Kritische Haushaltsrede der SPD-Fraktion Wertheim

Veröffentlicht am 25.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Die Haushaltsrede für das Jahr 2018 hatte einen besonderen Hintergrund bei einigen Fraktionen wurde auch der kritische Zeigefinger erhoben. Besonders bei unserer Fraktion wurde berechtigte Kritik an der Verwaltung geübt. In unserer letzten Fraktionssitzung haben wir einige Zeit verbracht um an der Haushaltsrede zu feilen. Patrick Schönig hat dann die Haushaltsrede geformt um die Position unserer Fraktion auch deutlich zu machen. Wir waren uns einig, dass wir erst mal einer weiteren Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen werden auch wenn wir in unserer Fraktion zu diesem Thema verschiedener Meinung sind.

Ingo Ortel
SPD-Fraktion Wertheim



Haushaltsrede 2018



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
 

vielen Dank für die Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Haushaltsjahr. Bürgermeister Stein hat die zahlenmäßigen Rahmendaten ausführlich dargestellt, von daher möchte ich mich für die SPD-Fraktion auf die Bewertung einiger Schwerpunkte sowie auf die nähere Betrachtung der konkreten Vorgehensweise rund um die Aufstellung des Entwurfes beschränken.

Meine Damen und Herren,

eigentlich sind wir hier im Gemeinderat ja in einer mustergültigen demokratischen Situation. Die Verwaltung, man könnte auch sagen die Regierung, schlägt eine Vorgehensweise, eine Idee, hier konkret den Haushalt vor, wir Gemeinderäte, also das Parlament, der gewählte Souverän sozusagen, ja wir Gemeinderäte beraten dann über die Vorschläge, kommentieren, korrigieren, machen neue Vorschläge, und stimmen dann letztendlich über den durch unsere Ideen veränderten Entwurf ab. Die Regierung bzw. Verwaltung muss sich also bei jedem Vorhaben eine neue Mehrheit im Gemeinderat suchen. Ganz bewusst haben wir hier in Wertheim ja die Tradition, dass unser Parlament keine zu Beginn einer Legislatur festgelegte Koalition kennt.

Auf uns als Gemeinderat kommt da natürlich eine große Verantwortung zu. Wir müssen willig und fähig sein, Vorlagen konstruktiv zu diskutieren und eventuell auch zu kassieren, um eine eigene politische Richtung einzuschlagen.

Im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen hatten wir alle gemeinsam diese guten Absichten. Gerade die Beratungen im vergangenen Jahr haben uns gezeigt, dass wir uns als Gremium deutlich intensiver mit dem Haushalt beschäftigen müssen als bisher.

In den Fraktionen wurden Ideen entwickelt, Teile des Haushaltes wurden auf den Kopf gestellt, letztendlich wurden alle Vorschläge gesammelt und allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Ursprüngliches Ziel war es, im Rahmen einer Haushaltsklausur diese gesammelten Gedanken zu diskutieren und in einen neuen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Aus uns allen bekannten Gründen wurde die für das Frühjahr vorgesehene Klausur abgesagt und als Vorberatungsklausur für den jetzt vorliegenden Entwurf in den Herbst verschoben. Ich will das ganze abkürzen: Herr Bürgermeister, wir haben eine unterschiedliche Wahrnehmung. Unsere Wertung stimmt nicht mit der, der Vorredner überein. Für uns als SPD-Fraktion entwickelte sich diese Klausur, die in Reicholzheim begann und dann hier im Sitzungssaal ihr Ende fand, rückblickend zu einer Veranstaltung, die ihrem Namen nicht gerecht wird.

Leider gesatltete sich die so genannte Klausur als Aneinanderreihung verschiedener Fachvorträge, welche die grundsätzliche Stadtpolitik der vergangenen Jahre zusammenfasste und hier und da einen Ausblick in die mögliche Zukunft gestattete. Eine echte Debatte kam, auch aufgrund der großen Runde, selten auf. Zudem war der Inhalt der Vorträge in einigen Fällen sogar am nächsten Tag schon wieder Makulatur. So hörten wir inhaltlich fundiert und nachvollziehbar, warum der Tourismus in unserer Stadt absolut notwendig und die Höhe seines Zuschussbedarfes alternativlos sei, wir hörten aber nichts davon, dass eine Rederei die Anlegezahlen für die Saison deutlich reduziert hat und somit 2017 deutlich weniger Schiffe in Wertheim anlegten. Dies erfuhren wir am nächsten Tag dann aus der Zeitung. Das wäre doch mal einen Hinweis wert gewesen.

Kam dann einmal so etwas wie Diskussion auf, waren häufig Stimmen aus dem Gremium zu hören, „das gehört doch hier nicht hin“, „was soll dieses langatmige Gerede denn“, usw. Wir fühlten uns zunehmend wie im falschen Film. Von den Vorschlägen aus dem Frühjahr war keine Rede mehr, die spielten keine Rolle.

Nun die Frage: Was haben wir uns erwartet? Nun ja, eine Klausur ist aus unserer Sicht eine besondere Form der Vorberatung. Wir hätten uns kleine, überfraktionelle Arbeitsgruppen erwartet, die nach Fachgebieten unterteilt (Schulen, Verkehr, Straßen, Kultur), einzelne Haushaltsbereiche unter die Lupe nehmen, um dann gemeinsam Sparvorschläge oder Veränderungsideen in kleiner Runde diskutieren und einen Konsens herstellen, der dann in der großen Runde wiederum abgestimmt werden konnte. So wäre man tatsächlich arbeitsfähig gewesen und der Begriff „Klausur“ hätte auch zugetroffen.

Wir hätten uns gewünscht, dass Vorhaben gemeinsam mit Maß und Ziel überprüft worden wären, dass die Dringlichkeit einer Maßnahme im Vordergrund steht und nicht der Grundsatz „dort wird was gemacht, also muss bei mir auch was gemacht werden“.  Erhaltungsinvestitionen in Straßen mit einer 3-C-Bewertung sind für uns nicht nachvollziehbar. So ein Haushalt ist kein Wunschkonzert. In einem solchen Werk Schwerpunkte zu setzen erfordert Mühe und Disziplin. Man macht es sich aus unserer Sicht viel zu einfach, wenn man die verschobenen Maßnahmen von letztem Jahr einfach auf die neu aufgelaufenen Notwendigkeiten obendraufsetzt und das ganze dann noch als Investitionsstau betitelt. Das entspricht nicht der Realität.

Doch – und hier möchte ich die vorauseilende Resignation meines Kollegen Sadowski zitieren – war der Sparwille im Gremium nicht wirklich zu erkennen. Vielmehr hat man sich rasch auf den Verwaltungsvorschlag geeinigt, nicht den Sparwillen herauszukitzeln, sondern lieber die Einnahmen zu erhöhen, indem man die Gewerbesteuer erneut erhöht. So wurde dann auch der Verwaltungsvorschlag mit eingepreister Gewerbesteuererhöhung – mangels Alternative – die einzige Beratungsgrundlage.

Die Verwaltung argumentierte damit, dass die Konjunkturlage ja nun durchaus positiv sei, die Unternehmer sich an den Aufgaben der Stadt mehr beteiligen sollten und auch wollten. Man wollte zudem erfahren haben, dass die Unternehmerschaft durchaus ihre soziale Verantwortung sieht und dieser Erhöhung sehr positiv gegenübersteht. Hinzu kommt von Seiten der Verwaltung immer wieder der Hinweis auf den erhobenen Zeigefinger des Regierungspräsidiums, wir müssen dringend an unserer Einnahmensituation arbeiten, sonst gibt es keine Mittel aus dem Ausgleichsstock mehr.

Nun ja, was soll ich sagen. An der Einnahmensituation arbeitet der Gemeinderat doch schon seit Jahren; und das kontinuierlich. Nicht immer mit unserer Zustimmung, aber Beiträge und Gebühren werden doch ständig erhöht. Kindergarten- und Musikschulbeiträge, Friedhofsgebühren. Hier wurde doch deutlich nach oben angepasst. Zudem die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer um je 15 Punkte im vergangenen Jahr. Eine Orientierung am RP-Zeigefinger muss man uns doch absolut attestieren. Diese Drohung von Ihnen, Herr Stein und Kollege Schlachter, verliert langsam wirklich an Schärfe, das RP-Messer wird nach und nach stumpf.

Gleichzeitig ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie man die Konjunkturlage der vergangenen Jahre - in der Argumentation Herr Stein, sie haben es angedeutet - einfach ignorieren kann. Aufgrund verschiedener felxibilisierender Instrumente ist unsere Volkswirtschaft doch so stabil wie kaum eine andere. Und das seit Jahren – ja fast schon seit zehn Jahren. Die Arbeitslosenzahlen hier im Main-Tauber-Kreis registrieren nahezu Vollbeschäftigung. Fachkräftemangel ist doch hier kein Schlagwort für Sonntagsreden sondern betriebswirtschaftliche Realität und auf dem Ausbildungsmarkt haben wir eine eklatante Nachfragelücke, die so schnell auch nicht geschlossen werden kann.

Kurzum, die Unternehmen hier in unserer Region sind in einer komfortablen Situation. Dies sieht man ja durchaus auch an den zunehmenden Investitionen Wertheimer Unternehmen, sei es in Maschinen oder in Gebäude, was man vor allem auf dem Reinhardshof bestaunen kann. Von daher ist aufgrund konstanter oder steigender Gewinne sowieso mit einer absoluten Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen.

Eine erneute Gewerbesteuererhöhung mit dem Regierungspräsidium und der jetzt guten Konjunktur zu begründen, ist aus unserer Perspektive nicht nachvollziehbar.

Klar ist auch für uns: alle in unserer Stadt müssen sich an Aufgaben unserer Kommune nach der Leistungsfähigkeit beteiligen. Da gehören selbstverständlich auch die Unternehmen dazu. Doch die vorgeschlagene Erhöhung ist für uns reine Effekthascherei, welche den mangelnden Sparwillen nur kaschieren soll. Von daher lehnen wir als Sozialdemokraten die vorgeschlagene Erhöhung um 5 Punkte oder um 10 oder um 7 einstimmig ab.

Diese Erhöhung ist für uns Ausdruck einer gewissen Perspektivlosigkeit, wie es mit unserem wichtigsten Einnahmebestandteil in den kommenden Jahren weitergehen soll – uns fehlt ein Plan. Was passiert, wenn im nächsten Jahr wieder ein paar hundert tausend Euro im Entwurf fehlen. Geht es dann wieder 5 Punkte hoch?

Wenn sich die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung wirklich so bewusst sind, wie die Verwaltung sagt, dann sollte man dies zum Anlass nehmen wirklich große Projekte anzugehen. Und da wären wir natürlich bereit über Erhöhungen in anderen Dimensionen mitzudenken. Es kommt so vieles auf uns zu. Schulneubauten, Sporthallen, Digitalisierung. Nehmen wir hier die Unternehmerschaft ganz offensiv mit ins Boot. Wir brauchen eure Gewerbesteuer liebe Unternehmer, weil wir für euch und eure Mitarbeiter hier eine einmalige Infratruktur schaffen wollen. Projektorientiert. Konkret. Transparent. Aber nicht nur um eine kleine Haushaltslücke zu schließen. Das ist uns absolut zu kurz gedacht.

Wir haben es uns dann in der Fraktion nicht einfach gemacht, haben den Haushalt hin- und herdiskutiert. Aus unserer Sicht ist er natürlich eine logische Fortsetzung der Werke aus vergangenen Jahren, in welchem sich auch die Schwerpunkte wiederfinden, für welche wir uns politisch einsetzen und die wir als gesamtes Gremium mit auf den Weg gebracht haben.

Allen voran natürlich die Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur. Die angedachten Maßnahmen für das kommende Jahr in den kommunalen und kirchlichen Einrichtungen sind absolut beeindruckend. In unserer Kommune flächenendeckend ein solch flexibles Angebot zu schaffen ist in unserer Region absolut einmalig und sorgt für ein Alleinstellungsmerkmal welches uns sicherlich keine finanzielle Rendite bringen wird, uns im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung aber zu einem höchst attraktiven Wohnstandort macht und uns in eine positive Zukunft führen wird.

Neben der Betreuung betreffen die Investitionen in unsere Schullandschaft unser Großprojekt der familienfreundlichen Stadt. Die angedachte Lösung rund um die Otfried-Preussler-Schule auf dem Wartberg geht neue, trägerübergreifende Wege und findet durchaus unsere Zustimmung. Gleiches gilt für die überfällige Wiederherstellung des Schulsportaußengeländes an der Comenius Realschule, sowie für die Investitionen in Bestenheid und an der Alten Steige. Doch gerade an der Grund- und Gemeinschaftsschule muss in Zukunft erheblich mehr investiert bzw. saniert werden. Der Zustand des Grundschulbereiches erlaubt es definitiv nicht, dass man weitere 4 Jahre mit Sanierungsmaßnahmen wartet, bis eine Entscheidung hinsichtlich eines künftigen kommunalen Schulkonzeptes gefällt wird. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf.

Erfreut sind wir über den überfälligen Einstieg in die Planung der Sporthalle bzw. Kleinschwimmhalle am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium. Wir sind jedoch der Meinung, dass man aus verschiedenen Gründen die beiden Einrichtungen voneinander trennen muss. Die Sporthalle muss zwingend neben dem Gymnasium verbleiben, das ist klar. Für die Schwimmhalle appellieren wir jedoch auch aus baulicher Sicht für eine Standortverlegung. Als neuer Standort käme für uns die städtische Fläche rund um Comenius-Realschule und SH1/SH2 in Frage. Hier ist kein Grundewerb nötig, mann muss nicht in die Tiefe bauen. Und die Kleinschwimmhalle wäre auf dem Campus CRW/BSZ auch exzellent aufgehoben.

Als unabdingbar sehen wir auch die Investitionen in das Miteinander in unserer Stadt, welche im Haushaltsentwurf durchaus vorzufinden sind. Egal ob die Mehrzweckhallen in Nassig, Mondfeld oder die Gemeinschaftsräume in Eichel. Hier findet gesellschaftliches Leben statt, diese Einrichtungen sind absolut wichtig um Leben in unserer Stadt, den Stadtteilen und Ortschaften zu behalten. Hinzu kommt die ganz allgemeine Vereinsförderung, die aus unserer Sicht durchaus vorbildlich ist.

Gleichzeitig wünschen wir uns aber auch, dass gerade vor dem Hintergrund des Miteinanders Dinge neu gedacht werden. Was meinen wir damit? Unsere Bevölkerung wird aufgrund des demografischen Wandels immer älter, so dass auch unsere Stadt umstrukturiert werden muss. Ein Beispiel ist hier der Verbrauchermarkt in der Altstadt. Hier hätte man tatsächlich einmal das von uns vorgeschlagene Genossenschaftsmodell durchdenken und überprüfen können. In Kooperation mit einem Wohlfahrtsverband hätte man als Kommune Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlos sind, eine Erwerbsperspektive bieten können und gleichzeitig wäre die Versorgung der Altstadtbewohner gesichert gewesen. Doch leider wurde dies von Seiten der Verwaltung nicht weiter verfolgt. Nun sind wir hinsichtlich einer Folgenutzung immer noch recht ahnungslos. Mehr als Absichtserklärungen gibt es leider nach wie vor nicht.

Meine Damen und Herren,

ich könnte noch so vieles erzählen, über Investitionen und laufende Ausgaben für verschiedene Projekte in unserer Stadt. Herr Stein hat etliche davon angesprochen. Über notwendige Sanierungsmaßnahmen, Straßenbau oder die Eigenbetriebe, über Straßenbeleuchtung oder Kreisverkehre, über Schulbudgets oder den Hochwasserschutz in der Altstadt, über DSL-Versorgung oder unser Michaelismesse. Doch ich muss zeitlich leider zum Ende kommen. Klar wurde sicherlich: die SPD-Fraktion stimmt einhellig gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer, wird den Haushalt mit seinen schon seit geraumer Zeit festgelegten Schwerpunkten mehrheitlich nicht ablehnen. Die Beschlüsse zu Vergnügungs- und Hundesteuer tragen wir ebenso mehrheitlich mit, obwohl auch hier eine gemeinsame Diskussion erwünscht gewesen wäre.

Eines ist uns als SPD-Fraktion jedoch absolut wichtig und das möchte ich hier zum Ende noch einmal besonders betonen. Alt-Bundeskanzler Willy Brandt hat in seiner ersten Regierungserklärung 1969 davon gesprochen, dass er mit Volk und Parlament mehr „Demokratie wagen“ möchte“

Ich will das leicht abwandeln und uns allen wünschen, dass wir im kommenden Arbeitsjahr in diesem Gemeinderat mehr konstruktive Diskussion wagen wollen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an der Debatte über die Investitionsbeteiligung der Kirchen an den Kindertagesstätten. Die Diskussion mit Pfarrer Ziegler über einen zu geringen Beitrag. Was ist passiert: Aufruhr im Affekt! Gar keinen Wunsch zu debattieren. Es darf in diesem Gremium kein Tabu geben, daher hat die SPD-Fraktion das Gespräch mit den Kirchen gesucht.

Traut euch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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