SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein drängen darauf, höhere Grenzwerte bei der Vergabe zu berücksichtigen – Kommunalwahl und Familienpolitik ebenso Thema
Der SPD-Ortsverein Wertheim und die SPD-Gemeinderatsfraktion fordern einmütig, das heimische Handwerk künftig stärker an den Aufträgen der Stadt im Rahmen des Konjunkturprogramms zu beteiligen. Die Verwaltung solle sich deshalb künftig an den höheren Wertgrenzen orientieren, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. „Dadurch sichern wir Arbeitsplätze und stärken unseren Mittelstand“, erläuterte SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Patrick Schönig im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Ortsvereinsvorstand und Gemeinderatsfraktion vergangenen Freitag.
Die höheren Grenzwerte werden jetzt vom Land eingeführt, um das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen zu können. Das Wirtschaftsministerium hat dabei einem entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass Städte und Gemeinden ihre neuen Aufträge ohne große bürokratische Hürden vergeben können. Die neue Regelung ist auf zwei Jahre befristet. Die Kommunen können Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ohne Ausschreibung freihändig an Unternehmen vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro reicht eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen aus. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Vergaben bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung erfolgen.
Bislang mussten die Aufträge ab einem geringen Volumen öffentlich ausgeschrieben und von der Verwaltung oder dem Gemeinderat an den Geringstbietenden vergeben werden. Von dieser Regelung hätten nicht selten Unternehmen profitiert, die durch Dumpinglöhne Preise anbieten könnten, bei denen der heimische Mittelstand nicht mitgekommen sei, erklärte die SPD. „Künftig können durch die Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht gezielt Angebote von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern aus Wertheim und seinen Ortschaften und Stadtteilen gezielt eingefordert werden“, so die Fraktionsvorsitzende Renate Gassert. Damit würde die Lage der heimischen Betriebe verbessert. Ein entsprechender Antrag werde im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 16.02.09 eingebracht.
Des Weiteren stand die Vorbereitung der Kommunalwahl auf der Tagesordnung der Sitzung. Ein Hauptthema des SPD-Kommunalwahlprogramms wird die Familienförderung darstellen. Im Rahmen etlicher Beratungen mit Vorstand, Fraktion und Kandidaten werden zur Zeit etliche Aspekte erarbeitet, welche auf den bisherigen Forderungen der SPD-Gemeinderatsfraktion aufbauen. „Dieser weiche Standortfaktor ist letztlich mitentscheidend für die Zukunft unserer Stadt“, so Patrick Schönig. Stadträtin Dorothea Meisinger wies auf die anstehenden Familienfachkonferenzen der Stadt Wertheim hin. „Hier besteht die Möglichkeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Wertheim, die Ortschaften und Stadtteile familienfreundlicher zu gestalten“, so Dorothea Meisinger. Die Wertheimer SPD wird sich hierbei intensiv einbringen“, so Fraktionsvorsitzende Renate Gassert.
