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SPD Wertheim

Höhere Kindergartenbeiträge: SPD-Fraktion stellt Antrag zur Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung

Veröffentlicht am 06.11.2013 in Fraktion

Familienpass macht Anstieg erträglicher

Wertheim. Zwar stimmten alle Mandatsträger am Montag in der Gemeinderatssitzung der Anhebung der Elternbeiträge in den kommunalen Kindergärten jeweils zum 1. Januar 2014 und 2015 trotz manchem Bauchgrummeln zu. Doch sahen sie angesichts des geringen Kostendeckungsgrads bis auf Patrick Schönig (SPD) keine Alternative. Dieser forderte, die Gebühr künftig einkommensabhängig zu erheben.

Von "intensiven Vorgesprächen" sprach Dr. Andrea Braun, die die CDU in der Arbeitsgruppe vertreten hat. Ihr war klar: "Die Erhöhung der Kindergartengebühren kann keinen Freudenjubel auslösen." Gleichzeitig verwies sie darauf, "dass das Handeln der Stadt von Stuttgart aus beobachtet wird". In der Arbeitsgruppe sei es auch um soziale Gerechtigkeit gegangen. Der Familienpass sorge hier "einigermaßen für Balance". Da es nicht nur um Quantität, sondern um Qualität gehen müsse, sei entsprechend geschultes Personal notwendig. Das aber koste auch etwas.

"Bildung muss jedem Kind kostenfrei zugänglich sein", begann Patrick Schönig mit einer grundsätzlichen Feststellung sein detailliertes Statement. Weiter betonte das Arbeitsgruppenmitglied, Kindergärten seien als Bildungseinrichtungen zu verstehen. "Unser Oberziel" laute deshalb, "Bildungseinrichtungen dürfen keine Beiträge kosten."

Nicht zufrieden zeigte sich Schönig mit der vorgeschlagenen Veränderung der Kindergartengebühren. Die dargestellte "Anpassung" stehe für Erhöhungen in allen Bereichen. Besonders hoch falle diese mit 21 Prozent bei den gerade für Berufstätige wichtigen Krippenplätzen aus.

Schönig forderte, das bisherige Gebührensystem durch mehrstufig gegliederte, einkommensabhängige Kindergartenbeiträge zu ersetzen. Das Ergebnis wäre ein "wirklich solidarisches, gerechteres System, welches Bedarfs- und Leistungsprinzip miteinander kombiniert und der Stadtkasse letztendlich im Idealfall den gleichen Beitrag einbringt. Das Geld kommt eben nur woanders her." Der SPD-Vertreter bedauerte, dass es keinen Konsens hinsichtlich der Einführung einkommensabhängiger Gebühren gegeben habe. Dafür angeführte bürokratische Schwierigkeiten lehnte er als Argument ab. Froh zeigte er sich dagegen über die Existenz des vor allem "charmant unbürokratischen" Instruments "Familienpass". Doch auch hier sah der Mandatsträger Handlungsbedarf aufgrund der "Einstufigkeit im KiTa-Bereich". Individuelle Einkommens- oder Lebenssituationen würden damit nicht berücksichtigt.

Dennoch war nach den Worten Schönigs die Verbesserung der Familienpass-Förderquote von 40 auf 45 Prozent für die SPD der ausschlaggebende Punkt, "der Anpassung der Kindergartenbeiträge bis 2015 zuzustimmen". Zumindest für die Pass-Nutzer blieben mit Ausnahme bei der Kinderkrippe die Beiträge somit in den nächsten zwei Jahren "wenigstens konstant". Gleichzeitig erging von ihm der Antrag der SPD, die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr nochmals mittelfristig zu überprüfen. Dabei forderte Schönig eine "echte, empirische Datenerhebung" sowie "intensive Gespräche" zwischen Stadtverwaltung, Fraktionen und Kirchen.

Letzteren warf er vor, bei den Verhandlungen nicht bereit gewesen zu sein, wenigstens über Veränderungen bei den Modalitäten nachzudenken. Dem widersprach später Verwaltungsmitarbeiter Uwe Schlör-Kempf. "Die Träger setzten uns mitnichten die Pistole auf die Brust." Sie seien vielmehr daran interessiert, die Beiträge mit der Kommune abzustimmen.

Die anvisierte Anpassung habe zu einer großen Gerechtigkeitsdebatte geführt, erklärte Birgit Väth (Grüne). Wichtig sei aus Sicht der Grünen dass - wie in Wertheim - die Angebote existieren und gut sind. Die Erhöhung der Kindergartengebühren könne man nachvollziehen. Dennoch wünsche man sich bei den Grünen, "dass Bildung in unserem reichen Land für alle kostenfrei ist". Das zu erreichen, sei aber Sache der Bundespolitik. In Wertheim müsse man jetzt die geltenden Rahmenbedingungen annehmen. Als wichtig bezeichnete Väth dabei, "dass es das Regulativ des Familienpasses gibt und dieses greift". Der Erfassungsgrad sei zumindest groß.

Man sei immer geneigt zu schauen, wie man in dieser familienfreundlichen Stadt den Bürgern entgegenkommen könne, stellte Hubert Sadowski für die Freien Bürger Wertheim fest. Doch angesichts eines Deckungsgrads von nur zwölf Prozent bei den Kindergartengebühren sei man "weit weg" von einer Förderung. Als wichtigen Aspekt hob Sadowski zudem den Erhalt aller bestehender Einrichtungen trotz einer geringeren Anzahl von Kindergartenkindern hervor.

Den Zusammenhang zwischen einer Landesförderung und dem politischen Willen der Stadt Wertheim zweifelte Reimund Klein (FDP) an. Auch bei anderen Einrichtungen wie etwa der Stadtbücherei setze sich die Kommune über die Forderungen nach einer Reduzierung der Deckungslücke hinweg. In gewisser Weise könne er die Rufe der SPD nach einem Gebührenverzicht nachvollziehen, erklärte Klein weiter. Doch fehle ihm dazu ein Vorschlag, wo die dafür benötigten Deckungsmittel herkommen sollen und wo man an anderer Stelle sparen will. Denn das zur Verfügung stehende Geld sei nicht unendlich.

Einer Meinung war der OB mit seinen Vorrednern darüber, dass Kinderbetreuungs- auch Bildungseinrichtungen seien. Auf diesem Gebiet sei man in Wertheim hervorragend aufgestellt. Dem gegenüber stehe der "bescheidene Deckungsbeitrag" von zwölf Prozent. Abschließend hob Mikulicz angesichts des Familienpasses hervor: "Soziale Härtefälle werden jetzt schon weitgehendst treffsicher ausgeschlossen."

su
© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 23.10.2013

 

 

 

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