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Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, war gestern zu Gast

Die Zuversicht, die Außenstelle Wertheim der Akademie der Polizei doch noch erhalten zu können, dürfte gestern Nachmittag zumindest nicht geringer geworden sein. Sie ist vielleicht sogar ein wenig größer geworden. Ob es Grund zum Optimismus gibt, blieb allerdings offen. Denn der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Claus Schmiedel, hielt sich bei seinem Besuch der Einrichtung bedeckt, auch wenn er von dem, was ihm gesagt, vor allem aber gezeigt wurde, offenkundig nicht unbeeindruckt blieb.

Denn die Stadt legte ihre Trümpfe auf den Tisch. Man präsentierte Schmiedel und dem ihn begleitenden Landtagsabgeordneten Georg Nelius auch das für die weitere Entwicklung der Akademie zur Verfügung stehende Areal des ehemaligen Interimsdomizil der Comenius Realschule, das, so Oberbürgermeister Stefan Mikulicz, "morgen übernommen werden und in Betrieb gehen könnte". Schließlich seien die Gebäude erst vor wenigen Jahren, auch mit erheblichen Investitionen des Landes, grundlegend saniert worden. Ein Flächenangebot, von dem der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion offensichtlich überrascht war, zumal das Land an anderen Orten mit Erweiterungswünschen und Neubauforderungen von Bildungseinrichtungen, etwa der Dualen Hochschule, konfrontiert werde.

Wie wichtig Stadt und Akademieaußenstelle der Politikerbesuch war, zeigte der "große Bahnhof", den man Schmiedel bereitete. Erwartet wurde er neben OB Mikulicz von Bürgermeister Wolfgang Stein, Baudezernatsleiter Herbert Baumann, dem Leiter der Außenstelle, Kriminaldirektor Bernhard Mertn, und dem Leiter der Abteilung "Grundsatz, Service und Logistik", Erster Polizeihauptkommissar Clemens Bohnacker. Komplettiert wurde das "Empfangskomitee" von der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Renate Gassert und dem Ortsvereinsvorsitzenden Patrick Schönig.

In einer ersten Gesprächsrunde stellte Stefan Mikulicz den Gästen die Stadt vor und betonte unter anderem die hohe Bedeutung der Ansiedlung der damaligen Landespolizeischule für die Entwicklung des Konversionsgebiets Reinhardshof zum Stadtteil. Die Akademieaußenstelle sei in allen Belangen "ein hervorragender Partner, sie bringt Leben in den Stadtteil", der wiederum "sehr, sehr stark darunter leiden würde, wenn die Einrichtung geschlossen würde".

Aber auch wirtschaftliche Gesichtspunkte brachte der OB ins Gespräch. Es wies darauf hin, dass etwa die genutzten Gebäude hier nur schwer wieder verwertet werden könnten, anderen Ortes aber hohe Investitionen für den Akademiebetrieb notwendig seien.

"Die Landesregierung steht vor schwierigen Entscheidungen. Wir möchten gerne konstruktive Vorschläge machen", versicherte der Redner und betonte, "gute Sachargumente sollten am Ende zählen". Innenminister Gall habe ihm bei einem Gespräch eine Vernunftentscheidung zugesagt, auf die er nun hoffe.

"Was soll man da noch sagen?", kommentierte Schmiedel die Ausführungen des Oberbürgermeisters. "Ich bin hier, um mir ein Bild zu machen", begründete er seinen Besuch, "so oft kommt man nicht an den nördlichen Rand des Landes".

Offensichtlich wohlwollend nahm der Landtagsabgeordnete zur Kenntnis, dass weder Mikulicz noch nach ihm Kriminaldirektor Mertn die Polizeireform grundsätzlich in Frage stellten, zumal, wie Schmiedel betonte, "die Polizei selber an der Arbeit ist". Deutlich machte er den finanziellen Aspekt. "Wir können unter dem Strich nicht hineinbuttern. Nach einer gewissen Anfangsinvestition soll durch die Reform erwirtschaftet werden, was die Polizei braucht."

Der Leiter der Außenstelle, Bernhard Mertn, informierte die Gäste aus dem Landtag über die vorhandene Infrastruktur und das Bildungsangebot.
Als einziger Ort explizit erwähnt

Landtagsabgeordneter Georg Nelius, der in der SPD-Fraktion auch für Wertheim zuständig ist, räumte ein, dass die Große Kreisstadt "in einer besonderen Situation ist, da sie - mit der Außenstelle der Akademie - im Eckpunktepapier als einziger Ort explizit erwähnt wird". Deshalb sei eine gewisse Nervosität verständlich, es handele sich um eine "prekäre Lage". Er nannte es zudem "schwer nachvollziehbar, wenn eine Einrichtung, in die viele Millionen Euro investiert wurden, zu Gunsten eines großstädtischen Standorts geopfert werden soll".

Darauf, dass die Stadt und die nähere Region über keinerlei Bildungseinrichtung von übergeordneter Bedeutung verfügt, verwies Patrick Schönig und machte außerdem noch einmal darauf aufmerksam, dass die Akademie in Wertheim "relativ einfach" erweitert und entwickelt werden könne. Die Bedeutung der Anwesenheit der Polizeischule für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger auch des Wartbergs brachte Renate Gassert ins Gespräch.

Mit "einem ganz klaren Nein", antwortete Kriminaldirektor Mertn auf die Frage von Nelius, ob er in irgendeiner Form in die Erarbeitung des Eckpunktepapiers einbezogen gewesen sei. Er könne daher auch die Gedankengänge, die dabei eine Rolle gespielt hätten, nicht nachvollziehen.

Die Tatsache, dass der Oberbürgermeister von Freiburg, dem Hauptsitz der Akademie, im Lenkungskreis für die Polizeireform saß, "darf für die Entscheidung nicht das durchschlagende Argument sein", machte Claus Schmiedel deutlich.

Bevor man sich dann auf den Rundgang machte, für den man sich trotz gedrängtem Terminkalender noch einmal viel Zeit nahm, wies Clemens Bohnacker darauf hin, dass in Wertheim eine Erweiterung der Polizeiakademie bei laufendem Betrieb möglich sei. ek