sozial - nachhaltig - bürgernah!

Selten wurden die politischen Spielregeln des kommunalpolitischen Miteinanders so bewusst verletzt, wie in der vergangenen Woche durch die Nachwuchsorganisation der Wertheimer Christdemokraten. In den vergangenen Wochen immer wieder durch politischen Übereifer aufgefallen, haben sich die Jungunionisten nun wirklich vergaloppiert.

Wie der sprichwörtliche „Elefant im Porzellanladen“ wurde gegenüber den politischen Mitbewerbern mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen argumentiert.

Sowohl nach einem Besuch in der Weihnachtssitzung des Gemeinderates als auch nach Lektüre der örtlichen Presse muss jedem klar geworden sein, warum die SPD-Fraktion den Haushalt 2008 ablehnte. Nach unserer Meinung wurden wichtige sozialpolitische Vorschläge der Stadtverwaltung zum Themenbereich „Soziale Stadt“ von Christdemokraten und Freien ohne öffentliche Diskussion und somit ohne Begründung abgelehnt. Hierzu zählte auch ein Bürgerzentrum, welches durch einen städtischen Zuschuss von 10.000 EUR hätte realisiert werden können, da man von anderer Stelle über 100.000 EUR Zuschüsse erwarten konnte. Unserer Meinung nach sollten alle Haushaltspositionen öffentlich diskutabel sein. Da sich die Gemeinderatsmehrheit jedoch gegen diese öffentliche Diskussion sträubte, lehnten wir den Haushalt ab. Das neue Höhefelder Bürgerhaus betreffend gilt es nur eines zu sagen: mit vor Ort Terminen, Bürgerversammlungen und stetem nachbohren in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien hat die Wertheimer SPD diesen Bau vom Anfang bis zur feierlichen Eröffnung vergangenen Freitag stets unterstützt.

Die nun an den Tag gelegte, unschöne Argumentationsweise der Jungunionisten stellt einen kommunalpolitischen Stil dar, welcher in Wertheim eigentlich schon längst überwunden schien. Hinsichtlich der vielschichtigen und schwierigen politischen Entscheidungen der Vergangenheit und der Zukunft ist es für die Stadt Wertheim und ihre Bürger enorm wichtig, dass die kommunalpolitischen Mandatsträger aber auch die Verantwortlichen in den örtlichen politischen Parteien und Verbänden auf einer gewissen Ebene des Vertrauens miteinander umgehen. Das bewusste Streuen von Halbwahrheiten schädigt dieses Vertrauensverhältnis und schadet letztendlich allen Bürgern unserer Stadt. Wir befinden uns in Wertheim nicht auf einer kommunalpolitischen Spielwiese, denn dafür ist die Zukunft unserer Stadt viel zu kostbar. Wir von der Wertheimer SPD sind uns dieser politischen Verantwortung bewusst.

Patrick Schönig

Renate Gassert