Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, dass ihr alle zu unserm politischen Aschermittwoch gekommen seid!
Der politische Aschermittwoch ist stets dazu da, eine politische Standortbestimmung zu betreiben. In den letzten Jahren hatten konnten wir meist einen Redner von außerhalb begrüßen, eine Abgeordnete etc., dieses Jahr nicht. Und das liegt nicht daran, dass wir niemanden gefunden haben, der zu uns kommen wollte. Im Vorstand haben wir uns darüber Gedanken gemacht, wie wir diesen Abend gestalten möchten, und sind zu dem Schluss gekommen, dass es uns sehr wichtig ist, mit euch über verschiedene politische Themen ins Gespräch zu kommen, damit wir, wenn wir als Vorstand im Namen der SPD in Wertheim sprechen, auch wirklich die Meinung unserer Mitglieder vertreten. Damit wir für die Diskussion später eine Grundlage haben, möchte ich nun zunächst einige politische Themen anschneiden, über die wir dann später sprechen können!
SPD in der Großen Koalition
Ich beginne auf der bundespolitischen Ebene. In der großen Koalition konnte die SPD viele ihrer Ideen verwirklichen. Ich denke hier an die Einführung des Elterngeldes – eine sozialdemokratische Idee, welche mit Hilfe der Familienministerin umgesetzt werden konnte. Auch das neue Klimaschutzgesetz enthält hochgesteckte Ziele beim Abbau der Emissionen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien und zeigt somit sozialdemokratische Handschrift. Auch dass wir derzeit eine solide Haushaltssituation auf Bundesebene haben, ist nicht zuletzt unserem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zu verdanken. Trotz dem, dass in der großen Koalition viel erreicht und geschafft wurde, zeigt sich auf Bundesebene zur Zeit eine deutliche Entfremdung der beiden Koalitionsparteien, und das wird an mehreren Stellen deutlich.
Jugendkriminalität
Zum einen beim Thema Jugendkriminalität, welches durch den Wahlkampf in Hessen ins Bewusstsein gerückt wurde. Die CDU fordert in ihrer Wiesbadener Erklärung einen Warnschussarrest und Erziehungscamps, sowie die Abschiebung krimineller Ausländer. Die SPD sieht in derlei Forderungen keine Lösung des Problems der Jugendgewalt. Gewalttätige Jugendliche stammen meist aus sozial benachteiligten Elternhäusern und haben meist eine ungewisse Zukunft vor sich. Natürlich bedarf es zum Schutz der Bevölkerung Strafen für gewalttätige Vergehen. Und die gibt es bereits und zwar in einem Ausmaß, dass die SPD für völlig ausreichend betrachtet. Das Thema Jugendgewalt kann man aus SPD-Sicht nicht mit härteren Strafe lösen- sondern nur, indem man jungen Menschen eine Perspektive bietet! Wir brauchen in Deutschland eine Perspektive für sozial benachteiligte junge Menschen im Bereich Bildung und Ausbildung. Schaffen wir es, den Jugendlichen in unserem Land eine solch positive Perspektive zu bieten, werden wir Diskussionen über Jugendkriminalität nicht mehr führen müssen. Dass CDU und CSU zu diesem Thema seit der Hessenwahl nichts mehr zu sagen haben, zeigt deutlich, dass dieses Thema ausschließlich zu Wahlkampfzwecken missbraucht wurde. Und das finde ich höchst unanständig!
Mindestlohn
Auch das Thema Mindestlohn zeigt, dass die große Koalition sich nicht einig ist! Der Aufschwung, von dem viele Politiker sprechen, darf nicht nur für manche spürbar sein, sondern muss für alle spürbar werden, liebe Genossinnen und Genossen. Spürbar für alle Menschen in unserem Land. Das Verhältnis von Brutto- zu Nettolöhnen ist seit etwa zehn Jahren konstant – die Abgabenbelastung ist also nicht gestiegen. Gleichzeitig ist jedoch aufgrund von zahlreichen niedrigen Tarifabschlüssen in Kombination mit einer stets steigenden Inflationsrate ein deutlicher Reallohnverlust zu verzeichnen. Der sozialdemokratische Grundsatz „Gerechte Löhne für gute Arbeit“ muss hier Programm sein. Nur die Einführung eines Mindestlohnes in allen Branchen – tariflich oder gesetzlich – kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten, helfen und somit Hungerlöhne verhindern. Die Haltung von CDU/CSU und FDP, die nach wie vor lieber eine staatliche Beteiligung an zu geringen Löhnen bevorzugen, anstatt die Unternehmen an ihre gesellschaftlichen Pflichtaufgabe zu erinnern ist kaum nachvollziehbar. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Unternehmen beteiligt werden. Ein Mindestlohn stellt einen großen Schritt hin zu dieser Beteiligung dar!
Pflegereform
Ein generationenübergreifendes Thema stellt die anstehende Pflegereform dar. Und auch dazu hat sich die SPD eindeutig positioniert. Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige dürfen nicht benachteiligt werden, wenn sie sich für die ambulante Pflege zu Hause entscheiden. Gleichzeitig steht für uns Sozialdemokraten im Vordergrund, dass einerseits die Überprüfung, die Qualitätssicherung der Pflegeeinrichtungen gewährleistet wird und andererseits den Angehörigen auch eine Entlastung zugesprochen wird. Analog zum Elterngeld bei Neugeborenen sollte ein Pflegegeld eingeführt werden, welches mit einer beruflichen Freistellung für mindestens 6 Monate verbunden werden sollte. Ein würdiges Leben – auch im hohen Alter – ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität, welche für uns Sozialdemokraten höchsten Stellenwert genießt. Eine deutliche Stellungnahme der Unionsländer im Bundesrat bleibt bislang unverständlicherweise aus.
An den dargestellten Beispielen zeigt sich ganz deutlich, dass diese Koalition nur ein Zweckbündnis mit klarem Verfallsdatum ist: maximal haltbar bis Herbst 2009! Unsere ganze Kraft – auch hier im Ortsverein – müssen wir von daher in eine Reaktivierung des rot-grünen Projekts stecken! Und das ist keine Utopie. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, wer die Arbeit in dieser Koalition schafft, können wir Mehrheiten gewinnen! Merkel reist in der Weltgeschichte umher und die SPD-Minister erarbeiten Konzepte und setzen diese um! Die Menschen werden dies honorieren, da bin ich mir sicher.
Landespolitik
Die Landespolitik möchte ich heute Abend etwas außen vor lassen. Nach einigen internen Querelen und Diskussionen im vergangenen Jahr und der hauptsächlichen Beschäftigung der Landtagsfraktion mit sich selbst sind wir mit dem Duo Ute Vogt / Claus Schmiedel nun aber sehr gut aufgestellt. Wir sollten den beiden Zeit geben sich an sich zu gewöhnen – mindestens die obligatorischen 100 Tage. Auch im Hinblick auf die Landtagswahl, kam dieser strategische Wechsel meiner Ansicht nach zur richtigen Zeit, um sich nun in aller Ruhe und Entschlossenheit auf das Frühjahr 2011 vorzubereiten.
Nun liebe Genossinnen und Genossen zur Kommunalpolitik.
Krankenhaus
Eines der überragenden kommunalpolitischen Themen der vergangenen aber auch kommenden Tage wird die Zukunft unseres Krankenhauses sein. Da ich vermute, dass wir heute Abend auch darüber intensiv diskutieren werden, möchte ich mich jetzt nur auf einige grundlegende Aspekte beschränken. Im Fokus der Diskussionen um Fusion oder sonstige Zukunftsbetrachtungen sollten stets zwei Gruppen stehen. Einerseits die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, welche sich als potentielle Patienten auch bei blendender Gesundheit auf eine optimale und ganzheitliche gesundheitliche Versorgung in Wertheim verlassen können müssen. Andererseits muss man stets die Belegschaft des Krankenhauses im Auge behalten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss eine gesicherte Zukunft an ihrer jetzigen Arbeitsstelle garantiert werden. Wir beherzigen diese beiden Aspekte!
Kinderbetreuung
Wir Sozialdemokraten stehen für soziale Gerechtigkeit und die fängt bei den Kleinsten an! Und hier haben wir eine ganz deutliche Verbindung zwischen dem, was in der Bundespolitik Thema ist und dem, über was in Wertheim diskutiert wird!
Wir müssen es schaffen, dass Eltern in Deutschland frei wählen können, ob ihre Kinder in der Familie oder in einer Ganztageseinrichtung betreut werden. Und das bedeutet konkret Betreuung vom 1. Geburtstag an bis zur Einschulung – und das ist schrittweise kostenfrei zu gestalten. Einerseits werden damit die veränderten Lebensbedingungen junger Familien berücksichtigt (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) und andererseits werden auch die finanziellen Rahmenbedingungen (Inflation) dieser Familien berücksichtigt! Dies gilt auch für Wertheim. Obwohl wir eine Stadt sind, welche in vielen Bereichen durchaus noch traditionell geprägt ist, kann eine stets steigende Anzahl von Familien auf ein zweites Familieneinkommen nicht mehr verzichten. Unsere Aufgabe als Wertheimer Kommunalpolitiker ist es nun, die Rahmenbedingen unserer Stadt hinsichtlich der Betreuung von Kindern (vom Kleinkind bis zum Schulkind) den veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Das betrifft z.B. eine kostengünstige, gesunde Versorgung der Kinder mit Mittagessen in den Ganztageseinrichtungen bzw. den generellen Ausbau der Ganztageseinrichtungen in unserer Stadt. Wir Wertheimer Sozialdemokraten werden hierzu konkrete Finanzierungskonzepte erarbeiten und untersuchen, inwieweit beispielsweise die komplette Beitragsbefreiung für unsere Kindergärten – nach Heilbronner Vorbild – machbar ist. Einen ersten Schritt stellt auch schon die Einführung eines beitragsfreien Vorschuljahres dar. Es lohnt sich allemal dieses Thema im Sinne von Eltern und Kindern anzugehen. Wenn CDU und FDP dies ständig als Utopie abtun, dann zeigt nur, dass die Wertheimer Konservativen im hier und jetzt und heute noch nicht angekommen sind. Die Diskussionen der letzten Wochen und Monate macht jedoch eins klar: Moderne Familienpolitik gibt es nur mit der SPD – egal ob im Bund oder hier bei uns in Wertheim!
Schulentwicklung
Neben diesen beiden Aspekten steht auch die aktuelle Schulentwicklung auf der lokalen SPD-Agenda. Die demografische Entwicklung wird uns in den kommenden Jahren sinkende Schülerzahlen bescheren, was sich hauptsächlich auf den Grund- und Hauptschulbereich auswirken wird. Grundsätzlich muss die Stärkung der wohnortnahen Grundschulen im Interesse der Schülerinnen und Schüler für uns entscheidend sein. Die Möglichkeit der individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes muss im Vordergrund jeglicher Debatten und Entscheidungen stehen. Eine Zentralisierung von Grundschulstandorten würde solche individuellen Förderungen negativ beeinträchtigen und ist somit abzulehnen. Es muss es uns wert sein, alle jetzigen eigenständigen Grundschulstandorte - inklusive der OPS auf dem Wartberg - zu erhalten. Liebe Genossinnen und Genossen, dafür lohnt es sich politisch zu kämpfen.
In einer Zeit, welche für die Entwicklung Wertheims entscheidend ist, stellen wir Sozialdemokraten einen verlässlichen Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dar. Andere politische Gruppierungen führen Scheingefechte mit der Verwaltung – inklusive Oberbürgermeister – oder weigern sich, stadtrelevante Themen in den politischen Gremien zu diskutieren (z.B. Vorhaben Soziale Stadt). Eine verantwortungsvolle und zugleich kreative Politik ist derzeit nur mit der Wertheimer SPD zu machen.
Ich freue mich jetzt sehr auf die anschließende Diskussion! Natürlich werden wir als SPD in Wertheim den größten Einfluss auf die Bereiche nehmen können, die sich direkt in unserer Stadt abspielen. Doch auch an uns liegt es über die Themen, die die Landespolitik und die Bundespolitik bestimmen, zu sprechen und uns eine Meinung zu bilden. Denn die SPD besteht aus ganz vielen Ortsvereinen und einer davon sind wir!
Hier muss ich immer an das denken, was Thomas Kraft einmal bei der Demonstration in Wertheim gegen den Krieg im Irak gesagt hat. Er hat darüber gesprochen, welchen Sinn es eigentlich hat, sich in Wertheim auf den Marktplatz zu stellen und gegen einen Krieg zu demonstrieren. Sein Leitsatz war: Global denken – lokal handeln! Und an diesem Grundsatz kann man auch unsere heutige Diskussion ausrichten! Global denken bzw. Bundespolitische Fragen im Hintergrund haben und lokal handeln, d.h. schauen, was wir in Wertheim tun können, um bei der Gestaltung mitzuhelfen.
Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
