Suche

sozial - nachhaltig - bürgernah!

SPD Wertheim

 

Willkommen im Selbstbedienungsladen des Landtages BW

Veröffentlicht am 27.02.2017 in Landespolitik

Wenn Sie auf das Bild klicken wird der Artikel von welt.de angezeigt.

Betrachtungsweise von Ingo Ortel

Als ich das gelesen hatte fragte ich mich ob den Landtagsabgeordneten klar ist welche diesen Antrag zugestimmt haben, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden. Gerade die üppigen Zuwendungen der Abgeordneten in Europa, Bund und Ländern ist immer wieder ein Ärgernis bei den Bürgern in unserem Lande. Vor kurzen wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen welches den Staatspensionen der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ein üppiges Update verpasst. Angesichts der Verschuldung und knapper Kassen und des ungerechten sozialen Systems in unserem Lande ist dies für viele nicht nachvollziehbar.

Besonders habe ich mich darüber geärgert das unsere SPD Fraktion im Landtag bis auf eine Enthaltung zugestimmt hat. Man wollte als starke Oppositionspartei im Landtag sich für die Interessen der Bürger einsetzen stattdessen werden mit diesem Beschluss nur die eigenen Interessen wahrgenommen. Es nützt auch nichts wenn im Nachhinein die neue Landeschefin Leni Breymaier diese Entscheidung kritisiert denn nun ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Die SPD will sich für mehr Bürgernähe und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen, dies hat aber anscheinend die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg irgendwie missverstanden.

Was für mich auch noch nicht so ganz klar ist wieso wurde Ministerpräsident Wilfried Kretschmann wie er ja behauptet nicht über diesen Antrag informiert. Das sieht ja fast so aus als ob ihn die Abgeordneten auf dem Kopf herumtanzen und er nicht weiß was in seinem Laden läuft.

Wieder mal eine Entscheidung die der AfD den Ball im Wahlkampf zu spielt und dafür sorgt, dass sie zusätzliche Punkte in der Spielertabelle der Politik gewinnt.

Nun hoffen wir mal dass dieser Beschluss für den ja auch unsere eigene Fraktion im Landtag gesorgt hat sich nicht negativ auf die Bundestagswahl für die SPD auswirkt. 

 

Ingo Ortel
SPD-Fraktion Wertheim

 

Die SPD-Fraktion des Landtages hat zu der Erhöhung der Abgeordnetenversorgung eine Stellungnahme abgegeben. Hier gehts weiter …... 

 
« Wer macht denn sowas - dies ist der falsche Weg
Weniger Stühle dafür mehr Ellbogenfreiheit »

Nachrichten von der SPD-Basis

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Suchen

Kontakt zu uns

SPD-Ortsverband Wertheim, 97877 Wertheim, hier geht’s zum Kontaktformular

 

 

Counter

Besucher:491436
Heute:24
Online:3