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01.05.2024 Kandidaten besuchten Weinfest
02.05.2024, 18:00 Uhr Rundgang Spazieren und Diskutieren
03.05.2024, 18:00 Uhr Rundgang Spazieren und Diskutieren
04.05.2024, 11:00 Uhr Rundgang Spazieren und Diskutieren
07.05.2024, 18:00 Uhr Rundgang Spazieren und Diskutieren
SPD-Fraktion im Kreistag Main-Tauber sowie die Kreisräte Stefan Kempf und Hubert Sadowski, Wertheim
Sehr geehrter Herr Landrat Schauder,
wir beantragen folgenden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 06.12.2023 aufzunehmen:
Information und Beratung über die Situation der Rotkreuzklinik Wertheim
Die Rotkreuzklinik Wertheim befindet sich derzeit im Insolvenzverfahren. Der Schutzschirm für das Krankenhaus endet Anfang Dezember. Bis dahin erwartet der Insolvenzverwalter positive Signale für die Weiterführung der Klinik in neuer Trägerschaft. Das sei erforderlich, um den Betrieb des Krankenhauses im Insolvenzverfahren fortzusetzen. Alternativ sei er gezwungen, die Klinik zu schließen und abzuwickeln.
Für eine Fortführung der Klinik und zur Aufrechterhaltung der Krankenhausversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis braucht es deshalb dringend eine Lösung.
Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist originäre Aufgabe der Landkreise. Das Landeskrankenhausgesetz geht sogar so weit, dass die Landkreise zu einer Pflichtträgerschaft verpflichtet sein können. Unabhängig von der Frage, ob eine Pflichtträgerschaft durch den Landkreis hier gegeben sein könnte, ist es für Landkreis Main-Tauber von hoher Bedeutung, wenn ein Krankenhaus vor der Insolvenz und Schließung steht.
Wir halten es daher für dringend notwendig das Thema in der nächsten Sitzung des Kreistages zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Schindler-Neidlein
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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