Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 5. März 2025 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt. Wir freuen uns sehr, dass der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V. Wir bitten um Anmeldung über >>>>>!
Im Rahmen der Haushaltsberatung und der heutigen Klausursitzung traf sich am letzten Donnerstag die SPD-Fraktion und Stefan Kempf zu einer Sondersitzung. Schwerpunkte der Beratung waren die Anträge und Themenvorschläge der SPD-Fraktion für die Klausurtagung.
Verkehrskonzept - Kreisverkehr am Bahnhof Wertheim
Schon vor dem Antrag der Fraktion Bündnis 90\die Grünen, kam von uns der Vorschlag nochmals über diesen geplanten Kreisverkehr, welcher in der beauftragten Verkehrsstudie vorgeschlagen wird zu diskutieren. Ähnlich ist es auch bei der schon vor Jahren angefragten Umgehungsstraße Vockenrot (Kosten Machbarkeit) welche nun durch die Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem Reinhardshof einen anderen Stellenwert hat.
Sanierung der Gemeindestraßen
Für die Gemeindestraßen gibt es eine Prioritätenliste, nach der die Straßen für eine Sanierung in Dringlichkeitsstufen eingeteilt sind. Es ist leider für den außenstehenden Betrachter nicht immer klar oder nachvollziehbar nach welchen Kriterien solch eine Einstufung vollzogen wird.
Schulkonzept für Wertheim
Seit vier Jahren diskutieren wir im Gremium über ein Schulkonzept, zwei Schulkonzepte darunter auch ein Vorschlag der SPD-Fraktion wurden als Favoriten ins Auge gefasst. Obwohl man nun schon die Planung von Wertheimer Schulen vorantreibt ist für unsere Fraktion leider immer noch nicht klar welches Konzept nun umgesetzt werden soll.
Einkommensgesteuerte Kita-Gebühr
Die Kindergartengebühren in Wertheim sind für Eltern kein Pappenstiel. Je nach Einkommen kann der Elternanteil schon ein ordentliches Loch in die Haushaltskasse reißen. Um hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen fordert die SPD-Fraktion schon seit längerer Zeit eine einkommensgesteuerte Kita-Gebühr. Von der Verwaltung kommt immer wieder die gleiche Aussage, der Verwaltungsaufwand ist zu hoch. Die SPD-Fraktion kann sich mit dieser Aussage nicht zufriedengeben. Wenn die Verwaltung, dass von uns geforderte letzte gebühenfreie Kindergartenjahr finanziell für nicht umsetzbar hält sollte man den Eltern doch wenigstens eine einkommensgesteuerte KiTa-Gebühr anbieten.
Anpassung Familienpass
Der Familienpass der Stadt Wertheim soll Familien mit geringen Einkommen fördern mittlerweile sind die Lebenshaltungskosten im Gegensatz zum Einkommen stärker gestiegen was natürlich eine höhere finanzielle Belastung für Familien bedeutet. Hier sollte also darüber nachgedacht werden inwiefern die prozentuale Förderung noch zeitgemäß ist.
Ingo Ortel
SPD-Fraktion Wertheim
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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