v.l.n.r.: Scheuermann, Schmid, Schönig, Peters, Dengel, TheesNils Schmid im Rahmen seiner Dialog-Tour zu Gast in Wertheim
Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg für das Amt des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende, MdL Nils Schmid, besuchte am Donnerstag zusammen mit dem Landtagskandidaten der Sozialdemokraten des Main-Tauber-Kreises, Joachim Thees, die Große Kreisstadt Wertheim. Im Barocksaal des Rathauses suchten die beiden Politiker den Dialog mit den Bürgern und sie machten dabei unmissverständlich klar: "Nach 58 Jahren oder 20 997 Tagen CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg, ist die Zeit reif für einen Regierungswechsel in Stuttgart".
Bürger haben es in der Hand
Die Bürger im Land hätten es am 27. März in der Hand, mit ihrer Stimmabgabe die Frage zu beantworten, "weiter so, wie bisher, mit Stefan Mappus als Ministerpräsident an der Spitze" oder mit einer rot-grünen Regierung "Baden-Württemberg in eine bessere Zukunft zu begleiten".
Dabei machte der Spitzenkandidat Nils Schmid keinen Hehl daraus, wen er als Nachfolger im Amt des Stuttgarter Regierungschefs sieht: "Ich komme gerne als Ministerpräsident wieder nach Wertheim, auch ohne Hochwasser".
Der Stuttgarter Oppositionsführer Nils Schmid und auch der SPD-Kandidat Joachim Thees sprachen in ihren Vorträgen die latente Kritik an der Stuttgarter Landesregierung an, die nicht erst seit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt laut geworden sei. Der Führungsstil des derzeitigen Ministerpräsidenten sei "unberechenbar und selbstherrlich", wie auch das jüngste öffentliche Vorgehen gegen den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster deutlich mache.
Mit ihm an der Spitze des Südweststaates werde man wieder "den Weg des Dialoges auf Augenhöhe mit den Bürgern im Land suchen", so Schmid. Er und Thees machten dann auch die Unterschiede deutlich, die sie von der schwarz-gelben Landesregierung trennen. Sie wollen weg von der Atomenergie, weil die Endlagerung des nuklearen Abfalls noch immer nicht gelöst sei und in absehbarer Zeit auch keine vernünftige und vertretbare Lösung gefunden werde.
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler sei für sie eine völlig falsche Entscheidung gewesen, denn jetzt fielen auch noch Sanierungskosten in Milliardenhöhe für die älteren Atomkraftwerke an.
Die beiden SPD-Politiker sprachen sich auch ganz klar gegen die Erhebung von Kindergarten- und Studiengebühren aus. Damit verhindere man den allgemeinen Bildungszugang auch für Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien. Als Kind einer Arbeiterfamilie wisse er, wovon er spreche, ergänzte Joachim Thees. Er habe sich seinen Lebensunterhalt während des Studiums durch Ferienjobs weitestgehend selbst verdienen müssen.
Die Forderung der SPD nach einem Bildungszugang für alle, auch ohne vermögende Eltern, sei daher nur legitim. Die von der jetzigen Regierung praktizierte Bildungspolitik und das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem führten zwangsläufig in die Sackgasse und zur baldigen Schließung von kleineren Landschulen, wenn die Schülerzahlen nicht mehr ausreichen.
Die gerechtere Entlohnung von Arbeit und die Einführung eines "auskömmlichen Mindestlohnes" gehörten ebenso zu den Vorstellungen der beiden Sozialdemokraten wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die neue, rot-grün geführte Landesregierung, werde alles tun, um diesen Leistungsdruck von der Gesellschaft zu nehmen, denn dadurch werde auch das Vereinsleben stark beeinträchtigt. "Wer hat denn noch die Zeit, sich im Ehrenamt zu engagieren?"
Falscher Weg
Auch bei der Gesundheitsreform schlage die Bundesregierung den falschen Weg ein. Schmid warnte vor der Entwicklung hin zu einer "Dreiklassenmedizin", die das Prinzip der Solidarität völlig außer Acht lasse und von vielen nicht mehr zu bezahlen sei."Auch zum derzeit aktuellsten Streitthema im Land und in der ganzen Bundesrepublik, dem Großbauprojekt "Stuttgart 21", nahm Schmid Stellung. "Ich werde das Projekt zu Ende führen, denn die SPD steht ganz klar dahinter". In diesem Punkt sei man sich mit der CDU und den Liberalen im Stuttgarter Landtag einig. Allerdings werde man vorher mit den Grünen eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen und dann die endgültige Entscheidung treffen, denn "wir wollen die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenführen".
Fränkische Nachrichten, 05.03.2011
Palmert (Foto und Text)
