SPD-Fraktion stimmt der Resolution der Großen Kreisstadt Wertheim zum Erhalt der Akademie der Polizei auf dem Reinhardshof einstimmig zu
Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Wertheim hat mit großer Sorge, Unverständnis und Empörung dem in der vergangenen Woche vorgestellten Konzept des Innenministeriums zur Umgestaltung der Polizei entnommen, dass konkrete Überlegungen angestellt werden, den Standort der Akademie der Polizei Baden-Württemberg Außenstelle Wertheim zu schließen. Diese Entscheidung ist für Wertheim nicht hinnehmbar und nicht nachvollziehbar.
Die Begründung im Eckpunktekonzept zur Landespolizeireform unterstellt eine strukturelle Optimierung der Aus- und Fortbildung durch Konzentration der Bildungsstandorte. Daraus wird vorschnell gefolgert und vorausgesetzt, dass der Standort Wertheim zugunsten des Standortes Freiburg verzichtbar wäre. Alternative Szenarien und Lösungen wurden gar nicht betrachtet und bewertet. Durch diese eingeschränkte Prüfung wurde das Ergebnis von Anbeginn an vorweg genommen.
Das Eckpunktepapier enthält zudem keinerlei Aussagen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sowie der weiteren Verwendung der Liegenschaften.
Mit Aufgabe des örtlichen Akademiestandorts würde die Stadt Wertheim im strukturschwachen nördlichen Main-Tauber-Kreis eine weitere wichtige Landeseinrichtung mit überörtlicher Bedeutung verlieren. Dies kann gerade im Hinblick auf die landespolitisch bisher angestrebte Stärkung des ländlichen Raumes nicht hingenommen werden.
Über einen Zeitraum von 19 Jahren hat sich die Außenstelle Wertheim mit inzwischen gewachsenen Strukturen in der Bildungslandschaft der Polizei Baden-Württemberg etabliert. Die Akademie Wertheim ist gesellschaftlich, sozial und kulturell in das örtliche Gemeinwesen voll integriert. Mit ihren 53 Arbeitsplätzen und rund 6.000 Kursteilnehmern pro Jahr ist die Akademie der Polizei für das Mittelzentrum Wertheim ein wichtiger Arbeitgeber und ganz erheblicher Wirtschaftsfaktor.
Für länderübergreifende Aufgaben ist der zentral gelegene Standort Wertheim geradezu ideal. Die Akademie Wertheim genießt durch ihr anerkanntes Wirken auf dem Gebiet der polizeilichen Auslandseinsätze weit über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus hohes Ansehen.
Die über Jahre gewachsene gute und unbürokratische Zusammenarbeit zwischen der Stadt, dem Landkreis und der polizeilichen Bildungsstätte trägt zur besonderen Bedeutung der Einrichtung im strukturschwachen ländlichen Raum bei.
Umso unverständlicher wird der ins Auge gefasste Verzicht auf den Standort Wertheim, als die Durchführung der kompletten polizeilichen Fortbildung des Landes Baden-Württembergs nach der neuen Konzeption ohne größere finanzielle Aufwendungen am Standort Wertheim darstellbar wäre.
Der Schulungsbetrieb in Wertheim erfolgt auf der Grundlage einer optimal vorhandenen Infrastruktur. Die 160 modern eingerichteten Zimmer verfügen über einen ansprechenden Standard. Der Standort Wertheim lässt sich über den derzeitigen Ausbaustand hinaus relativ einfach vergrößern und erweitern. Sowohl das derzeit vorhandene eigene Areal als auch die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Akademieareal angrenzenden Freiflächen lassen eine zügige und kostengünstige Erweiterung zu.
Sofort machbar wäre die Errichtung einer Außenstelle der Hochschule der Polizei für die Ausbildung zum gehobenen Dienst ohne größere finanzielle Auswirkungen am Standort Wertheim. Hierzu steht in unmittelbarer Nähe zur Akademie ein im Jahr 2008 für über 3 Mio. Euro komplett sanierter Gebäudekomplex mit Campus-Charakter zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg hat diese Sanierung mit rund 1,5 Mio. Euro gefördert. Sie diente in den Jahren 2008 bis 2010 als Interimsunterbringung für die Comenius Realschule mit ihren rund 1.100 Schülern.
Finanziell bedeutet die Schließung des Standorts Wertheim zu Gunsten des Standorts Freiburg für das Land Baden-Württemberg die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushaltsplan in zweistelliger Millionenhöhe. Diese Mittel sind erforderlich, um den Standort Freiburg zu sanieren und zu ertüchtigen. Eine Refinanzierung über Grundstückserlöse durch Veräußerung der über 3 ha großen Fläche mit insgesamt 7 Gebäuden um rund 10.000 m² Nutzfläche in Wertheim ist äußerst fraglich. Interessenten für dieses große Areal mit der vorhandenen Gebäudestruktur werden sich erfahrungsgemäß im strukturschwachen ländlichen Raum nur schwer finden. Für den Standort Freiburg wären andererseits bei einer Veräußerung Erlöse in Millionenhöhe für das Land Baden-Württemberg realisierbar. Statt dessen droht dem Stadtteil Wertheim-Reinhardshof durch die Aufgabe der Außenstelle Wertheim der Akademie der Polizei eine ungenutzte Millionenruine.
Vor einer Entscheidung sind diese Argumente auf jeden Fall zu berücksichtigen und zu gewichten. Mitgeteilt worden waren diese Argumente Herrn Innenminister Gall bereits durch den Oberbürgermeister der Stadt Wertheim im Oktober 2011. Leider wurden sie offenbar bis heute ignoriert.
Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat der Stadt Wertheim setzen hier auf den von der neuen Landesregierung wieder und wieder proklamierten Politikstil des Dialogs, der Transparenz und der Beteiligung.
Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Wertheim wehrt sich ausdrücklich gegen die beabsichtigte vorschnelle Aufgabe der Akademie der Polizei. Aus den vorgenannten Gründen fordert der Gemeinderat alle Verantwortlichen auf, die Akademie der Polizei Baden-Württemberg, Außenstelle Wertheim zu erhalten und entsprechend der vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Dem schleichenden Zentralitätsverlust der Stadt Wertheim im ländlichen Raum muss durch den uneingeschränkten Fortbestand der Wertheimer Einrichtung Einhalt geboten werden.
