Reinhold Gall steht Wertheimer Sozialdemokraten Rede und Antwort / Wertheimer Themen in der Diskussion
Im Anschluss an sein Gespräch mit Oberbürgermeister Mikulicz und den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen stattete Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) den Wertheimer SPD-Gemeinderäten und dem SPD-Ortsvereinsvorstand einen Besuch im Tauberhotel Kette ab. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wertheimer Gemeinderat, Patrick Schönig, fasste zunächst du Ergebnisse des vorangegangenen Gespräches zusammen. „Mit Geschenken haben wir nicht gerechnet, von daher ist die zugesagte interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer nachhaltigen Nachnutzung der Gebäude auf dem Reinhardshof zumindest eine Perspektive für unsere Stadt“.
Innenminister Gall stellte zu Beginn noch einmal ausführlich die Entscheidung gegen den Standort der Akademie der Polizei in Wertheim dar. Grundsätzlich stand man bei Regierungsübernahme vor einem Aufholbedarf in der Ausstattung der Landespolizei in Höhe von ca. 470 Mio. EUR, welchen die alte Landesregierung hinterlassen hat. Gleichzeitig sieht man sich dramatischen Veränderungen in der Kriminalitätswelt gegenüber: die sich immer stärker ausbreitende Internetkriminalität und die damit verbundenen internationalen Verflechtungen. Die Polizeistrukturreform ist nun die Antwort auf diese Rahmenbedingungen und Entwicklungen. Letztendlich war die Entscheidung bezüglich der Bildungsstandorte eine Abwägungsentscheidung, welche zu Ungunsten Wertheims ausfiel. Dies bedeute jedoch nicht, dass in Wertheim schlecht gearbeitet wurde oder wird – bis Dezember 2015 wird der Akademiestandort weiterhin gebraucht. Für die Beschäftigten der Akademie in Wertheim wird nun ein Interessensbekundungsverfahren angestrebt um die Regelungen für die Zeit ab 2016 so sozial verträglich wie möglich zu gestalten. Letztlich spielten auch die hohen Fahrt- und Trennungsgeldzahlungen eine Rolle, die bei einem zentralen Bildungsstandort im Land in geringerer Höhe anfallen, als beim Akademiestandort Wertheim. Die Wertheimer SPD-Gemeinderäte machten noch einmal ihr Unverständnis und ihren Unmut bezüglich dieser Entscheidung gegenüber dem Minister deutlich. Innenminister Gall wies jedoch noch einmal deutlich darauf hin, dass sich durch die Reform an der Struktur der Polizeireviere und Polizeiposten im Main-Tauber-Kreis nichts verändern wird.
In der folgenden offenen Diskussion wurden weitere Themen angesprochen, die Wertheim ganz aktuell betreffen. Auf die Entscheidung bezüglich des Ausbaus der A3 angesprochen, spielte Gall den Ball zurück auf die Bundesebene. Die von Landesverkehrsminister Herrmann aufgestellte Prioritätenliste sei, was die Bundestraßen und Bundesautobahnen betreffe, nichts anderes als eine Art Meinungsäußerung des Landes. Entscheidet sich das Bundesverkehrsministerium dafür, dass der Lückenschluss der A3 bei Wertheim oberste Priorität im Gesamtkonzept der Bundesautobahnen habe und die finanziellen Mittel dafür auch konkret bereitstellt, dann sei Baden-Württemberg sofort dabei. Gall ging in diesem Zusammenhang auch auf die Praxis der Vorgängerregierung ein, viele Projekte zu versprechen, ohne letztlich die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Die Abarbeitung aller unter CDU/FDP planfestgestellten Straßenprojekte würde demnach 13 Jahre für die Realisierung brauchen. Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Hochwasserfonds bzw. der Hochwasserstiftung für Wertheim. In der heißen Phase des Wahlkampfes 2011 hat man den Wertheimern vorschnell langfristige Hilfe versprochen und heute ist klar, dass solche Konstrukte rechtlich gar nicht zu realisieren sind. Solch eine Symbolpolitik hat mit einer redlichen und ehrlichen Politik nichts zu tun.
Ein weiterer wichtiger Aspekt stellte die konkrete Realisierung der Energiewende dar. Man war sich in der Runde einig, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass man nur im Norden der Republik Windstrom produziere. Die Entwicklung gehe hier in Baden-Württemberg klar in Richtung dezentraler Energieversorgung. Wichtig sei es hier eine Ausgewogenheit zwischen Schönheit bzw. optischer Belastung einerseits und Sicherstellung der Energieversorgung andererseits herzustellen.
Des Weiteren wurde von den Mitgliedern der SPD noch hinsichtlich des Umgangs mit Minderheiten, dem Datenschutz im Rahmen der Ermittlungstätigkeit, den Studiengebühren, der Lehrerversorgung und der Haushaltskonsolidierung beim Minister nachgefragt. SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Siegfried Neumann lenkte die Diskussion auch auf den Bereich Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser im Main-Tauber-Kreis.
Innenminister Gall wies abschließend noch einmal grundsätzlich auf die Wichtigkeit der Förderung des ländlichen Raumes hin. Gerade vom Ausbau der Kindertageseinrichtungen und den damit verbundenen Landesmittel profitiere in erster Linie der ländliche Raum. Auch der Wertheimer Haushalt wird durch diese Fördermaßnahme um mehrere hundert tausend Euro entlastet. Hinzu kommen die zusätzlichen Landesmittel bei der Schulsozialarbeit. Gall erwähnte ebenso beispielhaft die Bestrebungen im Bereich der Finanzämter, Leistungen von den Ballungsräumen in die Ämter des ländlichen Raumes umzustrukturieren, um den Bestand der Finanzämter langfristig zu sichern.
Fraktionsvorsitzender Patrick Schönig dankte dem Minister für seinen Besuch „bei der Basis“ und dieser sicherte ihm zu, „Wertheim nicht aus den Augen zu verlieren“.
