Die Jahreshauptversammlung der SPD im Spiegel der Presse

Veröffentlicht am 05.07.2008 in Presseecho
  • "Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit an oberster Stelle"
  • "Nutzungskonzept gefordert"
  • "Mit kritischen Worten nicht gespart"
alle Artikel aus: Fränkische Nachrichten, 03. Juli 2008 (ek)

Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit an oberster Stelle

Wertheim. Der im vergangenen Jahr neu gewählte Vorsitzende Patrick Schönig sieht die Wertheimer SPD insgesamt auf einem guten Weg. "Sehr politisch orientiert, darüber aber auch das gesellschaftliche Leben im Ortsverein nicht vergessen", so fasste er die Grundsätze der Arbeit bislang und für die Zukunft zusammen.

Ein Mal monatlich habe man sich im Vorstand getroffen. Dabei "tingele" man von Ort zu Ort und tage nicht in Hinterzimmern. Denn "wir sind doch anständige Leute und haben nichts zu verbergen", so Schönig. Ausführlich ging er auf die Veranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der SPD in Wertheim ein. Dies sei für den neuen Vorstand eine "glückliche Veranstaltung" und ein guter Start gewesen. Politischer Advent und Aschermittwoch, die Erklärung von Ortsverein und Kreisverband zum Thema Krankenhaus waren weitere Themen. Verschiedene Vor-Ort-Termine rundeten das Programm ab.

Im Mittelpunkt des kommenden Arbeitsjahres stehe vor allem die Kommunalwahl im Juni 2009. "Wir sind gerade dabei, uns programmatisch zu sortieren, um mit einem schlagkräftigen und vor allem zukunftsorientierten Programm in den Wahlkampf zu starten", so Schönig. Es seien bereits zahlreiche Gespräche mit potentiellen Kandidaten geführt worden. Man werde "eine starke Liste" präsentieren.

Auf eines könnten sich die Wertheimer verlassen: Die SPD, ob im Ortsverein oder in der Gemeinderatsfraktion, sei "ein Partner, für den Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Politik an oberster Stelle steht. Versteckte Scharmützel oder politische Fehlinformationen und Irreführungen (. . .) lehnen wir kategorisch ab. Unsere Stadt ist keine kommunalpolitische Spielwiese".

Schönig ging auch auf den bundes- und landespolitischen Zustand der Partei ein und rief dazu auf, Personaldebatten endlich einzustellen. Diese hätten noch nie zum Erfolg geführt. Mit dem Gedicht "Fragen eines lesenden Arbeiters" von Bert Brecht überraschte der Ortsvereinsvorsitzende die Anwesenden nicht nur, er appellierte auch an sie, sich in den kommenden Monaten verstärkt zu engagieren.

Mit "nüchternen Zahlen" stellte Kassierer Hans Otto Köster fest, dass man 2007 "von der Substanz gelebt" habe, nannte dies aber durch die Jubiläumsfeier gerechtfertigt. Dem Ortsverein gehören derzeit 130 Mitglieder an. Walter Link, der mit Elisabeth Dürrnagel die Kasse geprüft hatte, bescheinigte eine einwandfreie Buchführung, sodass die Entlastung Kösters ebenso einmütig war, wie zuvor die Entlastung des übrigen Führungsgremiums.

Nutzungskonzept gefordert

Wertheim. In der Kontrolle der Verwaltung sieht der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Günther Heger, eine der Hauptaufgaben des Gemeinderates. Das machte er in seinem Bericht in der Hauptversammlung deutlich. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Krankenhaus (siehe weiterer Artikel) und Schrägaufzug.

Wie zuvor Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig lobte auch Heger die Zusammenarbeit zwischen Vorstand der Partei und der Fraktion, wobei "die Interessen nicht immer übereinstimmen müssen". Er machte aber auch deutlich, er vermisse Thomas Kraft, der im vergangenen Jahr aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden war. "Es wäre mir sehr Recht, wenn er noch da wäre - auch in seiner alten Funktion", so Heger über seinen Vorgänger.

"Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass der Gemeinderat die Verwaltung zu beaufsichtigen hat", sagte der Fraktionsvorsitzende. Man habe sich in der Beziehung sehr angestrengt und werde dies auch weiterhin tun. "Überall, wo mit Geld jongliert wird, bestehen naheliegende Gefahren", so Heger. Er fuhr dann unter anderem fort, nichts bringe ihn "mehr in Rage, als wenn ich den Eindruck habe, es wird mehr nach der Quantität abgestimmt", die Argumente der zahlenmäßig Schwächeren also gar nicht berücksichtigt würden. Dies "kann uns nur anspornen, bei der nächsten Wahl den Bürgern deutlich zu machen, wie wichtig ein kritischer Gemeinderat ist".
Kritischer Gemeinderat

Das Streitthema "Soziale Stadt" belaste ihn nicht wegen des Ergebnisses, sondern wegen der Art des Umganges miteinander. Es sei schon lange nicht mehr vorgekommen, "dass eine Gruppierung gesagt hat, mit euch reden wir nicht". Besonders interessant sei es, dass eine Stadträtin ohne jede vorherige Diskussion habe abstimmen lassen wollen, "die sich sonst immer beschwert, sie werde vom Oberbürgermeister übergangen".

Positiv wertete es Heger, dass in Sachen Schrägaufzug sich der Umgang mit den betroffenen Anliegern geändert habe. "Der Punkt scheint auf einem guten Weg zu sein", dies stehe im krassen Gegensatz zu dem "obrigkeitsstaatlichen Verhalten vor einem Jahr". Nach wie vor war Heger der Ansicht, die Führung des Aufzuges über die Mühlenstraße "verschandelt das Stadtbild". Ihm sei dieser Preis zu hoch.

Man müsse, lautete Hegers Prämisse für die Kommunalpolitik, "versuchen, sozial zu handeln". Es sei "förderlich, wenn man selbst mit gutem Beispiel vorangeht". Sei man von einer Idee überzeugt, könne man sich auch für sie einsetzen. Es sei notwendig, auf die Menschen zuzugehen, statt darauf zu warten, dass diese kommen. "Wir haben eine Bringschuld." Und, so war Heger überzeugt, "Politik kann auch Spaß machen".

Für die Aufstiegshilfe zur Burg an der vorgesehenen Stelle sprach sich Heinz Staubitz aus. Wichtiger noch sei es aber, vorher ein Konzept zur weiteren Nutzung der Burg vorzulegen. Man habe dies bereits 2007 gefordert, so Renate Gassert. Sie stellte auch fest, "den vollen Blick auf die Stiftskirche" habe man erst auf Höhe des Einganges zum Rathaus, also nach dem Übergang des Schrägaufzuges.
Zentraler Punkt

Die Forderung nach einem Nutzungskonzept für die Burg zog sich wie ein roter Faden durch die weiteren Wortbeiträge. Dies sei ein zentraler Punkt, so Patrick Schönig. Nur Erika Knittel sprach sich dagegen aus. Für sie sei es wichtig, "die Burg zu beleben" und "dass die Wertheimer ihre Burg akzeptieren". Gingen diese hinauf, belebe sich die Burg automatisch. Zu viele Bereiche seien gesperrt, die Toiletten in einem ekligen Zustand, und bei der Gastronomie stehe der Dienstleistungsgedanke nicht unbedingt im Vordergrund, kritisierte Ingrid Vers.

Renate Gassert berichtete aus dem Kreistag und der Kreistagsfraktion, wo neben dem Krankenhaus der Straßenbau und Kloster Bronnbach im Mittelpunkt standen. Wolfgang Stapf informierte über die Arbeitsgemeinschaft "60 Plus".

Gewählt wurde auch, und zwar die Vertreter des Ortsvereins bei zwei Kreisdelegiertenkonferenzen. Das Ergebnis (in alphabetischer Reihenfolge): Wilfried Dengel, Elisabeth Dürrnagel, Dr. Heger, Hilmar Keller, Stefanie Kern, Heike Klose, Erika Knittel, Hans Otto Köster, Dörte und Volker Peters, Patrick Schönig, Gernot Schulz und Wolfgang Stapf.


Mit kritischen Worten nicht gespart

Wertheim. Diskussionsfreudig präsentierten sich die Mitglieder der Wertheimer SPD bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins am Dienstagabend im Hotel "Kette". Zwei Themen waren es vor allem, die im Mittelpunkt der Veranstaltung standen: Die Zukunft des Städtischen Krankenhauses und der geplante Schrägaufzug zur Burg. Dabei waren sich die rund 20 Anwesenden einig, dass die Klinik in kommunaler Hand bleiben und die Aufstiegshilfe nicht gegen die betroffenen Nachbarn an der vorgesehenen Stelle verwirklicht werden solle.

Schon Vorsitzender Patrick Schönig hatte in seinem ersten Rechenschaftsbericht (siehe weitere Artikel) beide Punkte angesprochen, auf die der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Dr. Günther Heger, dann vertieft einging. Dabei ließ er es an kritischen Worten nicht fehlen. So sei noch im Dezember 2007 den Kommunalpolitikern versichert worden, das so genannte Bieterverfahren werde parallel zu Fusionsverhandlungen betrieben, um für alle Fälle gewappnet zu sein.

Schon zwei Monate später aber hätten sich die Prioritäten umgekehrt, seien die Gespräche mit dem Landkreis hintan gestellt worden. Das "empfinde ich als äußerst unredlich, das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Spitze der Verwaltung bei". Die Handlungsweise wirke, als wenn zwei Verlobte das Aufgebot bestellten und sich gleichwohl in Anzeigen nach anderen Partnern umsähen. Das Krankenhaus, so Heger, sei nicht die erste Adresse, um Kapitalkräfte wirken zu lassen. Man könne es nicht unter dem Gesichtspunkt von Rendite und Dividende sehen. Und "man müsste zumindest dem Gemeinderat reinen Wein einschenken, vielleicht auch den Bürgern, das wäre einmal etwas Neues".
Notwendige Größe

Es gelte, sich zu entscheiden, "wollen wir ein neues Krankenhaus, das nicht mehr uns gehört, oder wollen wir weiter eine kommunale Klinik, dann finden wir aber keinen Geldgeber für einen Neubau". Heger zeigte sich überzeugt, dass man gemeinsam mit dem Kreiskrankenhaus in Tauberbischofsheim die notwendige Größe zum Überleben erreichen würde. "Dann könnte man alles Weitere besprechen."

Auf Nachfrage von Rainer Dreikorn erklärte Heger, bislang seien keine Namen potentieller Investoren genannt worden. Dreikorn brachte zusätzlich zu den von Heger genannten zwei weitere Alternativen ins Gespräch. Es gebe auch noch die Möglichkeit, ein altes Haus und dennoch nichts mehr zu sagen zu haben oder, als schlimmsten Fall, sogar die, gar kein Krankenhaus mehr in Wertheim zu finden.

Das Thema Fusion betrachtete er äußerst kritisch. "In Tauberbischofsheim ist das Wertheimer Krankenhaus nichts wert", sagte er. Scharf kritisierte Dreikorn die Politik der Gesundheitsministerin und rief zur Teilnahme an Demonstrationen dagegen auf.

Auf die Interessen der Menschen, die in der Klinik arbeiten, wies Renate Gassert hin. Den Beschäftigten sei schon viel zugemutet worden. Sie zeigte sich überzeugt, dass eine Fusion unter gleichen Partnern mit den Kreisräten machbar wäre. "Aber die handelnden Köpfe reden derzeit nicht richtig miteinander.

Die Vor-Entscheidung für den Standort eines möglichen Neubaus erläuterte und verteidigte Patrick Schönig. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gernot Schulz nannte die Verknüpfung von Fusionsverhandlungen und Neubauplänen "fatal" und zeigte Verständnis für die Verärgerung auf Seiten des Landkreises.
"Kaum noch einer glücklich"

Für Betroffenheit sorgten die Aussagen einer im Krankenhaus Beschäftigten. Es werde ständig Neues ausprobiert, und das "im Schweinsgalopp". Wer damit nicht zurecht komme, dem werde nahegelegt, er könne ja gehen. "Es ist da oben doch kaum noch einer glücklich, ob bei den Ärzten oder beim Pflegepersonal."

Renate Gassert hatte Ähnliches gehört. Sätze wie "wenn sie dem Stress nicht gewachsen sind, dann sind sie hier fehl am Platz", könne sie "nicht durchgehen" lassen. "Einigen, die den Mund aufgemacht haben, denen geht es gerade nicht so gut." Sie machte klar, dass solches über kurz oder lang dem Ruf des Hauses noch mehr schade. "Wenn die Patienten uns weglaufen, brauchen wir kein Bieterverfahren und keine Fusion mehr."
Für Zusammenschluss

Heger setzte weiterhin auf den Zusammenschluss mit dem Kreiskrankenhaus. Damit sei zwar nicht alles gut, "aber mit dem Eintritt eines privaten Investors ist alles weg, was die kommunale Trägerschaft angeht". Man müsse auch die Folgen einer verfehlten Zuschusspolitik des Landessozialministeriums ausbaden, so Schönig. Von dort aus sei viel Geld "in einen Prunkbau in Bad Mergentheim" geflossen, für Tauberbischofsheim und Wertheim sei daher nicht mehr viel übrig.

Wiederholt verwies Schönig auf die Erklärung der Wertheimer SPD und des Kreisverbandes, in der man sich für eine "Fusion auf Augenhöhe" ausgesprochen habe. Dies gelte nach wie vor.

 
 

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