SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Schönig stellt Antrag mit dem Ziel eine Einkommensstaffelung der Gebühren zu erreichen.
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SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Schönig stellt Antrag mit dem Ziel eine Einkommensstaffelung der Gebühren zu erreichen.
Die Vorlage zur Neufassung der Friedhofsgebührensatzung hat in der SPD-Fraktion für kontroverse Diskussionen geführt.
Einerseits ist man sich einig darüber, dass die Situation Wertheims eine besondere ist. Kaum eine andere Kommune vergleichbarer Größe hat eine ähnliche Friedhofsdichte wie die Große Kreisstadt Wertheim mit ihren Ortschaften und Stadtteilen. Die Entscheidung für diese vielen Ruhestätten ist eine bewusste Entscheidung der politischen Gremien, die von der SPD-Fraktion auch als eine kulturelle bzw. gesellschaftliche Pflicht einer Kommune angesehen wird, welche gemeinsam mit den betroffenen Bürgern finanziert werden muss.
Andererseits beinhaltet die Vorlage Gebührenerhöhungen von durchschnittlich 20%; teilweise sogar über 30%. Hierbei sehen wir die soziale Ausgewogenheit der Friedhofsgebühren nicht mehr gewährleistet.
Die SPD-Fraktion beantragt von daher, aus der Mitte der Verwaltung eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit einer einkommensorientierten Staffelung der Friedhofsgebühren befasst.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, einen Modus zu erarbeiten, durch welchen Familien entlastet werden, die durch den Verlust eines Familienmitgliedes seelisch belastet sind und zudem durch die Friedhofsgebühren finanziell in Bedrängnis geraten würden.
Patrick Schönig
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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