Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr BM, Herr OB,
vielen Dank für die Einbringung des Haushaltsentwurfes. Die Rahmendaten haben Sie Herr Mikulicz eben ausführlich dargestellt, so dass ich mich in meiner kurzen Betrach-tung des Zahlenwerkes auf die wesentlichen Aspekte beschränken kann.
Vorweg möchte ich von Seiten der SPD-Fraktion deutlich machen, dass wir die Haus-haltsberatungen als unterm Strich positiv erlebt haben. Es war wichtig, dass wir uns zwei Sitzungen Zeit genommen haben (mit dem vorgelagerten Unternehmergespräch waren es eigentlich drei). Es war auch wichtig und richtig, dass ein Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg stattfand. Man war gerade bei den Hebesatzerhöhungen nicht immer einer Meinung; die jeweils andere Meinung wurde jedoch akzeptiert und man fand sich am Ende in einem Kompromiss wieder, der einen – bei zwei Enthaltun-gen – einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zur Folge hatte. Das ist doch mal was.
Ein Brückenhausalt soll das vorliegende Zahlenwerk also sein. In unserem Fall führt diese Haushaltsbrücke also von 2016 in die Klausurtagung im März 2017. Wir waren von Aufregung der letzten Monate rund um die Einnahmenseite unserer Stadtkasse doch etwas überrascht. Auch den Verwaltungsvorschlag zur Hebesatzerhöhung ver-bunden mit der Argumentation „es geht sonst so nicht weiter; dann wird es Einschnit-te geben“, haben wir so nicht verstanden.
Es lohnt sich also einmal ein Blick zurück, was haben wir denn eigentlich die letzten Jahre so gemacht? Vom Regierungspräsidium haben wir immer attestiert bekommen, dass wir einen disziplinierten Haushaltskurs gefahren haben. „Unsere Ausgabenzu-rückhaltung sollen wir weiter verfolgen. Sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermö-genshaushalt sei mit Maß und Ziel agiert worden“, so sinngemäß die Beurteilung aus Stuttgart. Und das über Jahre hinweg.
Dabei haben wir als Gemeinderat wichtige Schwerpunkte gesetzt: die familienfreundli-che Stadt mit all ihren Facetten, Bewahrung unserer Infrastruktur durch z.B. Sanie-rungsgebiete, dosierte Ausweisung von Neubaugebieten und alles in allem immer ein Augenmerk darauf, dass unsere Entscheidungen möglichst allen Bevölkerungsgruppen zu Gute kommen. Soziale, kulturelle Teilhabe für alle! Und dabei auch noch die Ver-schuldung kontinuierlich zurück gefahren. So schlecht kann das ja nicht gewesen sein.
Wenn wir also über diese Brücke Haushalt 2017 gehen, dann sollten wir die Brücke nicht hinter uns abreißen, dafür haben wir viel zu viel richtig gemacht. Gleichzeitig müssen wir aber nach vorne schauen, wo geht die Reise hin.
Die Verwaltung hat zur finanziellen Sicherung der künftigen Aufgaben vorgeschlagen, die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer um jeweils 30 Punkte anzuhe-ben. Das erschien uns aus verschiedenen Gründen deutlich zu viel. So haben wir uns in den Ausschussberatungen für eine moderatere Erhöhung eingesetzt.
Die Gewerbesteuer meine Damen und Herren ist formal tatsächlich eine reine Gewinn-steuer. In der ökonomischen Realität greift sie aber tatsächlich in die zukünftige Sub-stanz vor allem von familiengeführten Mittelstandsunternehmen ein. Und genau diese Unternehmen haben wir hier hauptsächlich in Wertheim. Was macht der Unternehmer mit seinem Gewinn. Ein großer Teil wird zur Selbstfinanzierung verwendet, verbleibt also im Unternehmen und dient aktiv der Sicherung des Standortes und der Arbeits-plätze.
Und da kommen wir Sozialdemokraten ins Spiel. Kommunale Wirtschaftspolitik hat für uns als SPD vor allem die Aufgabe Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die hiesi-gen Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Man kann hier nur gut leben, wenn es hier in Wertheim auch Arbeit gibt. Da helfen Hochkultur, Tourismus und dergleichen nur we-nig. Wenn ich hier in Wertheim mein Geld nicht verdienen kann, dann hat der Rest nur wenig Wert.
Vielleicht ein kleiner Exkurs an dieser Stelle: Wenn ich die Ungerechtigkeiten im Ein-kommen unsere Bevölkerung beseitigen will, dann ist die Gewerbesteuer das falsche Instrument. Wer dies möchte: Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Da treten Parteien an, die eine Vermögenssteuer einführen wollen. Hier das Kreuz machen. Das passt dann eher, aber nicht mit der Gewerbesteuer.
Die Wertheimer Unternehmen leisteten vielmehr in den letzten Jahren konstant ihren Beitrag zur Sicherung unseres kommunalen Haushaltes. Einnahmen bis zu 18 Mio. EUR, bei sichtbar steigenden Investitionen – man betrachte nur das Gewerbegebiet Reinhardshof und gleichzeitig die Entwicklung der Arbeitsmarktstatistik.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um knapp 10 % erschien uns schon aus diesen bei-den Punkten nicht wirklich als angemessen. Gleichzeitig wichtig erschien es uns, die Grundsteuer nicht so stark zu erhöhen. Hier werden neben den Eigentümern sehr stark die Mieterinnen und Mieter getroffen, häufig diejenigen, bei denen die Wohnkosten einen erheblichen Teil des Einkommens verschlingen.
Mit dem ausgehandelten 15/15/15 Kompromiss sind wir nun durchaus zufrieden. Un-sere Fraktion, in welcher wirklich sehr intensiv und kontrovers diskutiert wurde – konnte sich hinter diesem Kompromiss versammeln. Dank auch nochmal an BM Stein für den Sondertermin, den sie für uns und die Fraktion der Freien Bürger möglich ge-macht haben.
Der Kompromiss entspricht unserem kommunalpolitischen Grundsatz: Alle Bevölke-rungsgruppen sollten gemäß ihrer individuellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Aufgaben einer Kommunen beteiligt werden.
Nochmal zur Gewerbesteuer. Wir sind ja nicht alleine auf der Welt. Wir müssen hier natürlich unsere Nachbarkommunen im Auge behalten, die ja durchaus Konkurrenten im Werben um Ansiedlungen um Arbeitsplätze sind. Das vergisst das Regierungspräsi-dium komplett.
Auch zwischen Wertheim und Kreuzwertheim gibt es Brücken. Die sind mitunter auch mal schnell überwunden. Doch wenn wir uns die Differenz beispielsweise bei den Ge-werbesteuerhebesätzen anschauen, da erkennt man eher Trennendes als Verbinden-des. Kreuzwertheim fährt mit 300 Hebesatzpunkten hier eine klare Kampfansage ge-genüber uns badischen Nachbarn. Gleichzeitig sieht der Haushalt der Marktgemeinde auch noch richtig ordentlich aus. Wie kann das funktionieren?
Nun ja, die bayerischen Nachbarn profitieren natürlich von diversen Infrastrukturent-scheidungen, die wir hier in Wertheim auf den Weg gebracht haben, die wir Gemeinde-räte für notwendig erachtet haben und die unsere Nachbarschaft natürlich gerne mit-benutzt. Verständlicherweise.
Stadtbücherei, Jugendmusikschule, unsere Kindertagesstätten, die vielfältige Schul-landschaft oder das Freibad in den Christwiesen. Alles unglaublich wichtige Einrichtun-gen auf die wir nicht verzichten können, auf die wir nicht verzichten wollen. Das sind alles Einrichtungen mit erheblichem Zuschussbedarf. Bei künftigen Gesprächen hin-sichtlich einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wertheim und Kreuzwertheim muss dies unbedingt auch Thema sein. Bei neuen Infrastrukturprojekten muss Kreuzwert-heim mit ins Boot!
Der Wohlstand unserer Raumschaft kann nur durch Solidarität erhalten werden. Wir kennen das hier ja schon seit Jahren: Solidarität zwischen Ortschaften, Stadtteilen und Kernstadt. Es bedarf künftig aber auch der Solidarität zwischen den Kommunen um uns herum und uns.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Klausur im März blicken. Was wollen wir, was sollen wir wollen? Klar ist, wir können es nicht allen recht machen. Aber wir können klare Kante zeigen, wir müssen Prioritäten setzen. An den sozialen Grundfesten unserer Stadt wird die SPD-Fraktion sicherlich nicht rütteln. Niemand darf in unserer Stadt ver-gessen werden. Das soziale, gemeinschaftliche Miteinander muss an allen Ecken und Enden spürbar bleiben.
Wir wollen gerade im Verwaltungshaushalt vielmehr Feinsteuerungen durchführen, Dinge zurechtrücken, die vielleicht ein wenig außer Lot geraten sind. 10% gehen immer, so ein geflügeltes Wort aus vergangenen Jahren dieses Gremiums. Gehen wir es doch einfach mal an.
Und, nochmal zurück zu den Unternehmen: diese kann man auch kreativ in die Pflicht nehmen. Das fängt bei der aktuellen Hochschuldebatte ja gut an. In Zukunft klappt solch eine Zusammenarbeit vielleicht ja auch noch bei der Kinderbetreuung oder ähnlichem.
Wichtig für die Zukunft ist natürlich auch die Kommunikation auf allen Ebenen offen und transparent zu gestalten. Zwischen Stadt und Unternehmerschaft oder bspw. zwischen Stadt und Eltern/Schulen im Rahmen künftiger Schulkonzepte. Überraschungen, Schnellschüsse kommen nicht wirklich gut an und sind kaum mehrheitsfähig.
Auch das Land Baden-Württemberg muss natürlich seinen Pflichten hinsichtlich der finanziellen Ausstattung seiner Städte und Gemeinden nachkommen. Gespannt sehen wir dem gemeinsamen Termin mit dem RP entgegen. Und die zugesagten Schulbauför-dermittel des Bundes, dürfen von grün-schwarz auf keinen Fall abgelehnt werden. Das wäre der Todesstoß für pädagogisch sinnvolle Schulbaukonzepte. Hier hat die Landes-regierung wirklich eine Verantwortung gegenüber unserem ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, wir als Gremium haben in den vergangenen Jahren an vielen Stellen in Wertheim Alleinstellungsmerkmale geschaffen. Wir haben unsere Stadt spürbar anders gemacht.
Nun gehen über diese Brücke mit, nicht weil wir im März alles Bisherige umwerfen wol-len, sondern weil wir überzeugt sind, dass wir Bewährtes noch ein wenig besser schaf-fen können. Die SPD-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Haushalt zu und ist gleichzeitig gespannt auf die Klausur im März.
Vielen herzlichen Dank.
