Ortsvereinsvorstand tagte kurz vor der Kommunalwahl
In einer Sitzung des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Wertheim im Vorfeld der SPD-Veranstaltung auf dem Wartberg blickte Vorsitzender Patrick Schönig auf die letzten Tage des Kommunalwahlkampfes voraus. Schönig rief zu reger Teilnahme und Unterstützung bei den noch ausstehenden Veranstaltungen durch die Vorstandsmitglieder auf, gelte es doch, gemeinsam mit den Kandidaten der SPD-Liste eine absolute Mehrheit einer politischen Gruppierung im Gemeinderat unbedingt zu verhindern. „Absolute Mehrheiten schaden der Demokratie – auch in unserer Stadt“, so Schönig.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Gassert bedauerte zudem, dass der Wahlkampf in seiner Endphase deutlich an Schärfe zugenommen habe. Gerade die Debatte übe eine Folgenutzung des Melanchthonstiftes macht deutlich, wie unsachlich von der Mehrheitsfraktion im Wahlkampf argumentiert wird. „Die Reaktion der CDU auf die notwendige Ausweitung der Hotelkapazitäten in Wertheim zeigt, dass mit ihr keine kreative Politik in Wertheim zu machen ist und die vorherrschenden Mehrheiten im Gemeinderat unbedingt verändert werden müssen“, so Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig. „Wenn man Optionen von vornherein ausschließt, habe das mit sachlicher Politik in Wertheim nichts zu tun und wenn man keinen Betreiber für ein stadtnahes Hotel finden möchte, findet man auch keinen.“, so Schönig abschließend. „Die SPD hat sich stets für den Ausbau der Hotelkapazitäten in Wertheim eingesetzt“, ergänzte Stadträtin Dorothea Meisinger. „Wenn die CDU keine weiteren Hotelkapazitäten in Wertheim möchte, dann soll sie es so auch sagen“, so Stadträtin Renate Gassert.
Ferner erwartet der SPD-Ortsverein, dass sich die neue SPD-Fraktion möglichst bald für die Durchführung einer Haushaltsklausur einsetzt, auch wenn der Finanzbürgermeister eine ablehnende Haltung signalisiert wird.
Im Namen des gesamten Vorstandes lobte Ehrenvorsitzender Gernot Schulz die beharrliche Forderung der Wertheimer SPD nach einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, weil gerade im Kindergarten die Weichen für spätere schulische Laufbahnen gestellt werden. Ortsvereinsvorsitzender Patrick Schönig erläuterte, dass etliche finanzwissenschaftliche Studien zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Kostenbefreiung des letzten Jahres auch langfristig haushaltstechnisch „rechnet“. „Die Folgekosten der nicht im Kindergarten sozialisierten und sprachgeförderten Kinder übertreffen den Aufwand der für die Kostenfreistellung erbracht wird bei weitem“, so Patrick Schönig. Sogar das CDU-geführte Saarland habe seit mehreren Jahren das kostenfreie letzte Kindergartenjahr landesweit eingeführt, und auch das Bundesfamilienministerium befürworte dies.
Aktuelle Fragen der Vorstandsmitglieder richteten sich vor allem nach der Rechtmäßigkeit der Benutzung des Stadtwappens auf Wahlprospekten oder –plakaten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Gassert erläuterte, dass die Nutzung des Stadtwappens nicht rechtmäßig sei und die SPD dies deshalb auch nicht verwendet.
Im Vorstand wurde auch schon auf die erste Sitzung nach der Wahl geblickt. Neben einer ausführlichen Analyse des Wahlergebnisses wird zudem eine Prioritätenliste erstellt, welche als Grundlage weiterer Handlungsaufträge dient, erläuterte die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Kachel.
