Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig zum Rot-Grünen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
Baden-Württemberg hat am 27. März den Wechsel gewählt. Jetzt kann er beginnen.
Am Anfang war ja im ersten Überschwang von einer „Liebesheirat die Rede“. Dann fanden manche, dass Koalitionen vielleicht doch eher eine „Vernunftheirat mit Flitterwochen in getrennten Schlafzimmern“ sind. Und die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Doch all die Bezeichnungen können uns herzlich egal sein. Denn das Wichtigste für uns ist, dass Nils Schmid und unser Verhandlungsteam einen wichtigen Erfolg erzielt haben: Der Koalitionsvertrag mit den Grünen trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.
Es wurde hart verhandelt, aber jetzt haben wir ein sehr gutes Ergebnis. Und gerade weil wir Konflikten am Anfang nicht aus dem Weg gegangen sind und auch in strittigen Fragen offen miteinander umgegangen sind, haben wir jetzt ein festes Fundament. Das war nicht der bequemste Weg, es war vielleicht auch nicht immer der eleganteste Weg, aber es war der Weg, der diese Koalition in den kommenden 5 Jahren zum Erfolg führen und Baden-Württemberg nach vorne bringen wird. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Grund zur Freude, dass sich unsere zentralen Anliegen in dieser Vereinbarung wiederfinden. Und all jene, die befürchtet hatten, dass sich die SPD in dieser Konstellation über den Tisch ziehen lässt, können spätestens dann aufatmen, wenn sie sich die Ressortverteilung im neuen Kabinett anschauen.
Auf Augenhöhe
Wir können mir Fug und Recht sagen: Die SPD hat sich mit ihrem Gestaltungsanspruch durchgesetzt. Nils Schmid wird als stellvertretender Ministerpräsident und Superminister für Wirtschaft und Finanzen die Politik dieser Koalition prägen. Die Schlüsselressorts werden sozialdemokratisch geführt werden: Das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Innen- und das Justizministerium, das Kultusministerium und das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten. Und mit dem neugeschaffenen und bundesweit einmaligen Integrationsministerium haben wir die Möglichkeit in dieser wichtigen Zukunftsfrage eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen. Liebe Genossinnen und Genossen, mehr Augenhöhe geht nicht.
Beste Bildung für alle
Wir Sozialdemokraten wissen: Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Unser Motto wird deshalb lauten: Bildung, Bildung, Bildung. In den Verhandlungen ist es uns gelungen, zentrale sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen, damit Aufstieg durch Bildung in Baden-Württemberg für alle möglich wird:
• Den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung bringen wir auf den Weg
• Wir sorgen für konsequente Sprachförderung von Anfang an
• unsere Regierung wird ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient
• Die Gemeinschaftsschulen werden endlich im Schulgesetz verankert und nicht länger blockiert
• Die Studiengebühren werden abgeschafft.
• Und wir werden dafür sorgen, dass an unseren Hochschulen in Zukunft kein Schild hängt, auf dem steht: „Hier endet der demokratische Sektor“. Die Studentinnen und Studenten werden sich in den verfassten Studierendenschaft mit echten Beteiligungschancen einbringen und einmischen können. Auch hier werden wir mehr Demokratie wagen.
Dieser Koalitionsvertrag ist das Programm für einen echten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg, darauf können wir Sozialdemokraten alle stolz sein.
Wachstum schaffen, Beschäftigung sichern
Nils Schmid hat für die SPD klipp und klar gesagt: Mit uns gibt es keine Spinnereien. Die SPD ist der Garant der Vernunft in dieser Koalition und wird den Industriestandort Baden-Württemberg stärken und ihn durch eine soziale und ökologische Modernisierung fit für die Zukunft machen.
• Baden-Württemberg bleibt die Heimat des Automobils: die SPD wird in der Regierung mithelfen, damit unser Land auch zum Leitmarkt für Elektromobilität und zugleich zum Leitanbieter für alternative Antriebe wird. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen
Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen
Bei diesem Wechsel geht es um einen neuen politischen Stil. Es geht aber auch um ganz handfeste Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht am Aufschwung teilhaben und sich stattdessen vor Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung fürchten müssen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit zu machen. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können.
• mit einem Tariftreuegesetz werden wir sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
• Im Bund werden wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird und gegen prekäre Beschäftigung kämpfen, etwa indem wir uns dafür stark machen, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu streichen.
• Ziel dieser Regierung wird es sein, den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit zu bekämpfen.
• Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt: Mit einem Landesarbeitsmarktprogramm zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und dem Ausbau der unabhängigen Arbeitslosenberatung.
Das haben wir vor der Wahl gefordert, jetzt steht es im Koalitionsvertrag und wir werden es nach der Wahl umsetzen.
Infrastruktur stärken
Baden-Württemberg braucht kluge Köpfe und fleißige Hände. Es ist als Wirtschaftsstandort und als Transitland aber auch auf eine gut ausgebaute und intakte Straßeninfrastruktur angewiesen.Die SPD ist die Stimme der Vernunft in dieser Koalition und wir haben wichtige Punkte in dieser Vereinbarung verankert, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
• Wir haben uns durchgesetzt: ab 2012 werden die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen steigen
• Die Schieneninfrastruktur wird ausgebaut und modernisiert
• Die Menschen im Land werden über Stuttgart 21, wie im Wahlkampf von SPD und den Grünen angekündigt, in einer Volksabstimmung entscheiden
Soziale und solidarische Gesellschaft
Unsere Handschrift zeigt sich allen Feldern de Landespolitik. Doch gerade im sozialen Bereich ist die SPD als Korrektiv gefragt und hat im Koalitionsvertrag den Kurs vorgegeben: Eine engagierte Sozialpolitik wird ein Markenzeichen dieser Regierung sein. In den Koalitionsverhandlungen ist es uns gelungen, wichtige sozialdemokratische Akzente für ein ein soziales und gerechtes Baden-Württemberg zu setzen
• Wir werden die Kinderarmut mit aller Kraft bekämpfen: Neben besseren Bildungschancen und einer besseren Kindertagesbetreuung brauchen wir ein effizienteres Familienfördersystem. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Kinder finanziell besser abgesichert werden.
• Wir setzen uns dafür ein, Chancengleichheit von Frauen und Männern verwirklichen: das Chancengleichheitsgesetz wird erheblich erweitert und konkretisieret. Die Rechte der Chancengleichheitsbeauftragten wird gestärkt und die Quote der weiblichen Führungskräfte erhöht.
Bezahlbaren Wohnraum sichern
In der Wohnraumförderung haben wir wichtige Verbesserungen für die Menschen im Land durchgesetzt.
• Die Landeswohnraumförderung wird sozial ausgerichtet: künftig gibt es einen Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung.
• Wir werden uns gegenüber dem Bund stark machen, dass er auch nach 2013 dem Land Baden-Württemberg zweckgebundene Mittel zur Finanzierung der Wohnraumförderung gewährt.
Solide Finanzen
Wir werden in dieser Koalition deutlich machen, dass Sozialdemokraten verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir dafür den Grundstein gelegt:
• Wir werden mit einem Kassensturz die tatsächliche finanzielle Situation des Landes ungeschminkt darlegen
• Wir werden die Schuldenbremse einhalten
• Um Steuergerechtigkeit zu verwirklichen werden wir eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung sicherstellen. Denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
• Wir werden die Gewerbesteuer erhalten und ausbauen
• Es wird keine Privatisierung der LBBW geben
Willy Brand hat einmal gesagt: „ Es wichtiger etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden“. Wir waren lang genug in der Opposition, jetzt werden wir Taten sprechen lassen. Der Grundstein dafür ist gelegt, jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und anpacken. Dafür ist Nils Schmid der Garant – er hat es geschafft, mit diesem Koalitionsvertrag ein ausgezeichnetes Regierungsprogramm für unsere SPD und für die Menschen in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen. Er verdient unsere Unterstützung. Heute und auch in der Regierungsverantwortung in den kommenden fünf Jahren. Lasst uns gemeinsam am Wechsel arbeiten.
