Bundespolitisches Profil: MdB Josip Jurativoc bei der Hauptversammlung der Wertheimer SPD
Zum ersten Mal seit langer Zeit stand eine Versammlung der Wertheimer SPD wieder ganz im Zeichen der Bundespolitik.
Das war auch eine Konsequenz aus der Mitgliederbefragung, die der Wertheimer Ortsverein zum Jahreswechsel vorgenommen hatte und in der unter anderem genau das gefordert worden war (wir berichteten damals).
So hatte man nun den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic aus Heilbronn eingeladen, nach eigenen Angaben "der einzige Fließbandarbeiter im Deutschen Bundestag".
Er konstatierte eine nunmehr schon neun Monate andauernde "Regierungs-, eine Staats- und wenn wir nicht aufpassen eine Demokratiekrise". So sparte Juratovic nicht mit Kritik an der Regierung und den sie tragenden Parteien.
Zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten mutmaßte er, dass der angegebene nicht der einzige Grund für den Rücktritt von Horst Köhler gewesen sein könne.
Den Kandidaten der SPD und der Grünen, Joachim Gauck, nannte er "die Lösung, auf die sich alle hätten einigen können".
Doch die Bundeskanzlerin habe innerparteilichen Strategien den Vorzug gegeben. Für den Fall, dass Gauck sich in der Bundesversammlung durchsetzt, rechnete der Politiker mit Neuwahlen, denn "das hält die Koalition nicht aus".
Der Redner verteidigte das Vorgehen der SPD in Nordrhein-Westfalen. Es sei normal, dass man versuche, über den Bundesrat Einfluss zu nehmen. Eine Regulierung der Finanzmärkte und der im Bundestagswahlkampf vorgestellte "Deutschland-Plan" seien nach wie vor Themen der SPD, so der Abgeordnete Juratovic.
In der sich anschließenden Diskussion ging es unter anderem um den Mindestlohn, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das "Sparpaket" der Bundesregierung. Hier hieß es, das einzig Konkrete seien die Einschnitte bei Hartz-4-Empfängern. Vieles andere seien hingegen Luftbuchungen und Annahmen.
Er sei ein Befürworter der von der rot-grünen Bundesregierung initiierten Agenda 2010, so Juratovic. Sie habe gewisse Schwächen, die man aber korrigieren könne. Aber "der Grundsatz fordern und fördern war und bleibt richtig."
ek
Fränkische Nachrichten, 24.06.2010
