Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 5. März 2025 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt. Wir freuen uns sehr, dass der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V. Wir bitten um Anmeldung über >>>>>!
SPD-Fraktion im Kreistag Main-Tauber sowie die Kreisräte Stefan Kempf und Hubert Sadowski, Wertheim
Sehr geehrter Herr Landrat Schauder,
wir beantragen folgenden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 06.12.2023 aufzunehmen:
Information und Beratung über die Situation der Rotkreuzklinik Wertheim
Die Rotkreuzklinik Wertheim befindet sich derzeit im Insolvenzverfahren. Der Schutzschirm für das Krankenhaus endet Anfang Dezember. Bis dahin erwartet der Insolvenzverwalter positive Signale für die Weiterführung der Klinik in neuer Trägerschaft. Das sei erforderlich, um den Betrieb des Krankenhauses im Insolvenzverfahren fortzusetzen. Alternativ sei er gezwungen, die Klinik zu schließen und abzuwickeln.
Für eine Fortführung der Klinik und zur Aufrechterhaltung der Krankenhausversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis braucht es deshalb dringend eine Lösung.
Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist originäre Aufgabe der Landkreise. Das Landeskrankenhausgesetz geht sogar so weit, dass die Landkreise zu einer Pflichtträgerschaft verpflichtet sein können. Unabhängig von der Frage, ob eine Pflichtträgerschaft durch den Landkreis hier gegeben sein könnte, ist es für Landkreis Main-Tauber von hoher Bedeutung, wenn ein Krankenhaus vor der Insolvenz und Schließung steht.
Wir halten es daher für dringend notwendig das Thema in der nächsten Sitzung des Kreistages zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Schindler-Neidlein
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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