Dr. Günther HegerBedauern über die Ablehnung des Modellvorhabens "Soziale Stadt"
Wertheim. Ihr Bedauern über die überwiegende Ablehnung des Modellvorhabens "Soziale Stadt" durch die Mehrheit des Wertheimer Gemeinderates hat die SPD-Fraktion nun in einer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht.
Wie Dr. Günther Heger darin für die SPD-Fraktion erklärt, bedauere man die Ablehnung wichtiger Einzelprojekte des Modellvorhabens "Soziale Stadt" durch die CDU- geführte Mehrheit des Gemeinderats. Das aufwändig initiierte und mit großzügig bedachten Fördermitteln versehene Bund-Länder- Programm sei "in Wertheim in unsozialer Weise und mit höchst unsozialen Folgen gescheitert. Dadurch ist unserer Stadt ein erheblicher ideeller und materieller Schaden entstanden."
Wie die Partei-Verantwortlichen erklären, handele es sich im Wesentlichen um zwei Begegnungsstätten, um das Bürger- und Familienzentrum und um den "Sozialen Treffpunkt Lesecafé". Das Bürger- und Familienzentrum sollte unter der Federführung des Diakonischen Werks im Main-Tauber-Kreis stehen und unter anderem von den Wertheimer Kirchengemeinden unterstützt werden.
Das Zentrum war geplant als Begegnungsstätte mit generationen- und gruppenübergreifenden Angeboten. Durch bürgerschaftliches Engagement sollten Familien, Kinder und Jugendliche gefördert und ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen vor zunehmender Vereinsamung bewahrt werden.
Ergänzend sollte das Lesecafé zu einer Begegnungsstätte für Schüler, Senioren und Migranten werden mit den Schwerpunkten Integration durch Sprach- und Leseförderung und Hilfe bei der Erledigung von Hausaufgaben. Als Partner waren Wertheimer Schulen, die Volkshochschule und Fördervereine vorgesehen, so die SPD.
Wegen der Bedeutung dieser Modellvorhaben seien aus dem Bund- Länder-Programm bereits 60 Prozent der Kosten als Zuschüsse zugesagt gewesen(Grundförderung). Für das Bürger- und Familienzentrum habe die Finanzierung zugunsten der Stadt Wertheim noch besser ausgesehen.
Neben der Bund-Länder-Hilfe in Höhe von 70 620 Euro sei die Diakonie zunächst bereit gewesen, sich mit einer Summe von 31 500 Euro zu beteiligen. Um das Projekt zu retten, habe sie ihr Angebot nochmals um 5000 Euro erhöht, nachdem im Finanzausschuss das Vorhaben bereits mehrheitlich worden war. Damit hätte der Finanzierungsanteil der Stadt Wertheim lediglich 10 580 Euro betragen, was etwa neun Prozent der Gesamtkosten von 117 700 Euro ausmache.
Zur Frage, wie es trotz solch günstiger Bedingungen zu einer Ablehnung durch die Ratsmehrheit kommen konnte, schreibt Heger, dass eine inhaltliche Aussprache darüber weder im Finanzausschuss noch im Gemeinderat stattgefunden habe. Sie sei durch einen Geschäftsordnungsantrag sofort abgeblockt worden.
Ohne Begründung habe die CDU-geführte Mehrheit für einen Zeitraum von vier Jahren auf Fördergelder von rund 428 000 Euro verzichtet - "für wichtige soziale Aufgaben, die sich dadurch nicht erledigt haben". Heger: "Zurück bleibt" ein Scherbenhaufen.
Die Ratsmehrheit bleibe in der Sache stumm, erschöpfe sich in der Stellung von Anträgen zur Geschäftsordnung und auf Vertagung, könne ihre Haltung weder verständlich machen noch begründen: "Sie ist offensichtlich außer Tritt geraten." Partner im Gemeinderat und karitative Organisationen würden ohne erkennbaren Sinn vor den Kopf gestoßen. In der Erklärung heißt es dazu weiter: "Sollte es sich nur um kleinliche Machtdemonstrationen handeln, die sich allein auf eine zahlenmäßige Überlegenheit stützen können? Eine verantwortungsvolle, kreative Politik jedenfalls sieht anders aus."
Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre kommunalpolitischen Vertreter auf Zeit wählen, dürften erwarten, dass ihre Interessen sachkundig vertreten werden. Daran sollten sie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder jetzt erinnern, "um die CDU-geführte Gemeinderatsmehrheit aus ihrer selbst verschuldeten Blockade zu befreien."
Nach Meinung der SPD wäre die Alternative sonst ein weiteres Auseinanderdriften von Gemeinderat und Bevölkerung. Heger abschließend: "Normal ist der Zustand jedenfalls nicht, dass erst Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren dem Einzelnen zu seinem Recht verhelfen müssen. Der Gemeinderat ist für die Bürger da, nicht umgekehrt."
Fränkische Nachrichten, 29.12.2007
