Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
1) Einführende Aspekte
der Haushalt bildet politische Entscheidungen der Vergangenheit ab, greift aktuelle wichtige kommunalpolitische Themen und Aufgabestellungen der Gegenwart auf und prognostiziert im Rahmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung Geschwindigkeit und Intensität unseres kommunalen Weges.
Herr OB, Sie haben bereits auf etliche Haushaltsdetails hingewiesen: Die veränderten Rahmenbedingungen zum Ende diesen Jahres, haben dafür gesorgt, dass wir auf eine – im Vergleich zum Vorjahr bereits reduzierte – Rücklagenentnahme verzichten können. Kombiniert man diese Tatsache mit den deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, so könnte man fast schon wieder freudige Gesichter bei den Kämmerern, dem Oberbürgermeister und den Gemeinderäten entdecken. Doch meiner Ansicht nach käme das verfrüht. Nach wie vor basieren die Prognosen für die kommenden Jahre auf der Annahme, dass sich die Konjunktur weiterhin positiv entwickelt. Doch dieses Hoffen ist alles andere als auf sicheren Daten und Werten gebaut; zu oft haben sich Experten in den vergangenen Jahren der weltweiten Finanzkrise geirrt bzw. verirrt.
Zusätzlich kommen weitere Risiken für die Kommunen dazu: keiner weiß heute wie sich die europäische Finanzkrise (Eurokrise) mittelfristig auf die Gebietskörperschaften auswirken wird. Niemand hat momentan Kenntnis davon, wie sich die von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen auf die Kommunen auswirken. Auch die Lasten der Landkreise, die sich so gut wie ausschließlich über Umlagen der Städte und Gemeinden finanzieren, werden an der untersten kommunalen Ebene nicht vorübergehen – Stichwort Kreisumlage. Dies sind nur einige Risiken, denen wir als Kommune begegnen müssen.
Betrachtet man nun noch die Entwicklung der pro Kopf-Verschuldung des Gesamtkonzerns Stadt Wertheim – dann ist von fröhlichen Gesichtern nicht mehr die Rede. Von daher ist eine vorsichtige um nicht zu sagen konservative Vorgehensweise bezüglich der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung aus Sicht der SPD-Fraktion mehr als angebracht.
Dennoch will ich hier nicht der Schwarzmalerei verfallen sondern auch positive Aspekte hervorheben. Wir haben uns in den vergangenen Jahren den Herausforderungen der weltweiten Krise gestellt. In schwieriger Situation haben wir investiert – SH1, Venantius-Arnold-Straße – und das Prädikat „Familienfreundliche Stadt“ mit Nachdruck verteidigt und gestärkt: erwähnen will ich hier beispielhaft, dass alle Kindergartenstandorte in unserer Stadt erhalten bleiben
In schwieriger Situation den Kopf nicht zu verlieren, sondern besonnen Handeln in dem man das Richtige und Wichtige tut und in besserer Situation nicht gleich kopflos werden, und versuchen Wohltaten zu verteilen: Dieser Grundsatz, diese Balance gilt für die SPD-Fraktion in den kommenden Jahren und somit auch für den aktuell vorliegenden Haushalt als oberste Richtlinie.
Was will nun die SPD-Fraktion? Was ist der SPD wichtig? Wo liegen die Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik? Im Folgenden möchte ich beispielhaft drei Kernthemen des Haushaltes aus unserer Sicht näher beleuchten.
2.1) Investitionen
Auch in wirtschaftlich schwierigen Situationen sind Investitionen unbedingt erforderlich - Stillstand bedeutet hier ganz konkret Rückschritt. Dabei geht es in unserem vorliegenden Haushaltsentwurf vorwiegend um dringend nötige Ersatzinvestitionen. Als wichtiger Punkt ist hier die Planung der neuen Feuerwache in Höhe von 250.000,- EUR zu nennen. Nicht nur bei unserem letzten Besuch in der Feuerwache sondern auch bei vielen Gesprächen wurde deutlich, dass die jetzige Situation von nicht mehr langer Dauer sein kann. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich! Flankiert wird diese Ausgabe vom laufenden Mehrzweckhallenbau in Bettingen, der Sanierung der Tauberbrücke in der Kernstadt oder den Ausgaben für Feldwege. Alle sinnvolle Ersatzinvestitionen
Daneben stehen aber auch wichtige Zusatzinvestitionen im Haushalt: Die Einrichtung einer Krippengruppe in Grünenwört oder die Sicherheitsmaßnahmen an den Wertheimer Schulen.
Sowohl die Ersatz- als auch die Zusatzinvestitionen im Haushalt sehen wir als nachhaltig an und stimmen diesen Ausgaben deshalb zu. Auch in Zukunft gilt für uns das Prinzip der Nachhaltigkeit. Entsprechen künftige Investitionen diesem Grundsatz und runden zudem unser bereits vorhandenes Anlagevermögen sinnvoll ab, so stehen wir diesem positiv gegenüber.
2.2) Gesamtpaket „Familienfreundliche Stadt“
Die neue rot-grüne Landesregierung hat in erhoffter Weise Ernst gemacht mit dem Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden nicht nur Aufgaben aufs Auge gedrückt bekommen, sondern jetzt endlich auch dafür finanziell ausgestattet werden. Im Klartext: Die Musik wird nicht nur bestellt, sondern mindestens teilweise auch bezahlt. Die Folge für Wertheim konkret: Einrichtungen bleiben erhalten und Elternbeiträge werden bei erhöhter Personalausstattung nur moderat erhöht. Zudem richten wir – wie bereits erwähnt – in Grünenwört eine weitere Krippengruppe ein! Mit „Wellness“ hat das nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist ein knallharter Standortfaktor, welcher uns im Vergleich mit Marktheidenfeld, Miltenberg, Tauberbischofsheim, Bad Mergentheim oder Buchen beim Werben um Einwohner und Familien in eine ausgezeichnete Position bringt!
Die Wertheimer Schullandschaft gilt es weiterhin zu stärken und in ihrer Vielfalt zu erhalten. Hier haben wir in der Vergangenheit wirklich viel getan und auch viel erreicht. Die SPD-Fraktion regt weitergehend an, die Schulentwicklungskommission, welche im Rahmen der Einrichtung einer Werkrealschule vor einigen Jahren regelmäßig tagte, zu reaktivieren. Die Themen für solch eine Kommission liegen fast auf der Hand. Die neue bildungspolitische Ausrichtung des Landes kann auch für unsere Stadt Auswirkungen haben. Es bieten sich hierbei viele neue Chancen für unseren Schulstandort und wir müssen aufpassen, dass wir uns in ein paar Jahren nicht als „abgehängt“ bezeichnen müssen, wenn wir uns den neuen Realitäten nicht stellen. Gleichwohl müssen wir aber auch nicht jedem Thema, das durchs Dorf getrieben wird, gleich hinterherrennen. Ganz konkret: Wie stehen wir zur neuen Gemeinschaftsschule und wollen wir diese in Wertheim einrichten? Oder wie sieht es mit einem freiwilligen G9-Zug an unserem Gymnasium aus? Solchen Fragen müssen wir uns stellen! Sowohl die Gemeinschaftsschule als auch G9 sehen wir positiv. Es bleiben aber viele, viele Fragen offen: was werden diese neuen Modelle die Stadt kosten und mit welchen Zuschüssen des Landes kann die Stadt rechnen. Nur durch gemeinsames Handeln von Schulen und Kommune schaffen wir es, dass Wertheim unter veränderten Rahmenbedingungen ein starker Schulstandort bleibt. Und da bietet sich eine solche ständige Kommission aus unserer Sicht an. Weitere Themen will ich nur nennen: Wie sieht es mit einer echten Lernmittelfreiheit an Wertheimer Schulen aus? Wie lässt sich eine qualitativ hochwertige Ganztagesbetreuung in Zukunft realisieren – bei reduzierten Ausgaben für unsere Jugendbegleiter? Oder: Wie schaffen wir es, unsere Schüler bei zunehmender Ganztagesschule, gleichwertig mit Mittagessen zu versorgen?
Zur „Familienfreundlichen Stadt“ gehören neben Kindergärten und Schulen auch Einrichtungen wie die Stadtbücherei, die Jugendmusikschule oder unsere Museen – und diese nehmen auch einen erheblichen Platz in unserem vorliegenden Haushalt ein. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement und konsequent für den Erhalt dieser Einrichtungen ein. Über existierende Defizite bei einzelnen Einrichtungen darf jedoch nicht einfach hinweggesehen werden. Wir erwarten dort dann auch neue konzeptionelle Vorschläge. Vor allem ist eine zunehmende Vernetzung der verschiedenen Institutionen wichtig, um gewisse Synergieeffekte die zwischen den Einrichtungen existieren, auch auszunutzen. Ich würde in diesem Bereich vieles gar nicht mehr als „Freiwilligkeitsleistung“ im klassischen Sinne bezeichnen. Wenn wir in diesen Bereich nicht investieren bzw. diese kulturellen Bereiche als reine Sparmöglichkeiten begreifen, dann sieht es in wenigen Jahren düster aus in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion ist bereit und willig diesen Weg – für eine familienfreundliche Stadt mit Kindergärten, Schulen, Bücherei, Musikschule, Museen etc. – zu beschreiten und ich werbe heute bei Ihnen allen um eine weitere wohlwollende Begleitung. Die Familienfreundlichkeit, das ist das neue Leitbild unserer Stadt unserer Politik.
Anmerken möchte ich noch, dass zu einer familienfreundlichen Kommune auch die Wohnraumentwicklung gehört. Wir fahren hier seit Jahren eine mehrgleisige Strategie: einerseits die kontinuierliche Ausweisung von Baugebieten in Ortschaften und Stadtteilen und andererseits auch die Sanierung der Ortskerne bzw. auch der Altstadt um ein Aussterben dieser zu verhindern. Das ist gut so! Diese Strategie funktioniert in den meisten Orts- und Stadtteilen recht gut – in der Kernstadt jedoch nur bedingt. Hier gibt es weder Baugebiete noch den Plan solche auszuweisen. Wir müssen dem Einwohnerrückgang in der Kernstadt jedoch auch auf dem Weg begegnen, dass wir – analog zu Orts- und Stadtteilen – Möglichkeiten für Neubaugebiete in der Kernstadt Wertheim ausloten.
2.3) Gesellschaftliches Miteinander
Wertheim zeichnet sich durch seine nahezu einmalige Vielfalt aus. Ortschaften, Stadtteile, Kernstadt. Viele Vereine, viel bürgerschaftliches Engagement. Unter anderem in der kommunalen Vereinsförderung zollen wir diesem Engagement unseren Respekt – und dies zurecht. Als jüngstes Kind dieses Engagements sagen wir dem im Anschluss auf der Tagesordnung stehenden Seniorenbeirat schon jetzt unsere volle Unterstützung zu.
Doch an der einen oder anderen Stelle erwarten wir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger noch ernster genommen werden als bisher. Seit vielen Jahren wird von verschiedenen Seiten her die Situation des ÖPNV in Wertheim beklagt. Wir alle wissen, der ÖPNV in unserer Region ist in keinem attraktiven Zustand und vor allem ist der hiesige ÖPNV nicht in der Lage eine echte Alternative für den Individualverkehr (Auto) darzustellen. Doch oftmals ernteten die Bürger auf ihre Hinweise nur Schulterzucken: Wir können ja nichts machen, ist Kreissache. Wir erwarten nun von der Verwaltungsspitze nicht, dass der ÖPNV mit öffentlichen Geldern in Harakiri-Manier hochgerüstet wird. Aber wir erwarten, dass die Verwaltungsspitze Initiativen unterstützt bzw. diese anstößt um dem Problem Abhilfe zu schaffen. Etliche Städte in Baden-Württemberg haben z.B. mit kommunaler Hilfe Bürgerbus-Vereine gegründet, welche auf ehrenamtlicher Basis Lücken des ÖPNV schließen. Hier müssen Sie aktiver werden!
Die SPD-Fraktion diskutiert zudem schon seit etlichen Jahren die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Wertheim. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise ist es gut, wenn Menschen wissen und auch im konkreten Fall mitbestimmen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. Die Chance liegt in einem Zugewinn an Transparenz und Gestaltungskraft und – darauf aufbauend – in einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in Politik und Verwaltung. Auch hier müssen Sie aktiver und auch mutiger werden!
3) Schlussbemerkung
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank an das Kämmereiamt zu richten. Der Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Stadtverwaltung, die sich wieder über das gesamte Jahr in allen Bereichen in überdurchschnittlicher Weise für das Wohl unserer Stadt eingesetzt haben. Dank auch an die Mitarbeiter der Eigenbetriebe, die auch dafür gesorgt haben, dass unser Konzern Stadt unterm Strich gut aufgestellt ist – ganz besonders gespannt sind wir von der SPD-Fraktion auf die Einrichtung und die Aktivitäten des 2012 neu zu gründenden Eigenbetriebs „Burg“. Möge sich diese Entscheidung sich gemeinsam mit den Umstrukturierungen bei der FVG im Jahr 2011 positiv auf den Tourismus in unserer Stadt auswirken. Dank gilt ebenso den Ortschaftsräten und Stadtteilbeiräten, die den Gemischtwarenladen „Stadt Wertheim“ gut ausbalanciert haben.
Danken möchte ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Die Zusammenarbeit im Jahr 2011 war aus unserer Sicht kollegial und erfolgreich. Lassen Sie uns das Plenum hier vielleicht wieder mehr zu einem Diskussionsort werden; an welchem kommunalpolitische Ideen echt diskutiert und abgewogen werden; kommunale Gegebenheiten also im Vordergrund stehen.
Von Ihnen Herr Oberbürgermeister wünsche ich mir zudem noch eines: eine wirklich zeitnahe Behandlung der Anträge aus den Fraktionen. Ich denke nicht, dass die Anträge gestellt werden um Sie persönlich in irgendeiner Weise zu ärgern. Da steckt meistens viel ehrenamtliche Arbeit und Zeit dahinter. Doch oftmals verhält es sich mit den Anträgen wie mit den Socken in der Waschmaschine: sie verschwinden und tauchen nie wieder auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die SPD-Fraktion im Wertheimer Gemeinderat sieht in etlichen kommunalen Bereichen durchaus noch Arbeitsbedarf. Wir erkennen unsere kommunalen Schwerpunkte (Transparenz, Nachhaltigkeit, Familienfreundlichkeit, Soziale Gerechtigkeit) im Vorschlag aber durchaus wieder und stimmen dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
