Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrter Herr OB, liebe KuK,
die Gemeindeordnung sieht 26 Räte für unsere Stadt vor, nicht ohne Grund (ist kein Wald-und-Wiesen-Blatt)
Wir haben vor einigen Jahren aus gutem Grund entschieden von damals 24 auf 26 zu gehen. Einmütige Entscheidung der Fraktionen von Dr. Kober, Dr. Heger.
Vor einigen Monaten haben wir erneut diskutiert und entschieden, dass wir bei 26 bleiben.
Von daher hat uns der Antrag von Bündnis90/Grünen, welcher von OB und CDU unterstützt wird, sehr überrascht.
Wir können doch in einer Legislatur nicht so lange abstimmen, bis das Ergebnis das ist, was manch einer sich unbedingt vorstellt, oder?
Dass Sie Herr Oberbürgermeister dies unterstützen ist - neutral gesprochen: durchaus bemerkenswert.
Denn an der Sachlage hat sich ja nun wahrlich nichts verändert. 4 Gemeinderä-te weniger führen letztlich dazu, dass die für die verbliebenen 22 der zeitliche Aufwand deutlich steigt und die Vielfalt im Gremium verringert wird
Die Aufgaben für Gemeinderäte nehmen von Jahr zu Jahr zu. Im Vorfeld dieser Sitzung haben wir uns einmal die Mühe gemacht und aufgelistet, was wir denn im Jahr so alles tun, wo wir denn überall sein müssen.
Gemeinderatssitzungen, Ausschusssitzungen, Aufsichtsräte, immer vorher mit Fraktionssitzungen oder auch mit Zusatzsitzungen, wie z.B. bei den Hebesätzen.
Dann sind wir ja alle noch Patenstadträte. Teilnahme an Ortschaftsratssitzun-gen und Stadtteilbeiratssitzungen als Berater und Unterstützer oder einfach auch um die Arbeit vor Ort wertzuschätzen. Dazu gehört natürlich auch die Anwesenheit bei Festen oder Jubiläen
Politische Arbeit will vorbereitet sein. Die Teilnahme an diversen Arbeitskreisen ist für Gemeinderäte selbstverständlich. AK Sucht und Gewalt, Kindergartenbeiträge, Burg, Tierheim, Tauberbrücke, Feuerwehr, Friedhof
AK Herz-Dinkel-Platz, Jury Krankenhausgelände, Jury Mainkaufhaus, Koordina-tionstreffen Flüchtlingsarbeit, Schulentwicklungskommission, Partnerschaftskommitte.
Workshop Innenstadt, Familienfachkonferenz, Wildschadensausgleichkasse, Eröffnung diverser Baugebiete, Einweihungsveranstaltungen, Verkehrsschau, vor-Ort-Termine der Verwaltung
Und dann sind wir ja nicht nur ein Anhängsel der Verwaltung. Die Bürger er-warten von uns doch auch eigene Ideen und Gedanken für unsere Stadt. So funktioniert doch Kommunalpolitik. Das heißt wir organisieren eigene Veran-staltungen um die Ergebnisse dann in das Gremium hier einzubringen.
Wenn wir unser Gremium nun selbst verkleinern, dann wird es immer schwie-riger, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Aber das sind nunmal unsere Aufgaben.
Aus Sicht einer mittelgroßen Fraktion ist es heute schon schwierig - wenn man die Sache ernst nimmt. Und das tun hier doch die allermeisten, denke ich. Von daher finde ich die Argumentation, ein 22er Gremium wäre effizienter völlig unangemessen und anmaßend.
Aus sachlicher Perspektive scheint die Angelegenheit also klar.
Doch geht es bei dieser Entscheidung eigentlich wirklich um die Sache? Oder werden hier möglicherweise andere Ziele verfolgt?
Die vergangene Woche machte einiges klar. Für die einen, den Antragsteller, gilt es das Gesicht zu wahren, so war zu hören. Inhaltliche Zweifel werden wohl beiseite geschoben um eine eventuelle Kehrtwende nicht erklären zu müssen. Doch wo wenn nicht hier sollten Argumente entscheiden und nicht die Außenenwirkung?
Ist es nicht eher ein Zeichen von Stärke und Souveränität, wenn man sich von Argumenten überzeugen lässt? Das erwarten unsere Bürger doch von uns!
Für andere geht es bei dieser Entscheidung wohl nur um das Prinzip und nicht mehr um die Sache, die auch dort kontrovers diskutiert wurde.
Wenn Sachpolitik aufgrund von Befindlichkeiten auf den Kopf gestellt wird, dann weiß ich auch nicht wie das hier weitergehen soll.
Zurück zum Thema: Eine Verkleinerung des Gremiums würde unser kommu-nalpolitischen Arbeit schaden, die Vielfalt der Gedanken und Meinungen im Rat unnötig reduzieren und die ordentliche Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Ortschaften, Stadtteilen und Kernstadt beschneiden.
Wir lehnen den Antrag von Bündnis90/Grüne mit Überzeugung ab.
