Im Rahmen der Haushaltsberatung und der heutigen Klausursitzung traf sich am letzten Donnerstag die SPD-Fraktion und Stefan Kempf zu einer Sondersitzung. Schwerpunkte der Beratung waren die Anträge und Themenvorschläge der SPD-Fraktion für die Klausurtagung.
Verkehrskonzept - Kreisverkehr am Bahnhof Wertheim
Schon vor dem Antrag der Fraktion Bündnis 90\die Grünen, kam von uns der Vorschlag nochmals über diesen geplanten Kreisverkehr, welcher in der beauftragten Verkehrsstudie vorgeschlagen wird zu diskutieren. Ähnlich ist es auch bei der schon vor Jahren angefragten Umgehungsstraße Vockenrot (Kosten Machbarkeit) welche nun durch die Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem Reinhardshof einen anderen Stellenwert hat.
Sanierung der Gemeindestraßen
Für die Gemeindestraßen gibt es eine Prioritätenliste, nach der die Straßen für eine Sanierung in Dringlichkeitsstufen eingeteilt sind. Es ist leider für den außenstehenden Betrachter nicht immer klar oder nachvollziehbar nach welchen Kriterien solch eine Einstufung vollzogen wird.
Schulkonzept für Wertheim
Seit vier Jahren diskutieren wir im Gremium über ein Schulkonzept, zwei Schulkonzepte darunter auch ein Vorschlag der SPD-Fraktion wurden als Favoriten ins Auge gefasst. Obwohl man nun schon die Planung von Wertheimer Schulen vorantreibt ist für unsere Fraktion leider immer noch nicht klar welches Konzept nun umgesetzt werden soll.
Einkommensgesteuerte Kita-Gebühr
Die Kindergartengebühren in Wertheim sind für Eltern kein Pappenstiel. Je nach Einkommen kann der Elternanteil schon ein ordentliches Loch in die Haushaltskasse reißen. Um hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen fordert die SPD-Fraktion schon seit längerer Zeit eine einkommensgesteuerte Kita-Gebühr. Von der Verwaltung kommt immer wieder die gleiche Aussage, der Verwaltungsaufwand ist zu hoch. Die SPD-Fraktion kann sich mit dieser Aussage nicht zufriedengeben. Wenn die Verwaltung, dass von uns geforderte letzte gebühenfreie Kindergartenjahr finanziell für nicht umsetzbar hält sollte man den Eltern doch wenigstens eine einkommensgesteuerte KiTa-Gebühr anbieten.
Anpassung Familienpass
Der Familienpass der Stadt Wertheim soll Familien mit geringen Einkommen fördern mittlerweile sind die Lebenshaltungskosten im Gegensatz zum Einkommen stärker gestiegen was natürlich eine höhere finanzielle Belastung für Familien bedeutet. Hier sollte also darüber nachgedacht werden inwiefern die prozentuale Förderung noch zeitgemäß ist.
Ingo Ortel
SPD-Fraktion Wertheim
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Danke an das tolle Team der SPD Liste „Wir in Wertheim“ während des Wahlkampfes
25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der
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