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SPD Wertheim

 

Nils Schmid in Wertheim

Veröffentlicht am 05.09.2014 in MdB und MdL

Den Besuch von Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag in Kloster Bronnbach zur Übergabe eines Förderbescheids in Höhe von 200 000 Euro für den Abteigarten (wir berichteten bereits) nutzten Mitglieder der Kreis-SPD und des Wertheimer Ortsvereins zu einem anschließenden Gespräch in der Klostergaststätte. Dabei gaben sie ihrem "Genossen" einige Wünsche mit auf den Weg nach Stuttgart und sparten auch nicht mit Kritik

Quelle: FN, 08.09.2014, B. Müller

 

Hochschule der Polizei

Er sei "sehr enttäuscht" von der geplanten Schließung der Hochschule der Polizei auf dem Reinhardshof machte gleich zu Beginn Roland Kuhn, Dozent an der Hochschule, seinem Ärger Luft.

Man habe in Wertheim genügend Platz, sei komplett und bestens eingerichtet, konnte Kuhn die Entscheidung zur Zentralisierung nach Böblingen, die noch dazu mit einigen Kosten verbunden sei, nicht nachvollziehen. Vor allem für die nichtverbeamteten Beschäftigten, zum Beispiel für das Küchenpersonal, gestalte sich die Suche nach adäquaten Arbeitsplätzen als äußerst schwierig.

Als "nicht nachvollziehbar" wertete auch Patrick Schönig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Wertheimer Gemeinderat, die Entscheidung zur vorgesehenen Schließung und deren Auswirkungen für die Beschäftigten. Zudem sei die Liegenschaft in hervorragendem Zustand, man biete eine erstklassige Struktur, und die Einrichtung sei äußerst wichtig für die Attraktivität im Ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang kritisierte Schönig, dass man in Sachen geplanter Nachnutzung nicht vorankomme. So hätten lediglich zwei Treffen mit offenem Ausgang stattgefunden.

Nachnutzung gefordert

Dass eine Landeseinrichtung hier abgezogen werde, habe Signalwirkung und erwecke den Eindruck, dass sich das Land aus den Randgebieten zurückziehe, betonte Boris Kellner. Wie zuvor Schönig forderte Kellner, dass man am Reinhardshof als Nachnutzung eine Bildungseinrichtung in Form einer Meister- oder Hochschule eventuell in Zusammenarbeit mit der Dualen Hochschule in Mosbach einrichten könnte. Das wäre auch ein Zeichen für die Industrie und ihre Nachwuchskräftegewinnung.

An der Umsetzung der Polizeireform ließ Schmid keinen Zweifel. Ziel sei es gewesen, größere Einheiten zu bilden und Kosten zu sparen. Dass es Härten gebe, sehe er. Es sei aber niemand abgeschrieben, wies der Finanzminister geäußerte Kritik zurück. In Sachen Nachnutzung nehme er die Anregungen gerne mit nach Stuttgart und werde sie Staatssekretär Ingo Rust, der Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe ist, vortragen und das Problem ansprechen.

Der Ausbau von DSL und schnellem Internet gehe im Ländlichen Raum nur sehr schleppend voran, "da tut sich zu wenig", monierte Ortsvereinsvorsitzender Walter Hörnig. Dabei sei dies ein äußerst wichtiger Faktor etwa mit Blick auf die Landflucht von Jugendlichen und für die Bedeutung der Wirtschaft. Der schnelle Internetzugang gehöre heute zur Grundversorgung, so Hörnig.

Mehr Fördermittel für DSL-Ausbau

Man habe sich gewünscht, dass in diesem Bereich der Bund mehr tue, betonte der Wirtschaftsminister. Das Land werde aber im Doppelhaushalt nun einbringen, die Zuschüsse zu erhöhen. Das bestehende Förderprogramm sei überarbeitet und Lücken seien geschlossen worden. Mit elf Millionen Euro habe man die Fördermittel verstetigt, verwies Schmid darauf, dass man EU-rechtliche Vorgaben erfüllen müsse. Zudem sei ein eigenes Landesprogramm in Höhe von etwa 15 Millionen Euro vorgesehen, um solche Projekte zu fördern. Er gehe davon aus, dass dann auch mehr Anträge beim Land eingingen. "Die Mittel wurden deutlich erhöht. Das ist ein guter Anfang", betonte der Wirtschaftsminister aber, dass man in diesem Sektor ebenso Unterstützung durch den Bund benötige. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die geplante Zusammenarbeit mit Energieunternehmen. Denn die digitale Infrastruktur sei entscheidend für die Entwicklung der Kommunen und des Ländlichen Raums.

Immer knapper werdende Förderprogramme für die Ortssanierung und hohe Auflagen des Denkmalsschutzes, die die Sanierung zum Beispiel von leerstehenden Hofreiten verteuern, sprach Ingo Ortel, Mitglied des Wertheimer Gemeinderats, an. Denn unter diesen Aspekten würden sich viele Interessenten dann lieber für einen Neubau entscheiden.

Die Erhöhung der Förderung forderte ebenso Walter Hörnig auch mit Blick auf die energetische Sanierung. Um die Ortskerne zu erhalten, seien mehr Mittel durch das Land nötig.

Dass die Landeszuschüsse auf Null heruntergefahren wurden, beklagte auch Patrick Schönig. So habe man bei der Ortskernsanierung mit zwei Ortschaften in Wertheim gute Erfolge erzielt, doch nun stocke die weitere Sanierung in anderen Gemeinden. "Wir haben Interesse an den Ortssanierungen", so Schmid. Denn dies lösen auch weitere Investitionen aus, unterstrich der Minister, dass die Denkmalschutzbehörde gehalten sei, auch an die Nutzung zu denken.

Thematisiert wurde im weiteren Verlauf die zunehmende Abwanderung junger Leute und Fachkräfte in die Oberzentren und die Grenzlage zu Bayern.

Dabei sprach Patrick Schönig auch die geplante Erweiterung der Verkaufsflächen im "Wertheim Village". Dabei sei der Stadt die rote Ampel gezeigt worden.

Rote Ampel gezeigt

Hier müsse man aber mehr den besonderen Standort der Stadt und die Lage im Ländlichen Raum berücksichtigen. Denn vom Outletcenter profitiere die Stadt in vieler Hinsicht, führte Schönig als Beispiel die Funktion als wichtigem Arbeitgeber an.

In Sachen Ausbau der Autobahn bei Dertingen, bei dem der "Schwarze Peter" jahrelang hin- und hergeschoben wurde sei, sei "die Kuh Gott sei Dank vom Eis", betonte Patrick Schönig.

Kreisrat Alfred Bauch fragte nach, inwieweit man Privatleute, Initiativen oder Vereine, die sich um die Betreuung von Asylbewerbern kümmern, auch finanziell etwas unterstützen könne.

In einem weiteren Punkt beklagte Laura Steffan, dass man für die Bahnfahrt von Wertheim nach Kehl rund fünfeinhalb Stunden benötige und dabei zudem noch fünf Mal umsteigen müsse.

 

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