SPD lehnt Verkauf an Kapitalgesellschaft ab / Augenmaß bei den Haushaltsberatungen gefordert
Im Gasthof Hotel Kette traf sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Wertheim kürzlich zu seiner Sitzung. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Nachbetrachtung der „Kommunalen Werkstatt“ zur Zukunft des Krankenhauses Wertheim. Positiv wurde vor allem die sehr hohe Resonanz betrachtet. „Wir als SPD haben hier erneut ein Thema angesprochen, welches die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt enorm beschäftigt“, so SPD-Stadträtin Dorothea Meisinger. Die Mitglieder des Vorstandes sprachen sowohl den Vertretern des Ärztebündnisses Wertheim, als auch Bürgermeister Stein ihren Dank für eine faire und konstruktive Diskussion aus. „Stets wird gefordert, dass politische Entscheidungen transparent sein sollen. Das gleiche gilt auch für die Meinungsfindung. Es nützt nichts, wenn man dabei immer nur im Hinterzimmer bleibt“, fügte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig hinzu und kündigte zudem eine weitere „Kommunale Werkstatt“ zum Thema Schulentwicklung in Wertheim an.
Für die nun kommenden entscheidenden Sitzungen gab der SPD-Ortsvereinsvorstand der SPD-Gemeinderatsfraktion einige wichtige Aspekte mit auf den Weg. Dabei stand die Belegschaft des Wertheimer Krankenhauses im Vordergrund. Vor einem eventuellen Beschluss muss deutlich geklärt sein, welche arbeitsrechtlichen und vor allem finanziellen Auswirkungen ein Verkauf des Krankenhauses an einen der drei Bieter auf die jetzige Belegschaft hat. Zudem muss exakt dargestellt werden, was eventuell neu gültige Tarifverträge für neu einzustellende Mitarbeiter bedeuten! „Die Beschäftigten des Krankenhauses haben im Rahmen des Zukunftssicherungsvertrages schon eine große Kröte schlucken müssen. Da ist das Maß allemal voll!“, so Stadtrat Schönig. Ein zweiter wichtiger Aspekt stellte für den Wertheimer SPD-Vorstand die Ablehnung des Verkaufs an eine Kapitalgesellschaft dar. Das oberstes Unternehmensziel einer Kapitalgesellschaft – die Gewinnerzielung – dient zunächst der finanziellen Befriedigung von Anteilseignern. Das Wohl der Patienten des Wertheimer Krankenhauses bzw. der Bürgerinnen und Bürger der Region käme frühestens an zweiter Stelle. „Den Verkauf unseres Hauses an eine Kapitalgesellschaft lehnen wir ab!“, so Meisinger und Schönig einhellig.
Der SPD-Ortsvereinsvorstand beschäftigte sich des Weiteren mit der aktuellen Haushaltssituation. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich aufgrund der bislang noch günstigen wirtschaftlichen Situation in den letzten drei Jahren deutlich verbessert. Allerdings verdunkeln sich vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft auch für die Kommunen die mittelfristigen Perspektiven bei den Steuereinnahmen. Bei einem konjunkturellen Einbruch werden erfahrungsgemäß insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen beeinträchtigt. Die Wertheimer SPD plädiert vor diesem Hintergrund für Augenmaß bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Ausgewogenheit zwischen Kernstadt mit Stadtteilen und den Ortschaften bei den nötigen Investitionen, Einstellung der nötigen Mittel für Kleinkind- und Ganztagesbetreuung, Sprachförderung und Schulsozialarbeit – um nur einige wichtige Aspekte zu nennen.
Abschließend wies Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig noch auf die den politischen Advent des SPD-Ortsvereins am 19.12.2008 hin. Die kommende Vorstandsitzung findet am 12.12.2008 bei einem Bummel über den Wertheimer Weihnachtsmarkt statt.
