Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Veröffentlicht am 19.12.2013 in Fraktion

Patrick Schönig: "Wir müssen aufhören altes, bekanntes ständig neu aufzukochen und als frisch zu präsentieren. Gehen wir die Dinge endlich an."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Stein!

Vielen Dank für die Einbringung des Haushaltsentwurfes, welcher vom Fikuss – wie dargestellt – in einer rekordverdächtigen Zeit beraten und beschlossen wurde.

Schon früh wurde uns Sozialdemokraten eigentlich klar, dass es sich bei dem vorliegenden Entwurf um ein grundsätzlich ausgewogenes Werk handelt. Im Rahmen einer fraktionsinternen Haushaltsklausur hat sich dieser Eindruck vertieft. Vernünftig, ausgewogen, ordentlich und solide, waren Adjektive mit denen man den Haushalt 2014 umschrieben hat.
Die Zahlen haben Sie ja schon ausführlich dargestellt, ich möchte diese also nicht wiederholen. Wir tätigen auch im Jahr 2014 erhebliche Investitionen. Der angesprochene Neubau der Feuerwehr oder die Neuausstattungen unserer Schulen spielen dabei eine erhebliche Rolle. Zudem können wir Schulden tilgen und gleichzeitig auch die Rücklage erhöhen. Und das alles bei einer gleichbleibenden Steuerbelastung unserer Wertheimer Unternehmerinnen und Unternehmer. Investive, soziale und ökonomische Aspekte finden also durchaus Berücksichtigung.
Alles gut. Die SPD stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf mehrheitlich zu. Vielen herzlichen Dank.

So kurz könnte die Haushaltsrede von meiner Seite eigentlich sein. Ist sie aber nicht. Denn je genauer man sich den Haushalt 2014 betrachtet, je intensiver man auch die letzten 12 kommunalpolitischen Monate Revue passieren lässt, ja desto stärker wird deutlich: da muss doch ein wenig mehr gehen in unserer Stadt, sag ich mal salopp. Wir müssen uns noch ein wenig mehr anstrengen oder ein wenig mehr zutrauen.
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder politische Leitlinien für uns und unsere Politik aufgestellt. Familienfreundliche Stadt, "kurze Beine - kurze Wege", nachhaltiger Tourismus oder solide Haushaltsführung. Dinge die wichtig waren, Dinge die wichtig sind, Dinge die wir als Gremium Gemeinderat überwiegend gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Doch seit einigen Monaten wissen wir auch, dass unsere Stadt kontinuierlich an Einwohner verliert – ganz im Gegensatz z.B. zu Bad Mergentheim. Und das trotz guter Weichenstellungen und Rahmenbedingungen: ich glaube wir müssten in vielen Dingen viel konkreter werden als bisher. Ich möchte mein Anliegen an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen.

Wir bezeichnen uns als familienfreundliche Stadt. Was bedeutet das eigentlich? Woran machen wir das fest? Ok, wir bauen unsere KiTa-Plätze aus, wir qualifizieren die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Bereich. Wir statten die bestehenden Einrichtungen gut aus. Doch gleichzeitig erhöhen wir kontinuierlich die Kindergartengebühren. Belasten also diejenigen, für die wir das eigentlich alles machen, besonders hoch, gerade im Krippenbereich. Das ist doch eigentlich absurd. Ein wirklich wirksames Mittel nach außen, um mehr Familien in unsere Stadt zu ziehen, mehr Fachkräfte für die Unternehmen zu werben, wäre z.B. eine Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Das wäre ein echtes, ein wirksames, ein mutiges Signal!

Thema Stadtentwicklung: Seitdem ich Mitglied des Gremiums hier bin, nein, eigentlich seitdem ich denken kann, wird im Gemeinderat kontinuierlich über die Wertheimer Burg und deren Potentiale diskutiert. Nahezu in einer Endlosschleife hören wir immer was unbedingt nötig ist: Überdachung Burggraben, Toiletten, Aufstiegshilfe, Küche, Überdachung, Toiletten, Aufstiegshilfe, Küche, Überdachung, Küche, Toiletten… Ich kann es bald nicht mehr hören. Wir müssen aufhören altes, bekanntes ständig neu aufzukochen und als frisch zu präsentieren. Gehen wir die Dinge endlich an. Das ist auch eine Glaubwürdigkeitsfrage. Und was die Entwicklung der Innenstadt angeht sollten neue Wege gegangen werden. So könnte ein „Existenzgründerzentrum Innenstadt“ eine innovative neue Art der Wirtschaftsförderung sein.

Stichwort Gemeinderatsarbeit: Vor über einem Jahr hat die SPD-Fraktion überfraktionell einen Antrag zur Etablierung eines Jugendrates gestellt. November 2012. Heute ist Dezember 2013 und vor drei Wochen fand zum ersten Mal ein Gespräch mit den Schülern statt. Das ist nur ein Beispiel, welches aber für etliche Anträge stellvertretend steht: Für die Fraktionen im Gemeinderat sind solche langen Bearbeitungszeiten frustrierend, Herr Oberbürgermeister.

Anderes Beispiel: Der Seniorenbeirat z.B. hat zuletzt einige Aspekte angemahnt, die auch schon häufig in diesem Gremium andiskutiert wurden bzw. jahrelang als Problem bekannt sind. Barrierefreiheit oder der innerstädtische ÖPNV – Stichwort Stadtbus. Andere Städte machen es uns vor: packen wir es doch endlich an, und wir wertschätzen dabei gleichzeitig auch das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt.
Abschließend noch einmal zusammenfassend: Wir attestieren der Verwaltung grundsätzlich ein verantwortungsvolles, solides Handeln. Gut, weiter so!

Es bleibt aber Frage: Wo ist die Vision, wo ist der große Plan für Wertheim, der gleichzeitig konkret und fassbar für die Bürgerinnen und Bürger ist? Beispiele für diesen Plan habe ich genannt: beitragsfreies Kindergartenjahr, Existenzgründerzentrum oder der Stadtbus. Das ist natürlich nahezu endlos erweiterbar. Spontan fallen mir da noch z.B. „ein kommunales Bündnis für Ausbildung“, „sozial-ökologisch-verträgliches Einkaufen und Wohnen“, „Teilhabe im Alter in Stadt und den Ortschaften“ ein. Wir appellieren hier ganz besonders an sie, Herr Oberbürgermeister Mikulicz. Das ist mein, das ist der Wunsch der SPD-Fraktion für 2014. Lassen Sie uns gemeinsam am großen Plan für die Stadt arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam, überfraktionell im Gemeinderat diesen Plan konkret machen, viel konkreter als bisher.

Aber zurück zum Haushaltsentwurf. Investive, soziale und ökonomische Aspekte finden im vorliegenden Entwurf ihre Berücksichtigung.
Wir danken der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wertheim für Ihre Arbeit. Wir danken Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Die SPD stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf mehrheitlich zu. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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