SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Schönig stellt Antrag zur Modifizierung des Jugendforums / Weitere Fraktionen des Gemeinderates mit einbezogen.
In seiner Sitzung vom 19.11.2012 hat der Wertheimer Gemeinderat die aktuelle Situation des Wertheimer Jugendforums diskutiert. Über Fraktionsgrenzen hinweg stellte man fest, dass die jetzige Form der Beteiligung junger Menschen am politischen Entscheidungsprozess nicht mehr zeitgemäß und vor allem nicht zielführend ist.
Ziel der politischen Beteiligung Jugendlicher sollte es sein, diese an die gesellschaftlichen Prozesse heranzuführen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Prozesse kennen zu lernen.
Die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg sieht hierzu folgendes vor:
§ 41a Beteiligung von Jugendlichen
(1) Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Sie kann einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.
(2) Durch die Geschäftsordnung kann die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten geregelt werden; insbesondere können ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht vorgesehen werden.
Die SPD-Fraktion hat nun gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Gemeinderates eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, welche ein neues Modell für die Wertheimer Jugendvertretung darstellt und die örtlichen Schulen stärker mit einbezieht.
Modell Jugendrat 2013
Der Jugendrat ist Ansprechpartner für alle Jugendlichen die in Wertheim etwas bewegen wollen. Er ist die Schnittstelle von allen Jugendlichen zum Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Personelle Basis für den neu zu bildenden Jugendrat (Arbeitstitel) sind die Schülerinnen und Schüler der Wertheimer Schulen. Die Wahlperiode des Jugendrates orientiert sich am Schuljahr. Der Jugendrat tritt während des Schuljahres 4 mal zusammen und diskutiert jugendspezifische Dinge und Projekte. Tagungsorte sind (in einem rollierenden Verfahren) die Wertheimer Schulen. Die Schülerinnen und Schüler der Tagungsschule sollen – wie bisher - an den Sitzungen des Jugendrates teilnehmen. Organisatorischer Vorsitzender des Jugendrates ist ein Mitglied der Stadtverwaltung (ohne Stimmrecht). Beschlüsse des Jugendrates werden direkt auf die Tagesordnung der kommenden Fikuss-Sitzung gesetzt und dort beraten. Eine Geschäftsordnung muss erarbeitet werden.
Räte: Wertheimer Schüler, welche bereits in den SMVen der weiterführenden Wertheimer Schulen engagiert sind; Altersspanne der Räte 14 – 22 Jahre; Wahl: SMVen der weiterführenden Wertheimer Schulen wählen unmittelbar nach Schuljahresbeginn aus ihrem Kreis die Vertreter zum städtischen Jugendrat; Zusammensetzung: Insgesamt 22 Jugendräte aus den weiterführenden Wertheimer Schulen; die Anzahl der Räte pro Schule orientiert sich an der Gesamtschülerzahl
Berufliches Schulzentrum 5
Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium 5
Comenius-Realschule 5
Werkrealschule Alte-Steige 3
Werkrealschule Urphar-Lindelbach 2
Edward-Uihlein-Schule 2
Die SPD-Fraktion fordert gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Gemeinderates auf Basis des obigen Modells eine Neuausrichtung des Wertheimer Jugendforums. Die SPD-Fraktion und weitere Mitglieder des Gemeinderates beantragen dazu eine Arbeitsgruppe (bestehend aus Vertretern des Gemeinderates, der Stadtverwaltung sowie der SMVen der Wertheimer Schulen), in welcher dieses vorgeschlagene Modell konkretisiert wird. Abschließend soll das neue Konzept im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt werden (Spätestens Sommersitzung Juli).
Die Arbeit der Arbeitsgruppe muss zeitnah beginnen, so dass der neue Jugendrat mit Beginn des Schuljahres 2013/14 (September 2013) mit seiner Arbeit starten kann
Weitere Begründungen können mündlich erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Schönig
