"Finanzkrise, Wirtschaftskrise, negative Prognosen für 2009: Begriffe die uns jeden Tag erreichen und die uns Angst machen, vielleicht auch Panik. Angst und Panik lähmen und verhindern wohlbedachtes Handeln."
Wohlbedachtes Handeln war aber die Grundlage unserer Haushaltsberatungen für 2009. Diese waren geprägt vom Willen zur Sparsamkeit, ohne das Augenmaß zu verlieren für das, was gemacht werden muss und was wir uns zusätzliche leisten können. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass das Jahr 2008 sich steuerlich besser gestalten wird als angenommen. Deshalb fordern wir, mögliche Nachzahlungen zur Reduzierung des Schuldenstandes einzusetzen. Nach wie vor ist es wichtig, dass sie, Herr Oberbürgermeister Mikulicz, die Kontakte zur heimischen Industrie pflegen, geht es doch um Gewerbesteuer und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Wichtigste Investitionsmaßnahme ist auch in diesem Jahr die Generalsanierung der Comenius Realschule mit 5 Mio. EUR. Der Katalog der weiteren Investitionsmaßnahmen nimmt sich dagegen etwas bescheidener aus, aber folgende Sanierungsmaßnahmen sind u.a. in unser Programm mit aufgenommen: Hallendach Mondfeld, Genaudesanierung Main-Tauber-Halle, Planungskosten Halle Bettingen, Spiel- und Sportplätze, neu ausgerichtete Vereinsförderung, und vieles mehr - insgesamt fast 750.000,- EUR.
Für die SPD-Fraktion ist ferner entscheidend, welche Mittel wir für die Förderung und Unterstützung der Familien einsetzen: Familienpass, frühkindliche Sprachförderung, passende Betreuungsangebote, ausreichende Kindergartenplätze inklusive Kleinkinbetreuung. Diese weichen Standortfaktoren sind wichtiger denn je, wenn man qualifizierte Arbeitskräfte in Wertheim halten will. Allerdings gibt es auch bei uns hier noch Nachbesserungsbedarf, wie wir bei der ersten Familienfachkonferenz festgestellt haben. Betreuungszeiten und Arbeitszeiten harmonieren nicht immer miteinander. Die Teilnehmer dieser Fachkonferenz haben aber durchaus festgestellt: Wertheim ist eine familienfreundliche Stadt. Pro Jahr geben wir 3.000,- EUR pro Kind für die Kinderbetreuung aus. Kinderbetreuung und Sprachförderung halten wir für eminent wichtig, deshalb auch unser Wunsch, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten. Für den Haushalt 2009 ist das wohl ein unerfüllbarer Wunsch - aber wir meinen, es lohnt sich, sich dafür einzusetzen und zu streiten.
Aus der Vielfalt der kommunalen Themen greife ich noch eines heraus: Wertheim als Kulturstandort. Kultur ist ein "Muss" für eine Stadt unserer Größe. Wir haben eine vielfältige Kulturszene, sowohl in den Ortschaften als auch in der Kernstadt. Übrigens, ein Beispiel unseres Bekanntheitsgrades: ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über unsere Stadt und das Glasmuseum.
Wichtig ist, dass für unsere Burg im nächsten Jahr ein Konzept entwickelt wird, das im Zusammenhang mit einer - wie auch immer gearteten - Aufstiegshilfe greift und dieses "Pfund" aufwertet. Übrigens, ein Burgkonzept ist eine alte Forderung der SPD-Fraktion, nicht erst seit der Diskussion um das Thema Schrägaufzug. In diesem Zusammenhang frage ich nach, Herr Oberbürgermeister, was aus unserer Forderung wurde, uns Ende dieses Jahres erste Ansätze des Burgkonzeptes zu präsentieren? Wir warten!
Alles in Allem: ein solider Haushalt, der versucht, den Ortschaften, Stadtteilen und der Kernstadt gerecht zu werden. Vieles ist wünschenswert, jedoch ist nicht alles machbar. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf zu!
