"Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität sind die wichtigsten Haushaltsgrundsätze!"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren,
„Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war!“ So beschreibt Finanzminister Per Steinbrück die aktuelle wirtschaftliche Situation
Gemessen an den Verwerfungen und Turbulenzen, die an den internationalen Finanzmärkten bestehen, bewegt sich unser Haushaltsentwurf 2009 noch in ruhigem Fahrwasser: trotz beispielsweise den notwendigen tariflichen Steigerungen im Bereich der Personalkosten konnten eine positive Zuführungsrate und Wenigerausgaben bei der Kreisumlage realisiert werden, die diese Feststellung grundsätzlich belegen. Hinzu kommt, dass die reellen Gewerbesteuereinnahmen die geschätzten Beträge deutlich übertreffen werden. Einziger aber nicht unerheblicher Wehrmutstropfen: die Nettoneuverschuldung in Höhe von knapp 6,5 Mio. EUR, welche dieses positive Bild etwas trübt. Das Bild wird immer trüber, wenn man sich die prognostizierte Schuldenentwicklung bis 2012 betrachtet: von heute 6,6 Mio. EUR bis dann 21 Mio. EUR – eine Steigerung um 318%. So kann es finanzpolitisch in Wertheim nicht weitergehen. Spätestens der neue Gemeinderat wird sich mit Sparkonferenzen a la Edelfingen auseinandersetzen müssen.
Niemand von uns kann heute sagen, wie sich die Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Kommunen im Jahr 2009 auswirken wird. Die 132. Steuerschätzung vom November dieses Jahres geht jedenfalls davon aus, dass die Steuereinnahmen der Kommunen gegenüber dem Rekordjahr 2008 höchstens um 3 – 4 % sinken. So könnten z. B. die Gewerbesteuervorauszahlungen geringer ausfallen – insgesamt geht man jedoch von einer stabilen Einnahmensituation bei den Kommunen aus. Diese ermutigende Perspektive gilt allerdings nicht für Bund und Länder, was sich wiederum in geringeren Fördermitteln und Landeszuweisungen niederschlagen wird. Für die Jahre 2010/11/12 sehen die wagen Prognosen auf für Kommunen düster aus.
Die von den USA zu uns übergeschwappte Bankenkrise berührt den innersten Kern unserer Wirtschaft, nämlich das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Zukunft. Die angelsächsische Unternehmenskultur, nach der die Rendite alleiniger Maßstab unternehmerischen Handelns ist, scheint bis nach Wertheim durchzuschlagen und findet sich somit zurecht in den heutigen Haushaltsreden wieder. Die Nachrichten von einigen hiesigen Unternehmen beinhalten immer häufiger die Begriffe Auftragseinbruch oder Kurzarbeit. Wir als Kommune müssen diese Signale ernst nehmen und im Rahmen unserer Möglichkeiten durch kommunale Investitionen diesen Abschwung abfedern – hier verweise ich auch auf den Investitionsbeschluss unter TOP 8. Und gleichzeitig richte ich einen eindringlichen Appell an die Verwaltungsspitze: im Rahmen der anstehenden Konjunkturprogramme von Bund und Land müssen die Verantwortlichen unserer Stadt, müssen sie Herr Oberbürgermeister, Gewehr bei Fuß stehen. Wertheim darf hier nicht zu kurz kommen.
Wenn die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nur diese Erkenntnis aus der Krise mitnähmen, dass sich nämlich die Philosophie der unbedingten Renditemaximierung, des reinen Shareholder-Values, selbst ad absurdum geführt hat, dann wäre schon viel gewonnen.
Die Wertheimer SPD-Fraktion und auch die große Mehrheit des Gemeinderates in Wertheim haben finanzpolitisch dem „schnellen Geld“ und den Superrenditen immer misstraut. Wir haben auch nicht in windige Finanzanlagen investiert – und sei hier nur das unsäglich Cross-Border-Leasing erwähnt. In manchen Augen galt diese Haltung als rückständig. Heute sagen wir: Gott sei dank haben wir das ausgehalten. Unsere Fraktion ist nach wie vor fest überzeugt, dass auch gerade in der kommunalen Finanzpolitik Grundsätze wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität gelten müssen. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber den Wertheimer Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft gerecht werden, und dies ist der alleinige Maßstab für unsere Entscheidungen.
Der diesjährige Haushalt wird diesen Grundsätzen gerecht: Steuer- und Gebührensätze bleiben weitgehend stabil. Die Investitionsschwerpunkte im vorliegenden Haushaltsentwurf betreffen Bildung (Realschule), Stadtentwicklung inklusive Ortschaften (Sanierungsgebiete Kembach und Dertingen, DSL-Versorgung), Kultur, Jugend, Familie und Sicherheit und damit ausgesprochen wichtige Zukunftsfelder.
Die Wertheimer SPD beschäftigte ich in dieser Legislaturperiode, im Rahmen etlicher vor-Ort-Termin und den zuletzt durchgeführten Kommunalen Werkstätten damit, wie die konkrete Zukunft Wertheims aussehen soll. Diese Zukunftsdebatten sind unserer Meinung nach dann erfolgreich, wenn wir sie offen führen, wenn wissenschaftlicher Sachverstand mit eingebracht wird und wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen beteiligen. Transparenz und Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik sind hier Mittel der Wahl. Wir wollen dabei nicht verschweigen, dass mit diesen Veranstaltungen auch Erwartungen verknüpft sind. Ergebnisse können häufig nicht von heute auf morgen realisiert werden, aber unsere Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass etwas geschieht und dass die Richtung stimmt – bezüglich der Grundsätze Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität. Die SPD hat sich dies zu Herzen genommen und dies sollte sich die Verwaltungsspitze auch häufiger tun. Mit dem aktuellen Bürgerempfang zum Thema Krankenhaus und der Einbindung der Bürger in die Tauberufergestaltung ist hier zumindest ein Anfang gemacht.
Kleines Zwischenfazit von mir: Die Mitglieder des neuen Gemeinderates werden es finanzpolitisch gesehen sicherlich nicht leicht haben. Grundsätzlich gilt – und hier wiederhole ich mich – dass eine berechenbare und solide Haushaltspolitik für die Verwirklichung wichtiger, zukünftiger Ziele eine unabdingbare Voraussetzung darstellt. Aus diesem Grundsatz ergeben sich für unsere Fraktion klare Konsequenzen, auf welche unsere Fraktionsvorsitzende Frau Gassert nun näher eingehen wird. Vielen Dank!
