SPD Mitgliedervotum: Mehrzahl der Genossen im Ortsverein Wertheim sowie Jusos der Main-Tauber-Stadt haben „Ja“ angekreuzt
Wertheim. Der Countdown läuft. Noch bis Donnerstag, 12. Dezember, um 24 Uhr läuft das Mitgliedervotum der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zum Koalitionsvertrag. Viel und heftig wurde bundesweit über die Einbeziehung der Basis in die Parteientscheidung diskutiert, aufgrund rechtlicher Bedenken gar das Bundesverfassungsgericht angerufen. Letzteres lehnte einen Eilantrag in der vergangenen Woche aber ab.
Quorum übertroffen
Bis zum Mittag des Nikolaustages hatten bereits knapp 200 000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Damit stand fest, dass bei rund 475 000 Genossen das Quorum von 20 Prozent bereits um das Doppelte übertroffen war.
Einen Tag später folgte Sigmar Gabriels Auftritt beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Nürnberg. Der Parteichef warb redlich um den Koalitionsvertrag, holte sich aber letztlich einen Korb. Der Antrag "Zukunft gestalten geht anders!" ging bei der Mehrheit der Delegierten durch. Der rote Nachwuchs sprach sich damit klar gegen eine große Koalition auf Bundesebene aus.
Auch vor Ort in Wertheim wurde sich mit dem 185 Seiten starken Werk auseinandergesetzt. Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig berichtete auf Nachfrage der Fränkischen Nachrichten von einem "offenen und zwiegespalteten Gespräch". Dass die Themen soziale Gerechtigkeit und Steuererhöhungen nicht eingebunden seien, tue schon weh, so Schönig. Auch in der Familienpolitik hätten sich er und viele andere mehr Mut gewünscht. Doch wenn man nicht positiv entscheide, gebe es keinen Mindestlohn und auch die Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren rücke in weite Ferne.
Dass er auf seinem Stimmzettel die erste Option, das "Ja", angekreuzt habe, bekennt er offen. "Ich habe mich pragmatisch entschieden", lautet die Begründung. In der Regierung könne man deutlich mehr entscheiden und letztlich auch erreichen als in der Opposition, lautet die Begründung.
Keine Angst vor Abstrafung
Von dem Argument, die SPD werde von der Kanzlerin aufgefressen und werde bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Prozentsatz von unter 20 abgestraft, hält er nichts. Vielmehr zitiert er dazu einen Satz vom Ehren-Ortsvereinsmitglied Gernot Schulz: "Ein Nein heißt Selbstmord aus Angst vor dem Tod."
Zwischen zehn und 15 Prozent der Ortsvereinsmitglieder, schätzt Patrick Schönig das Stimmungsbild seiner Truppe ein, hätten oder würden wohl mit Nein stimmen. Er selbst hofft, dass die Versprechungen im Koalitionsvertrag auch tatsächlich finanzierbar sind und betont, dass er sich einen deutlicheren Politikwechsel gewünscht hätte.
Auch Nadine Schuon (24), Sprecherin der Jusos für den Norden des Main-Tauber-Kreises, hat entgegen des Bundeskongressbeschlusses mit Ja votiert. In der vergangenen Woche hätten sich die Jusos im Kreis getroffen, um über den Koalitionsvertrag zu sprechen. "Er ist recht positiv aufgenommen worden", so Schuon. Viele sozialdemokratische Punkte, wie der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde oder positive Ansätze bei der Leiharbeit, seien aufgenommen worden.
Bei Letzterer hätten sich die Jusos zwar einen kürzeren Zeitraum bis zur Lohngleichstellung mit Festangestellten gewünscht, doch immerhin habe sich etwas getan. "Mit der Mütterrente sind wir auch vollkommen einverstanden", fügt sie hinzu.
Kompromiss
Das Fazit der 24-Jährigen lautet deshalb: "Im Vertrag stecken mehr als die 25 Prozent der Stimmen, die die SPD bei der Bundestagswahl erreicht hat." Realistisch verweist sie auf den Kompromiss eines solchen Vertrages hin und zählt die Alternativen auf: Weder eine rot-rot-grüne Regierung noch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU seien möglich, weshalb es bei einer Verweigerung der SPD-Basis wohl zu Neuwahlen kommen müsse. "Da stünde die SPD dann viel schlechter da, weil sie vom Wähler sicher abgestraft werden würde", meint Schuon.
Sie weiß, dass nicht alle Jusos im Kreis ihre Ansicht teilen und einige sicher mit Nein gestimmt haben. Das, so die Jura-Studentin, gehöre eben auch dazu. Sie selbst ist begeistert vom Mitgliedervotum, weil es ihr die Wertigkeit des Einzelnen zeigt. Nadine Schuon: "Vielleicht animiert das ja den einen oder anderen, sich zu engagieren."
© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 11.12.2013 (Heike v. Brandenstein)
