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Der SPD Vorstand Wertheim tagte digital zu aktuellen Themen

Veröffentlicht am 29.11.2020 in Ortsverein

Die Arbeit ist derzeit geprägt vom Landtagswahlkampf. Einschränkungen durch Corona fordern neue Ideen. Die laufende Arbeit wird über das Soziale Netz, die Homepage und die

Presse publiziert. Durch die Themenwochen gelingt es Anton Mattmüller in dieser Kombination ein breites Publikum zu erreichen. Dialogveranstaltungen und der Austausch mit Gesprächspartnern ist möglich. Bei den Dialogveranstaltungen können sich Interessierte einwählen und direkt an der Diskussion teilnehmen. Das ist fast wie bei einer Veranstaltung mit persönlicher Anwesenheit. Die Gelegenheit Fragen zu stellen besteht auch bei den Talk-Veranstaltungen. Dort funktioniert es per Chat. Die Zuschauer können Fragen stellen und ihre eigene Meinung schriftlich einwerfen.

 

Sehr beeindruckend war der Talk mit Bijan Kaffenberger, Landtagsabgeordneter in Hessen. Diese Onlinegespräche haben den Vorteil, dass Partner zugeschaltet werden können, die weit entfernt sind und sonst vielleicht nicht den Weg in unseren Kreis gefunden hätten. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese Übertragungen nicht nur live verfolgt, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt angesehen werden können.

 

So bemühe man sich darum die Wählerinnen und Wähler, trotz der bestehenden Einschränkungen, zu erreichen und einzubeziehen. Auch für die Bundestagswahl gibt es bereits Aktivitäten. Da Anja Lotz auch Zweitkandidatin für den Landtag sei, ergeben sich hier gute Verknüpfungen. Klimaschutz sei derzeit das zweitwichtigste Thema, das die Menschen interessiere. Für die Zukunft ist es wohl das Wichtigste. Das sei der Grund für eine Veranstaltung mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamtentarische Staatssekretärin und eine Reihe von Gästen aus verschiedensten Organisationen in der Region.

 

In der Kommunalpolitik finde derzeit die Haushaltsberatung 2021 statt. Ein Thema sei jüngst aufgetaucht und fordere ein sensibles Vorgehen, so Mirko Göbel und Boris Kellner. Hinsichtlich der Sanierung der Wege auf dem jüdischen Friedhof in Wertheim, spricht sich die SPD-Fraktion daher gegen eine überhastete und unüberlegte Teilsanierung aus. Es hilft nichts und niemandem, wenn man in diesen Zeiten für viel Geld einen kleinen Bereich rund um den Eingang saniert. Denn: Der jüdische Friedhof soll aus Sicht der SPD-Fraktion viel mehr sein, als ein rein touristischer Anziehungspunkt.

 

Ziel muss es sein, dass der Friedhof seiner Bedeutung entsprechend behandelt wird. Einerseits als religiöser Ort, andererseits als historischer und touristischer Ort von überregionaler Ausstrahlung. Sowohl die touristischen als auch die historischen Aspekte müssen diskutiert werden. Ein Friedhof ist heutzutage ein regelrechter Kulturort.

 

Die überregionale Wirkung muss sich jedoch auch in der Finanzierung widerspiegeln. Die Stadt Wertheim darf hier nicht als alleiniger Finanzier auftreten, so Patrick Schönig der Fraktionsvorsitzende.

Grundsätzlich gilt es jedoch zunächst einmal mit der zuständigen Jüdischen Kultusgemeinde in Karlsruhe Kontakt aufzunehmen um ganz konkret zu besprechen und zu diskutieren, wie sich die Gläubigen die Zukunft des Friedhofs vorstellen - dieser Kontakt wurde mittlerweile von Seiten der SPD aufgenommen.

 

Aus dem Kreistag berichtete Thomas Kraft. In Wertheim stehen derzeit große Projekte an. Die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums, die Übernahme der Fähre in Mondfeld und der weitere Ausbau in Bronnbach. Die Straßenmeisterei müsse verlegt werden. Letzteres sei allerdings ein Vorhaben, welches ab sofort Külsheim zugerechnet werden müsse. Kostensteigerung und die Höhe der Investitionen führen im Kreistag zu kritischen Fragen. Grundsätzlich sei man sich aber einig, dass diese Vorhaben durchgeführt werden müssen

.

Kraft vertrat die Auffassung, dass die öffentlichen Haushalte jetzt Mut zeigen müssten. Natürlich müsse man die Verschuldung beachten. Bund und Land legen Hilfsprogramme auf. Diese seien sehr stark von den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung geprägt. Ohne SPD sähe es deutlich düsterer aus, so Kraft weiter. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Kommunen das Gegenteil machen und Sparprogramme auflegen würden. Es sei gerade jetzt wichtig, die notwendigen Investitionen zu machen. Zudem sei es noch nie so günstig gewesen Schulden zu machen, wie jetzt. Es nütze künftigen Generationen nicht, wenn jetzt Wirtschaftsleistung und Bruttosozialprodukt runtergefahren werden. 

 

Pressemeldung      

SPD-Ortsverein Wertheim

Verantwortlich: Thomas Kraft

Tel. 01705537182

 

Nachrichten von der SPD-Basis

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Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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