Befürchtungen hinsichtlich einer Privatisierung des hiesigen Krankenhauses würden angesprochen / Herbe Kritik am Scheitern der Fusionsverhandlungen
Befürchtungen vor einer Privatisierung und deren Folgen bestimmten die Gernot Schulz geleitete Diskussion bei der zweiten Kommunalen Werkstatt des SPD-Ortsvereins, die sich der "Zukunft des Wertheimer Krankenhauses" widmete (siehe auch weitere Artikel).
Dr. Ludwig Braun begrüßte, "was die Verwaltung, auch im Dialog mit den Ärzten, vorbereitet hat" als einen "dicken Pluspunkt für Wertheim". Hingegen befürchtete Dr. Andreas Morgenroth, Elsenfeld, es gebe, anders als von der Stadt erwartet, keine Möglichkeit als freiberuflicher Arzt eine Facharztpraxis an einem privatisierten Krankenhaus zu betreiben. Die Konzerne ließen sich diese Möglichkeit der Gewinnerzielung nicht nehmen.
Bürgermeister Stein machte deutlich, "wenn jetzt nicht gehandelt wird, haben Stadt und Krankenhaus im Jahr 2015 ein Problem". In den Verhandlungen, die man geführt habe und in den Verträgen, die vorliegen, aber noch nicht unterschrieben seien, habe man die Befürchtungen aufgegriffen. Auf Morgenroths Aufforderung, "Ross und Reiter" zu nennen, konnte Stein nicht eingehen. Es gebe schutzwürdige Interessen der Bieter. "Dem Gemeinderat werden alle Informationen offengelegt, der wird darüber zu befinden haben. Anders lässt sich so ein Verfahren nicht führen." Zudem sei für den 4. Dezember, noch vor der Entscheidung des Gemeinderates, ein Bürgerempfang vorgesehen, und auch eine Internetpräsenz wolle man einrichten, so Stein.
Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht dem Shareholder Value unterworfen werden, so Gabriele Almritter. Sie fühle sich bei vielem, "was heute abend gesagt und gezeigt wurde, an die Situation im Kreis Miltenberg vor fünf Jahren erinnert". Dr. Axel Schmid, einer der Sprecher des Gesundheitsbündnisses Wertheim, verwies auf die Einflussnahme der Konzerne auf die Gesetzgebung. "Das werbende Motto ,Alles aus einer Hand' wirkt Klasse, aber ,Alles in einer Hand' ist bedenklich".
Heftige Angriffe gegen OB Stefan Mikulicz und Bürgermeister Stein erhob SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Siegfried Neumann und schob ihnen praktisch die Verantwortung am Scheitern der Fusionsverhandlungen zwischen Wertheim und Tauberbischofsheim zu. Der Kreis sei voll auf die Vorstellungen aus Wertheim eingegangen, "um so unverständlicher ist es, dass Sie nicht nachgegeben haben".
Die Wertheimer Interessen klar in den Vordergrund zu stellen, forderte der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Heiko Albrecht. Mehrmals versicherte der Bürgermeister, die Bedenken würden ernst genommen. Aber "in Wertheim läuft uns die Zeit davon", und auf Kreisebene sei nicht gehandelt worden.
Grünen-Kreisrat Eberhard Feucht bezeichnete die Diskussion in Abwesenheit des Landrates als unfair. Er habe von Anfang an das Gefühl gehabt, dass zwischen den handelnden Personen etwas nicht stimme. Er sei "als Mandatsträger ziemlich fassungslos", so SPD-Kreistagsmitglied Thomas Kraft. Jede Seite liefere andere Informationen. Die Haltung des Landrates interessiere ihn nicht, es gebe Beschlüsse des Kreistages. Diese seien umzusetzen.
Die emotionale Debatte zeige, "dass uns das Haus am Herzen liegt", versuchte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig an dieser Stelle zu beschwichtigen. Man müsse sich auf die Aussagen der Verantwortlichen in gewisser Weise auch verlassen können. Nach seiner Meinung seien die Verhandlungen mit dem Land um die Förderung des Wertheimer Konzepts nicht ausgereizt worden. Wie andere Redner vor ihm nahm auch Schönig Minister Wolfgang Reinhart ins Visier, der seiner Verantwortung für seinen Wahlkreis gerecht werden müsse.
Es gebe offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen im Kreis, so Stein nach weiteren Wortmeldungen. Fakt sei, dass der Landrat nicht auf das medizinische Konzept aus Wertheim eingegangen sei und eine Finanzierung der notwendigen Investitionen nicht habe dargestellt werden können. Auf ein Zeitspiel könne sich Wertheim aber nicht einlassen.
Auf Nachfrage bestätigte Chefarzt Dr. Gerhard Schüder, ein Befürworter der Fusion gewesen zu sein. "Wir hätten gerne fusioniert. Aber wir können auch nicht mehr länger warten, bis irgendwann irgendjemand Geld für Wertheim auftreibt."
Auf entsprechende Aussagen von Erika Knittel und Dr. Reinhard Küstermann merkte Stein an, es stehe jedermann frei, selbst zum Sozialministerium nach Stuttgart zu fahren und für eine höhere Förderquote zu werben.
Eine rein kommunale Lösung habe man auch in Wertheim gewollt, sie sei aber nicht umsetzbar gewesen. "Wir sind in der Verantwortung für unser Krankenhaus. Wir mussten nach einer Lösung suchen und haben eine gefunden. Ob die gut ist, darüber muss der Gemeinderat entscheiden. Nichts zu tun, wäre aber das Falscheste, was man machen könnte", so Wolfgang Stein.
entnommen aus:
Fränkische Nachrichten
13.11.2008
ek
