Abrechnung mit der grün-schwarzen Landesregierung

Veröffentlicht am 29.02.2020 in Landespolitik

Wie jedes Jahr trafen sich die SPD-Mitglieder zum Aschermittwoch im Ludwigsburger Forum. Über 500 Gäste wollten hören was Andreas Stoch Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag - der SPD Baden-Württemberg zu sagen hat. Aber auch unsere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durfte in die Bütt. Aschermittwoch ist alles vorbei und das närrische Treiben hat ein Ende. Wenn man unseren Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg so zuhört hat man das Gefühl, dass das närrische Treiben im Landtag nie ein Ende hat. In seinem 30-minütigen Redebeitrag hatte er den anwesenden einiges mitzuteilen.

Das Jahr 2019 war für die Bundes-SPD kein leichtes Jahr, Andreas Stoch räumte auch Fehler ein, gerade die lange Personaldebatte nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sorgte für Spott bei den Bürgern und den anderen Parteien. Auch warf man der SPD vor, dass sie keine klaren Positionen mehr hat. Stoch aber sagte, dass gerade in den letzten Wochen die SPD mit für stabile Verhältnisse in dieser Bundesregierung gesorgt hat. Erfreut war er besonders über das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg, dieses Ergebnis zeigte wie wichtig es ist das eine Partei für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht. Vielleicht ist es für manche eine Lehre welche der Meinung sind, dass man die SPD entbehren kann. Hanau und die politische Entwicklung in Thüringen machen aber deutlich wie wichtig die SPD für unser demokratisches System ist. Er betont, einen Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD zu wählen, wie es in Thüringen geschehen ist, wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Er ruft alle Anwesende gegen rechte Umtriebe zu protestieren und zum politischen Kampf gegen die AfD auf.

 

Im nächsten Teil seiner Rede rechnete er mit der grün-schwarzen Landesregierung ab. Stoch sagt; das Grün-Schwarz nicht die Probleme und die Herausforderungen welche auf Baden-Württemberg zukommen werden, lösen wird. Er betont, dass wir wieder eine handlungsfähige Regierung brauchen, dann entsteht auch wieder ein Respekt vor der Demokratie. Ein großes Thema was zurzeit unser Land beherrscht ist der Wohnraummangel, nicht der Markt kann dieses Problem lösen, der soziale Wohnungsbau muss wieder gestärkt werden und dies geht nur mit großer Unterstützung von Bund und Ländern. Susanne Eisenmann (Kultusministerin BW) wurde von Andreas Stoch  kritisiert, ihr Ministerium verzeichnet zurzeit den größten Unterrichtsausfall in der Geschichte von Baden-Württemberg. Die Lehrer an unseren Schulen sind schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Weiterhin spricht er von Chancengleichheit in der Bildung, es darf nicht entscheidend sein in welcher Wiege ein Kind zur Welt kommt. Es muss ein Bildungssystem geschaffen werden in dem jedes Kind egal welcher sozialen Herkunft gefördert werden kann. Stoch sagt; das wird es nicht mit der grün-schwarzen Politik geben sondern nur mit der Sozialpolitik der SPD.

 

Weitere Themen in Andreas Stoch seiner Rede waren der Wandel der Arbeitswelt besonders unter dem Einfluss der Digitalisierung. Schon seit Jahren fordert die SPD in Baden-Württemberg die Weiterbildung zu fördern. Leider ist der Funke bei unserem grünen Ministerpräsidenten erst jetzt übergesprungen, er hat erst jetzt begriffen das Weiterbildung für die Zukunft der Arbeitswelt ein wichtiges Thema ist. Er sprach auch die 3,5 Milliarden Euro Überschuss im Landeshaushalt an und das die jetzige Landesregierung das Geld lieber auf die hohe Kante legt, statt dieses Geld für die Entwicklung und Lösung der Probleme in unserem Bundesland einsetzt. Auch die Verkehrspolitik, den öffentlichen Nahverkehr, die Energiepolitik, den schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes erwähnte er in seiner Rede.

 

Hubertus Heil schaffte die Redezeit von Andreas Stoch noch zu toppen, über 35 Minuten wurden die Anwesenden aktuell über die Arbeit besonders seines Ministeriums informiert. Er sprach über die Ungerechtigkeit der Niedriglöhne, die Ängste und Sorgen der Arbeitnehmer, gerade die rasante Entwicklung der Digitalisierung und die dadurch wegfallenden Arbeitsplätze bereiten den Arbeitnehmer große Sorge. Für ihn ist es wichtig, dass die Menschen welche durch die Digitalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren könnten auch die Möglichkeit bekommen durch Weiterbildung ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Bundes-SPD hat dafür einen Gesetzesentwurf („Arbeit von morgen“-Gesetz) erarbeitet welches zeitnah in diesem Monat auf die Tagesordnung in den Bundestag kommt. Ihm ist es wichtig das man die Menschen in diesem Wandel nicht alleine lässt, die Arbeiter von heute sollen die Chance bekommen die Arbeit von morgen zu machen.

 

Auch dem Fachkräftemangel in den sozialen Dienstleistungsberufen sprach er an, das Problem ist hausgemacht da die schlechten Arbeitsbedingungen und die geringen Löhne in diesem Bereichen dafür sorgen dass diese Jobs für Arbeitnehmer unattraktiv sind. Es muss Aufgabe der SPD sein sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in den unteren Einkommensklassen einzusetzen. Zum Beispiel sind in der Altenpflege nur 20 % der Arbeitnehmer/innen Tarif gebunden. Es muss ein Tarifvertrag zustande kommen welcher für alle Arbeitnehmer in Deutschland gilt. Natürlich sprach er auch darüber wie man dies finanzieren könnte. Ein Beispiel ist die Pflege von Familiemitgliedern, besonders wenn ein finanzielles Risiko auf die Angehörigen zukommt, deswegen war für ihn wichtig das hier die Einkommensgrenzen auf 100.000 € festgelegt werden. (Weitere Informationen hier)

 

Sein Ministerium konnte auch im letzten Jahr Erfolge verzeichnen, zum Beispiel hat man es geschafft 44.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

Über die aktuellen Personaldebatten der CDU hatte er eine eigene Meinung, er hat sogar erkannt was alle drei Kandidaten gemeinsam haben und zwar das keiner von ihnen Bundeskanzler werden wird.

 

Das Treffen am Aschermittwoch hat gezeigt, dass die Landes-SPD sich nicht hinter den schlechten Umfragewerten versteckt. Ob sich nun die Wähler und Wählerinnen an den aktuellen Umfragewerten orientieren oder auf die Meinung in der Öffentlichkeit das die SPD nur noch als Platzhalter im Landtag fungieren wird liegt an ihrem Durchhaltevermögen und den Zusammenhalt.

 

Ingo Ortel

SPD-Ortsverein Wertheim

 
 

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