Es ist schon schwer nachvollziehbar, wenn eine Stadt in Zeiten in der die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen eigentlich sprießen müssten seine Gebühren und Steuern erhöht. Firmen, Handwerksbetriebe, Dienstleister suchen händeringend Mitarbeiter, die Auftragsbücher sind voll, ideale Voraussetzungen für Steuermehreinnahmen. Viele Beschäftigte und Gewerbetreibende tragen aufgrund der wirtschaftlichen guten Lage mit ihrer Einkommens- und Gewerbesteuer dazu bei, dass die Einnahmen im städtischen Haushalt auch ohne die Erhöhung von Gebühren und Steuern steigen.
Kein Sparwillen in Sicht
Die Ausgaben des städtischen Haushaltes kennen seit den letzten Jahren nur die Richtung nach oben. Ein Sparwillen der Verwaltung ist nicht zu erkennen. Sicherlich ist es unumstritten, dass die Verwaltung diese guten Zeiten nutzt um, in die Infrastruktur der Ortschaften und Stadtteile, in die Sanierung städtischer Straßen und Gebäude, in soziale und kulturelle Einrichtungen, in die Modernisierung ihrer Eigenbetriebe zu investieren. Doch gibt es die ein oder andere Ausgabe und Investitionen welche man infrage stellen könnte.
Eine weitere nicht voraussehbare negative finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt sind auch die geplanten Fördermittel für Projekte welche in manchen Fällen nur zum Teil genehmigt werden. Die nicht genehmigten Fördermittel welche in ein Projekt schon eingeplant wurden müssen dann vom städtischen Haushalt getragen werden. Hier sollte man vielleicht versuchen schon vorher einen Plan B zu entwickeln um bei einem Projekt trotz alledem den finanziellen Investitionsramen nicht zu überstrapazieren.
Nun wird mal wieder kräftig in die Tasche des Bürgers gegriffen. Ich nenne hier mal z.B. die Erhöhung der Kindergartengebühren, Grundsteuer, Gebühren für Bestattungen, Hundesteuer oder Vergnügungssteuer. Es gibt sicherlich die ein oder andere Gebührenerhöhung die man als Stadtrat in einem gewissen Maß mittragen kann, doch stelle ich mir ab und zu die Frage inwieweit wir die Bürger noch belasten wollen.
In puncto Haushalt gab es bei unserer Fraktion verschiedene Meinungen, eine Ablehnung des Haushaltsplan 2018 hält ein großer Teil der Fraktion für falsch da auch viele wichtige Investitionen enthalten sind. Ich habe meine Ablehnung damit begründet, dass wir endlich mal Flagge zeigen müssen und dies kann ich nur mit einer Ablehnung des Haushaltsplanes erreichen ansonsten gibt es für die Verwaltung nur ein weiter so.
Aus verschiedenen Gründen konnte die SPD-Fraktion einer weiteren Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass man bei den Hebesätzen eine klare Linie fahren sollte und nicht immer dann erhöht wenn das Geld im Haushalt knapp wird. Auch ist es unverständlich wenn man nachweislich im Jahr 2017 von Steuermehreinnahmen ausgehen kann das hier noch mal für das Haushaltsjahr 2018 der Hebesatz um weitere fünf Punkte erhöht wird. Weitere Meinungen sind zusätzliche Belastung der Bürger durch die Grundsteuer und der Gewerbebetriebe durch die Gewerbesteuer.
Wenn man schon die Bürger und Gewerbetreibenden mit Steuer- und Gebührenerhöhungen zusätzlich belastet sollte die Verwaltung der Stadt Wertheim im Gegenzug auch bereit sein, eigne Opfer in Form von Einsparungen im Verwaltungs - und Vermögenshaushalt zu erbringen.
Ingo Ortel
SPD-Fraktion Wertheim
