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SPD Wertheim

SPD-Faktion im Kreistag Main-Tauber - Haushaltsrede 2016

Veröffentlicht am 19.12.2016 in Haushalt

Thomas Kraft, Vorsitzender 
Wir beraten und verabschieden heute den Haushalt des Main-Tauber-Kreises.
​Nach welchen Kriterien ist dieser Haushalt zu beurteilen.

Wir finden dazu in § 1 der Landkreisordnung eine Antwort:

"Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei."

 

Diese Aufgaben haben wir zu erfüllen.

Das ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung,

daran müssen wir uns messen lassen.

Und diesem Auftrag muss der Haushalt gerecht werden.

 

Wir leben derzeit in sehr guten Rahmenbedingungen.

Die Steuereinnahmen haben noch nie so gesprudelt.

Der Wirtschaft geht es gut,

wir haben fast Vollbeschäftigung.

Die Niedrigzinsphase dauert an.

Die Kreisumlage wurde nicht erhöht  und

das Land unterstützt die Kommunen, wie keine Landesregierung vorher.

-.-

Mit Kernhaushalt und Eigenbetrieben zusammen haben wir

ein Haushaltsvolumen von 210 Mio. €.

Damit lässt sich etwas bewegen.      Und das tun wir.

-.-

Das beherrschende Thema der letzten Monate sind die Flüchtlinge.

Derzeit konzentriert sich das auf Unterbringung, Ernährung und Gesundheit.

Für ganz Deutschland ist das eine Herausforderung.

Natürlich ist das anstrengend, auch für den Main-Tauber-Kreis und die Kommunen.

 

Der sprunghafte Anstieg der Flüchtlinge hat bisher nie gekannte Dimensionen.

Dem gegenüber steht aber auch eine Welle der Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung,

in ebenfalls nie gekannter Dimension.

Mit großer Empathie engagieren sich viele Menschen.

 

Herr Landrat Frank, sie haben sich in ihrer Haushaltsrede bei

"diesen vielen stillen Heldinnen und Helden in unserer Gesellschaft" bedankt.

Sie haben sich zu diesem Thema fest positioniert.

Die SPD-Fraktion wird sie in diesen Fragen stets unterstützen.

Dem Dank an die "stillen Heldinnen und Helden" schließen wir uns ausdrücklich an.

Mich persönlich macht es stolz, dass Deutschland diese Aufgabe wahrnimmt.

 

Natürlich bestehen auch Ängste in der Bevölkerung,

natürlich haben Verantwortliche auch Bedenken welche finanziellen Auswirkungen

und welche gesellschaftliche Folgen das haben wird.

Mit diesen Punkten müssen wir besonnen und verantwortungsbewusst umgehen.

 

Die Ausgaben im Sozialbereich und beim EIMT steigen entsprechend.

Wir können es einigermaßen entspannt sehen,

da das Land eine nachgehende Spitzabrechnung vorgesehen hat.

 

Jetzt steht "Hilfe in der Not" auf der Tagesordnung.

Wir werden im nächsten Schritt die Fragen der Integration bearbeiten.

Für manche Lösungen braucht es Zeit, manchmal sogar eine Generation.

Langfristig werden wir aber als Gesellschaft von dieser Zuwanderung profitieren.

Wir sollten daher neben der Berichterstattung über Kosten mittelfristig

auch eine Gesamtbetrachtung vornehmen und

dies in einem Zuwanderungsbericht darstellen.

 

Beziehen wir uns auf § 1 der Landkreisordnung, stellen wir fest:

Gemeinden werden unterstützt, Lasten gerecht verteilt und zu den Einwohnern,

deren Wohl wir zu fördern haben, zählen auch Zuwanderer.

Manche nur zeitweise, andere integrieren sich und bleiben dauerhaft und

selbstverständlich unterstützen wir hier auch unsere engagierten Bürgerinnen und Bürger

- die stillen Heldinnen und Helden.

-.-

Wir sichern die Krankenhausstandorte im Kreis.

Der Kreis ist mit drei Klinikstandorten in Bad Mergentheim,

Tauberbischofsheim und Wertheim gut versorgt.

 

Wir haben die Gewissheit, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger wohnortnah

der hohen medizinischer Kompetenz und engagierter Pflege in diesen Häusern

anvertrauen können.

 

Unsere direkte Verantwortung besteht für die KHMT mit dem Krankenhausstandort Tbb

und den dazugehörenden Pflegeheimen.

 

Durch die Fusion mit den Barmherzigen Brüdern und der Caritas

entstanden finanzielle Verpflichtungen.

Den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen lagen

die damaligen Einschätzungen zu Grunde.

Natürlich hat sich im Laufe der Jahre manches geändert.

 

Darüber gab es immer wieder Unzufriedenheiten und Unsicherheiten auf Beiden Seiten.

Das Jahr 2015 war geprägt davon, dass wir eine abschließende Lösung gesucht haben.

Nach langen Verhandlungen und zähem Ringen haben wir

quasi mit einer Zangengeburt eine Pauschalvereinbarung getroffen.

Sowohl Krankenhaus als auch Landkreis haben jetzt verbindliche finanzielle Grundlagen.

Davon profitieren beide Partner.

Wir können uns jetzt wieder auf das Wesentliche konzentrieren:

Die gute medizinische Versorgung und Pflege unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

Auch hier ist der Auftrag nach § 1 Landkreisordnung erfüllt.

-.-

 

Die Versorgung mit Breitband zählt zwischenzeitlich zur Grundversorgung,

wie Strom, Wasser und Straßenbau.

 

Wir brauchen schnell eine flächendeckende Versorgung

durch die mit der erforderlichen Geschwindigkeit

die benötigten Datenmengen geliefert werden.

 

Die Breitbanderschließung ist nicht nur irgendein Standortfaktor.

Sie wird entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen und Gewerbetreibenden.

Und sie ist zunehmend eine Bedingung für gute Bildung.

 

Wir hatten die Weichen  für eine Lösung im Deckungslückenmodell gestellt.

Durch Vectoring sollen unsere Hauhalte mit 30 MBit versorgt werden -

und das bis Ende 2018.

 

Die SPD-Fraktion sah dies als die 2.-Beste-Lösung an.

 

Wir sind heute verunsichert, ob wir nicht zu kurz springen,

Geld investieren und die große Lösung mit einem Back-Bone-Netz

dann doch noch kommen muss.

 

Im nächsten Schritt werden die verschiedenen Möglichkeiten geprüft:

30 MBit, 50 MBit, mit Vectoring, ohne Vectoring,

Deckungslückenmodell oder Back-Bone-Netz.

Vor einer Entscheidung werden wir uns nicht nur von einem Beratungsunternehmen,

sondern auf Antrag der SPD-Fraktion auch von der Clearingstelle des Landes beraten lassen.

Im Frühjahr/-Sommer 2016 werden wir entscheiden müssen.

Das Ziel ist klar: Wir wollen bis spätestens Ende 2018 eine gute Versorgung.

 

Auch damit halten wir § 1 der Landkreisordnung stand.

-.-

Wir nehmen im Haushalt 2016 Investitionen im Bereich der Bildung vor.

Für die Generalsanierung der Beruflichen Schule in Bad Mergentheim und

Investitionen in den Standort TBB haben wir

Mittel in Höhe von über 14 Mio. € eingeplant.

 

Bildung ist die Grundlage für ein chancenreiches und selbst bestimmtes Leben.

Sollte dies nicht gelingen schlägt sich das auch direkt auf unseren Sozialhaushalt nieder.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Landsregierung stellt fest,

Reichtum wird vererbt - Armut aber auch!

 

Wir brauchen daher Chancengerechtigtkeit für unsere Kinder.

Entscheidend dafür sind die Angebote der Hilfen zur Erziehung,

der Kinderbetreuung und die Investitionen in Bildung.

 

Jeder vernünftig ausgegebene EURO ist eine gute Investition in die Zukunft.

-.-

Wir fahren fort in der Sanierung unserer Straßen.

Wir haben Eigenbetriebe, die ihre Aufgaben hervorragend wahrnehmen

und wirtschaftlich gut dastehen.

Beim Eigenbetrieb Bronnbach können wir eine Kostendeckung nicht erwarten.

Diese Kleinod hab aber Ausstrahlung weit über unseren Kreis hinaus.

Es ist an der Zeit, dass wir den Erweiterungsbau des Archivs jetzt angehen.

Die SPD-Fraktion hat sich Vor-Ort informiert

und steht zur dringenden Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Zudem erhalten wir Förderung und private Spenden in erheblichem Maße.

An dieser Stelle drücken wir unseren Dank aus -

auch wenn Spender zumindest derzeit nicht genannt werden möchte.

Dieses Engagement ist herausragend und erleichtert dem Kreis schwierige Entscheidungen.

 

Wir mahnen an eine tragfähige Lösung für Kloster Gerlachsheim an.

Eine Lösung, die von der Bevölkerung und der Gemeinde akzeptiert werden kann.

 

Wir haben im Personalbereich zahlreiche Neueinstellungen.

Für die Betreuung der Flüchtlinge sehen wir die Notwendigkeit.

Durch die Kostenerstattung des Landes ist das ein durchlaufender Posten.

Wir müssen hier verantwortungsbewusst betreuen.

Das sind wir unserer Bevölkerung und insbesondere den Anwohnern schuldig.

Und wir legen hier die Grundlage für das Gelingen einer Integration.

Integration muss gelingen - sonst wird es langfristig erst richtig teuer für unsere Gesellschaft.

Und dabei reden wir nur von den Kosten-

die gesellschaftlichen Auswirkungen sind aber der entscheidende Punkt.

 

Neueinstellung haben wir auch bei der Lebensmittelkontrolle.

Dadurch wird die Sicherheit der Verbraucher erhöht.

Wir begrüßen dies ausdrücklich (abschreckendes Beispiel: Bayer-Ei)

 

Wir haben eine funktionierende Verwaltung,

die ihrem Auftrag gerecht wird.

Und wir sehen engagierte Mitarbeiter,

die mehr tun als Dienst nach Vorschrift.

Das zeigt sich derzeit gerade bei der Thematik Flüchtlinge.

Daher an dieser Stelle auch ein Dank an

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landratsamt und Eigenbetrieben.

 

Noch ein Wort zu Mahnung:

Die Verschuldung steigt auf ein nie gekanntes Niveau.

Hier erweißt sich die Niedrigzinsphase als Glücksfall.

Mittel- und langfristig werden wir Schulden zurückführen müssen.

Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.

Im vorliegenden Hauhalt sehen wir aber keine Investitionen und

Maßnahmen die unvernünftig sind und die wir für verzichtbar halten.

 

Und noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen:

Das Klima im Kreistag ist offen und konstruktiv.

Wir Ringen um Lösungen. Es findet Diskurs in der Sache statt.

Vielen Dank für die Auseinandersetzungen und

vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

 

Der Haushalt 2016 wird § 1 der Landkreisordnung gerecht.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2016 zustimmen.

 

 

 

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