Altstadtsatzung Photovoltaikanlagen – ein Widerspruch?

Veröffentlicht am 14.09.2022 in Veranstaltungen

Photovoltaikanlagen sind auf den Dächern der Altstadt möglich. Klaus Ranger, SPD-Mitglied im Landtags Baden-Württemberg, erklärte dies auf einer öffentlichen Veranstaltung im Zorbas. Ranger ist Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Main-Tauber. Er befindet sich auf Sommertour, um sich direkt vor Ort einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Kraft machte er Station in Wertheim. Klaus Ranger ist wohnungspolitischer und denkmalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Thema. Der Klimawandel hat bereits die Notwendigkeit deutlich gemacht.

Durch den menschen- und völkerrechtswidrigen Überfall von Putins Russland auf die Ukraine hat die Herkunft von Energie erheblich an Bedeutung gewonnen. Auf einmal stellte sich die Frage, ob wir ausreichend Energie haben und diese bezahlbar bleibt. Klimaneutrale Energieerzeugung und Energiesicherheit führen zu einer neuen Dynamik der Diskussion. Die Gesprächsbereitschaft und Akzeptanz nehmen zu. Neue Entscheidungen scheinen nicht nur nötig, sondern auch möglich, so Thomas Kraft, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Die Bundesregierung habe bereits im Jahr 2021 Entscheidungen zu erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Sie hat sich um Energiesicherheit gekümmert. Vor der Sommerpause wurden etwa 20 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Genehmigungsverfahren künftig zu beschleunigen. Entlastungsmaßnahmen sind beschlossen. Über 90 Mrd. EURO werden dafür eingesetzt. Allerdings muss trotzdem davon ausgegangen werden, dass nicht alles abgefangen werden kann. Als nächsten Schritt kümmert sich die Bundesregierung um die Energiepreise. Das alles findet in Abstimmung mit den Partnern, insbesondere der Europäischen Union statt.

 

Mit Blick auf Baden-Württemberg musste Klaus Ranger erklären, dass das Land erheblichen Handlungsbedarf habe. Die Erzeugung von erneuerbaren Energien habe heute Vorrang in den Genehmigungsverfahren. Kompromisse seien trotzdem notwendig. In Wertheim gebe es mit der Altstadtsatzung eine örtliche Bauvorschrift. Diese müsse zunächst angepasst werden. Alle Fraktionen des Gemeinderates haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, wurde an diesem Abend bekannt. Eine Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei ratsam. Bei den einzelnen Anlagen könne es dennoch zu Auflagen kommen. So sei es denkbar, dass Größe und Farbe der Anlagen verhandelt werden müssen. Aus dem Publikum wurde eine Erfahrung aus einer Ortschaft geschildert. Dort sei die Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt sehr positiv gelaufen. Es gäbe konkrete Absichten von Privatpersonen in der Altstadt Photovoltaik- bzw. Solaranlagen zu bauen. Das sollte schnellstens möglich gemacht werden. Wir brauchen in der Summe doch jedes Kilowatt, war Auffassung eines Teilnehmers. Daher solle die Änderung der Altstadtsatzung unbedingt in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgenommen werden. Verzögerungen seien zu vermeiden.

 

In Wertheim laufen bereits Maßnahmen, äußerten die Gemeinderäte Heiko Diehm und Ingo Ortel. Es sei eine Analyse der kommunalen Wärmeplanung in Arbeit. Sie soll noch im Jahr 2022 im Gemeinderat vorgestellt werden. Der Wärmebedarf solle festgestellt werden, Potentialanalysen und ein klimaneutrales Zielszenario 2040, kommunale Wärmewendestrategien mit Maßnahmekatalog gehören dazu bzw. seien die Folge. Als weiteres Beispiel wurde auf die Nahwärme in Nassig verwiesen. Im Umfeld der neuen Wildbachhalle bestand die Möglichkeit für Anschlüsse der Anlieger. Das sei so erfolgreich wahrgenommen worden, dass es in Nassig weitere Pläne im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet gebe. Darüber hinaus seien Windräder an verschiedenen Stellen der Gemarkung Wertheim und Flächenphotovoltaikanlagen im Gespräch und mehr oder weniger in der Planung fortgeschritten, so Thomas Kraft.  Es bewege sich was und das sei auch dringend notwendig.

 

Klaus Ranger ist auch sportpolitischer Sprecher. Diese Gelegenheit ließ sich Ingo Ortel nicht nehmen. Er setzte sich für das örtliche Hallenbad ein. Dieses und vergleichbare Bäder seien dringend notwendig für Schwimmunterricht von Schulen und Vereinen. Schwimmen sei überlebensnotwendig. Es gäbe bereits durch Corona Rückstand für Schwimmkurse. Das müsse bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Es seien keine Aussagen zum Status dieser Bäder zu finden. Külsheim wird im Winter nicht geöffnet. Die Wasserfläche für Schwimmunterricht wird immer kleiner. Auch der Rehasport leide darunter. Ortel forderte Aussagen und Unterstützung vom Land. Als sportpolitischer Sprecher traf er bei Klaus Range auf ein offenes Ohr. Er nimmt diesen Punkt mit. Nächste Woche finden Klausursitzungen der Landtagsfraktionen statt, anschließend beginnen die Landtagssitzungen. Die SPD hatte bereits im Landtagswahlprogramm die Unterstützung von kommunalen Hallenbädern im Programm. In den beginnenden Haushaltsberatungen werde man dies weiter einbringen.

 

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