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SPD Wertheim

Europapolitik trifft Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 31.05.2024 in Europa

Im Arkadensaal des Rathauses fand die Veranstaltung „Europa trifft Kommunal“ der SPD Wertheim statt. Die Moderatoren Can Kurter und Annabell Scheurich begrüßten zahlreiche interessierte Gäste und den Eruopaabgeordneten Rene Repasi. Er ist Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg. Der Abend stand im Zeichen der Bürgeranliegen aus Wertheim, die die SPD zuvor bei ihren Spaziergängen aufgenommen hatte. Die Veranstaltung gliederte sich in drei Themenblöcke, die intensiv diskutiert wurden.

Das erste Thema war Arbeit, Wirtschaft und Wohnen. René Repasi hob die Bedeutung der Effektivität wirtschaftlicher Entscheidungen hervor. Es sei wichtig, strategische Entscheidungen auf EU-Ebene gemeinsam zu treffen. Die EU müsse Unternehmen unterstützen, zukunftsfähige Jobs zu schaffen. Der gemeinsame Markt sei das Kernstück der europäischen Wirtschaftskraft und der Motor für den Wohlstand in Europa. Gewerkschaften sollten aktiv in die Wirtschaft einbezogen werden, da Tarifverträge gute Löhne garantieren. Wenn Europa weiterhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bleiben wolle, müssten flächendeckend faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne gewährleistet werden.

Auch bezahlbarer Wohnraum wurde thematisiert. Repasi forderte mehr Investitionen in erschwinglichen Wohnraum und mehr Spielraum für die Mitgliedsstaaten bei notwendigen Investitionen im Wohnungsbau. Er bekräftigte die Notwendigkeit größerer europäischer Flexibilität bei der staatlichen Wohnraumförderung und einen verstärkten Austausch nationaler Akteure.

Der zweite Block widmete sich den Themen Nachhaltigkeit und Energie. René Repasi eröffnete mit der Problematik der hohen Energiepreise und betonte die Notwendigkeit von Reformen, um diese zu senken. Repasi forderte die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Ein Vorteil sei dabei die kommunale Selbstverwaltung, wie sie in Wertheim und Deutschland stattfinde. Das sei nicht in allen EU-Ländern der Fall. Er hob das beeindruckende Wasserstoffprojekt der Stadtwerke Wertheim hervor und erklärte, dieses Beispiel nach Brüssel mitnehmen zu wollen. "Die EU kann hier von Wertheim lernen," so Repasi. Er plädierte für eine Überprüfung der Preisbildung für Strom, um diese auf erneuerbare Energien auszurichten und Preisschwankungen zu begrenzen. "Strom muss dauerhaft günstig werden," forderte er.

Neben den Energiepreisen stellte Repasi den Klimawandel als große Herausforderung und Chance heraus. Der Green Deal biete Leitlinien für die Klimaneutralität bis 2050. Mit einer nachhaltigen Industrie- und Wirtschaftspolitik, die die Modernisierung der gesamten Wertschöpfungsketten in Europa im Blick habe, könnten Arbeitsplätze der Zukunft und sozialer Wohlstand geschaffen werden.

Ein starker Sozialstaat und aktive Sozialpolitik mit starken Sicherungssystemen seien notwendig, damit niemand im Wandel zurückbleibe und jeder vom Fortschritt profitiere, betonte der Spitzenkandidat der SPD.

Der letzte thematische Block der Veranstaltung widmete sich sicherheitspolitischen Fragen. Neben dem Krieg in der Ukraine und der Sicherheitslage der EU wurde besonders die Gefahr des Rechtsextremismus diskutiert.

René Repasi warnte vor den Täuschungsmanövern rechtsextremer Parteien. "Le Pen distanziert sich nicht aus inhaltlichen Gründen von der AfD, sondern weil sie selbst ihr Gedankengut nicht offen aussprechen möchte," erklärte Repasi. Die Bereitschaft von Ursula von der Leyen, mit der post-faschistischen Partei der italienischen Ministerpräsidentin zu koalieren zeige den Rechtsruck. Das verdeutliche die Notwendigkeit, demokratische Kräfte in Europa zu stärken.

Repasi betonte die Bedeutung des Schutzes der Pressefreiheit, der Minderheitenrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der EU. "Die gemeinsamen europäischen Werte gelten für alle Mitgliedsstaaten ohne Ausnahme," so Repasi.

Er unterstrich das Engagement der SPD für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der EU. Bestehende Schutzinstrumente sollen mit größerer Härte eingesetzt und neue Instrumente entwickelt werden. Bei Rechtsstaatsverstößen müssten Vertragsverletzungsverfahren konsequenter als bisher eingesetzt werden, um die gemeinsamen Werte der EU zu schützen.

Im vierten Block hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, mit dem SPD-Spitzenkandidaten René Repasi ins Gespräch zu kommen. Zuvor hatten Oberbürgermeister Markus Herrera Torres und Jeremy Tietz, Kandidat aus Crailsheim ein Grußwort gesprochen. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Kraft, rief zum Abschluß dazu auf, am 09.06.2024 wählen zu gehen und sich für demokratische Parteien zu entscheiden.

 

Presseservice                                                          

SPD Wertheim

verantwortlich Can Kurter

 

 

 

 

 

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