Wichtig ist letztlich eine Entscheidung, die Klarheit schafft
Im Rahmen der vergangenen Vorstandssitzung der Wertheimer SPD stand auch die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 auf der Tagesordnung. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt der Bevölkerung die letzte Entscheidung über die Realisierung des Infrastrukturprojektes Stuttgart 21. Grundsätzlich wird am 27. November darüber abgestimmt, ob das Land Baden- Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am S21- Vorhaben zurücktreten soll. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. „Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben“, so Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig.
Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes erinnerten auch noch einmal an die besondere Fragestellung, welche den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Stimmzettel begegnet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21- Kündigungsgesetz) zu?“, heißt es auf dem Stimmzettel. „Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21“, so Ortsvereinsvorsitzender Schönig. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden- Württemberg nach Expertise der Bahn Schadenersatzforderungen von ca. 1,5 Milliarden Euro zu. „Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts“, so Schönig weiter. Das Land Baden- Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes über 10 Jahre verteilt 824 Millionen Euro. Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes erinnerten auch noch an die Berichterstattung des Südwestrundfunkes. Alle Unentschlossenen können am Donnerstag vor der Volksabstimmung in einer Extraausgabe von „Zur Sache Baden-Württemberg“ letzte aktuelle Informationen zur Volksabstimmung und zum Projekt erfahren.
„Wichtig ist letztlich eine Entscheidung, die Klarheit schafft! Die neue Landesregierung muss sich künftig mit den vielen anderen Herausforderungen im Land beschäftigen und darf sich nicht über die Volksabstimmung hinaus mit dem Konflikt um Stuttgart21 selbst lähmen“, so Patrick Schönig abschließend.
