Rege Diskussionen beim Politischen Aschermittwoch in Bestenheid
Nach den einführenden Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Patrick Schönig begannen die Besucher des Politischen Aschermittwochs des SPD Ortsvereins im Gasthof Mainperle in Wertheim-Bestenheid eine Diskussion über Strategie und inhaltliche Schwerpunkte der Wertheimer Genossen für das Jahr 2008.
Der Fraktionsvorsitzende im Wertheimer Gemeinderat, Dr. Günther Heger, stellte deutlich klar, dass es bei den im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen Ziel sein muss, die Mehrheiten im Wertheimer Gemeinderat so zu verändern, dass die SPD ein deutlich stärkeres Gewicht bekommt. Dies funktioniere nur, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Themen und Lösungen anbietet, die überzeugen. „Viele spezifische Wertheimer Themen lassen sich mit einem Schlagwort verbinden: sozialer Ausgleich“, so Heger der sich in diesem Zusammenhang erneut unzufrieden über den Ablauf der Debatten und Abstimmungen zum Themenblock „Soziale Stadt“ im Wertheimer Gemeinderat äußerte. Roswitha Banschbach unterstützte Heger in diesem Punkt: „Das Thema „Soziale Stadt“ muss von euch weiter verfolgt werden, da mit diesem Modell den Menschen in Wertheim direkt geholfen werden kann“, so Banschbach an die Adresse der SPD-Stadträte. Die stellvertretende Oberbürgermeisterin Renate Gassert stellte ebenso die sozialen Themen in den Mittelpunkt der inhaltlichen Arbeit der Wertheimer SPD für das Jahr 2008. Sowohl die bundespolitischen Themen, wie z.B. die Jugendkriminalität, als auch die aktuellen kommunalpolitischen Themen wie Kinderbetreuung und Schulentwicklung hingen zusammen. „Eine gute Perspektive für Familien bei der Ganztagesbetreuung sowie eine gute Perspektive für Jugendliche in Schule und Ausbildung sind die beste Prävention“, so Gassert. „Wenn die wirtschaftliche Entwicklung anhält, wird das Thema Kinderbetreuung in Zukunft vermehrt auch aus wirtschaftspolitischer Sicht betrachtet werden müssen“, so SPD-Kreisrat Thomas Kraft, der zudem deutlich machte, dass vor allem der Stellenwert und Ausbau der Ganztagesbetreuung in einer Stadt als weicher Standortfaktor an Bedeutung gewinnen wird. Der Ortsvereinsvorsitzende Patrick Schönig merkte an, dass die Wertheimer SPD mit den Genossinnen und Genossen der Heilbronner Stadtratsfraktion in engem Kontakt stehe um näheres über die dortigen Beschlüsse zu beitragsfreien Kindergärten zu erfahren.
Der anwesende Vorsitzende des Vereins Umweltschutz Maintal e.V., Hans-Jürgen Dornwald, stellte klar, dass die Zukunft des Krankenhauses in Wertheim die Bürger in Wertheim umtreibe. „Das ist ein Bürgerthema!“ Von etlichen anwesenden Genossinnen und Genossen wurde die mangelhafte Transparenz in der bisherigen Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses bemängelt. Die anwesenden Stadträte der SPD-Fraktion machten deutlich, dass bezüglich einer Fusion mit dem Kreiskrankenhaus Tauberbischofsheim zunächst einmal die Wogen zu glätten sind. Günther Heger machte noch einmal klar, dass das Krankenhaus Wertheim alleine zu klein ist, um die zukünftig an ein Krankenhaus gestellten Forderungen, wie beispielsweise die ganzheitliche Ärzteausbildung, zu erfüllen. Dies gelte im gleichen Maße für das Kreiskrankenhaus in Tauberbischofsheim. Wertheim und Tauberbischofsheim können sich jedoch gegenseitig unterstützen und so gemeinsam zukunftssicher werden um somit beide Standorte in etwa jetziger Größe und Stärke zu erhalten. Kreisrat Kraft ergänzte, dass die faktische Gleichberechtigung beider Partner sehr wichtig ist. „Entweder beide schaffen die Fusion oder beide Häuser werden verlieren“, so Kraft. Stadträtin Gassert fügte mit Blick auf das nun im Gemeinderat beschlossene Bieterverfahren an, dass es nach wie vor oberstes Ziel ist, dass das Krankenhaus Wertheim in öffentlich-rechtlicher Hand und somit die Selbstbestimmung über das Krankenhaus in Wertheimer Hand bleiben soll. Stadtrat Schönig ergänzte, dass eine Fusion nicht primär eine Frage der Sympathie sein darf. „Wirtschaftliche und medizinische Notwendigkeiten müssen Gesprächsgrundlage sein, nichts anderes“, so Schönig. In der gesamten Runde war man sich einig, dass man sich in der Krankenhaus-Frage nicht hinter den stellen werde, der beispielsweise in eine Privatklinik nach Frankfurt fahren kann sondern hinter denjenigen, der auf eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Wertheim angewiesen ist.
Neben diesen beiden großen Themenblöcken kamen auch weitere kommunalpolitische Aspekte zur Sprache. Hans-Jürgen Dornwald erinnerte z.B. an den ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Gerhard Dietz, welcher in seinem Wahlkampf von 1997 sagte, dass die Wertheimer Altstadt Wertheim als Ganzes repräsentieren muss, ohne dabei Ortschaften und Stadtteile zu vergessen. Die aktuelle Innenstadtproblematik würde diesem Grundsatz jedoch nicht gerecht. Auch ein Koordinator, welcher die Ideen der verschiedenen Arbeitskreise und Interessengruppen bündelt und kanalisiert wurde im Rahmen der Diskussion von den Wertheimer SPD-Mitgliedern gefordert.
In der Abschlussrunde wurde von den Wertheimer SPD-Mitgliedern noch einmal deutlich gemacht, dass die SPD der einzig zuverlässige Ansprechpartner für die Menschen in Wertheim, seinen Ortschaften und Stadtteilen sei.
