Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 23.01.2019 in Landespolitik

Die Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Nach Auffassung der SPD fängt gute Bildung in der Kita an. Bildung muss kostenfrei sein, ist eine Grundsatzposition der SPD, so der örtliche Vorsitzende Thomas Kraft. Es werden ausreichend Plätze benötigt. Dabei muss eine hohe Qualität gewährleistet werden.

Der SPD-Ortsverein beteiligt sich daran. Thomas Kraft erläutert den Fahrplan. In einem ersten Schritt werden 10.000 Unterschriften benötigt, damit ein Volksbegehren beantragt werden kann.  Hierfür gibt es eine Frist bis 31.01.19.  Ist dieser Schritt erfolgreich, werden landesweit von einem Zehntel der Wahlberechtigten Unterschriften der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt. Dafür wird es einen Zeitrahmen von sechs Monaten geben. In dieser Phase wird die SPD Wertheim in der breiten Öffentlichkeit aktiv werden. Gelingt auch dies, wird eine Volksabstimmung über die Gebührenfreiheit der Kita möglich. Jeder Schritt wird im Landtag Baden-Württemberg behandelt und beschlossen. Sollte sich dort bereits vorher eine Mehrheit für die Gebührenfreiheit finden, wird die Volksabstimmung nicht erforderlich sein.

Aktuell wurden allen SPD-Mitglieder die erforderlichen Formblätter zur Unterstützung des

Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens zugesandt. Diese Formblätter sind vom Einwohnermeldeamt im Bürgerservicezentrum Rathaus Wertheim zu bestätigen.

Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits an diesem ersten Schritt beteiligen wollen, erhalten die Formblätter über die Homepage der SPD Wertheim (www.spd-wertheim.de)  oder direkt beim Vorsitzenden Thomas Kraft, Tel. 37182.

  

Die Einholung der Bestätigung des Einwohnermeldeamtes würde die SPD-Wertheim oder auch die Landes-SPD übernehmen. Wichtig ist, dass dies rechtzeitig vor dem 31.01.19 erledigt ist.

  

Wichtige Links


Weitere Informationen erhalten Sie hier………
Unser Fahrplan zur Gebührenfreiheit hier…….
Gesetzesentwurf der SPD Baden-Württemberg hier……..
Formblatt für die Beteiligung zum Download und Drucken hier……..

 


  
SPD-Pressedienst                                                                                                   

verantwortlich Thomas Kraft und Ingo Ortel

th.kraft-urphar@t-online.de

Tel. 0170 5537182

 
 

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