OB Mikulicz, Innenminister Gall, stellv. SPD-Fraktionsvors. Schönig, Dezernatsleiter Baumann (Bild: FN)Fraktion kämpft um Erhalt der Akademie / Suche nach Lösung für Archivverbund
Im Rahmen einer kleinen Fraktionskonferenz diskutierte die SPD-Fraktion des Wertheimer Gemeinderates über aktuelle kommunalpolitische Projekte. Neben dem Rückblick auf den Integrationsbericht der Stadtverwaltung im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung standen vor allem die Bemühungen der Fraktion um den Erhalt der Außenstelle der Akademie der Polizei auf dem Reinhardshof im Vordergrund der Diskussion. „In den vergangenen Wochen haben wir intensiv Kontakt mit veschiedenen Landesministerien in der Angelegenheit aufgenommen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Schönig. „Neben Innenminister Gall, Finanzminister Schmied und SPD-Fraktionschef Schmiedel hat sich auch der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Main-Tauber, Georg Nelius, mit der Thematik des Erhaltes der Akademie in Wertheim beschäftigt. Gleichzeitig hielten wir intensiven Kontakt mit der Akademie selbst“.
Die Fraktionsmitglieder waren sich durchaus einig, dass die Polizeireform in ihren Grundzügen für ausreichend Personal in der Fläche sorgen werde und dass hierbei gerade die Reviere im ländlichen Raum profitieren können. Wichtig sei hierbei jedoch, dass bei der konkreten Ausgestaltung der Reform auch die besonderen Aspekte des ländlichen Raumes Gehör finden. Gleichzeitig kam man auch zu dem Schluss, dass die Polizeireform einerseits und die Entscheidung über künftige Bildungseinrichtungen der Polizei durchaus separat voneinander zu betrachten sind. „Eine Entscheidung für den Akademiestandort Wertheim gefährde die Polizeireform im Ganzen überhaupt nicht, sondern stellt eher ein Bekenntnis für die Strukturen des ländlichen Raumes dar!“
Patrick Schönig berichtete von einem Gespräch mit Innenminister Reinhold Gall (SPD), bei welchem die Wertheimer Delegation, bestehend aus Oberbürgermeister Stefan Mikulicz, Dezernatsleiter Herbert Baumann sowie Schönig, dem Minister die Vorzüge des Akademiestandortes Wertheim sowie die Bedeutung der Außenstelle für die Stadt und die Region aufzeigten. Minister Gall zeigte sich dabei sehr aufgeschlossen gegenüber den vielen dargelegten Sachargumenten.
Da die Landesregierung mitgeteilt hat, dass die Ausgestaltung der Reform noch vor Ostern konkrete Formen annehmen soll, gilt es für die SPD-Fraktion, sich in den kommenden Wochen weiterhin intensiv um den Erhalt der Akademie auf dem Reinhardshof zu bemühen. Die SPD-Regierungsbeteiligung in Stuttgart bedeute auch eine besondere Verantwortung für die hiesige sozialdemokratische Fraktion, so die Stadträte einhellig.
Mit dem Kapazitätsengpass des Archivverbundes Main-Tauber brachte die Fraktionsvorsitzende Renate Gassert einen weiteren Tagesordnungspunkt in die Konferenz ein. „Die Verantwortlichen in Bronnbach haben uns die Problematik geschildert. Nun wollen wir uns vor Ort noch einmal selbst ein Bild machen“, so Gassert. Man war sich einig, dass eine Lösung im Sinne des Archivverbundes herbeigeführt werden müsse.
