sozial - nachhaltig - bürgernah!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Schönig zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stein, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bestandaufnahme

Die Rahmendaten und Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes wurden von Herrn OB Miculicz ausführlich dargestellt, so dass ich hier für die SPD-Fraktion nur noch einige ausgewählte Aspekte erwähnen möchte.

Vorneweg und natürlich vieles überragend: die Steigerung des Gewerbesteueransatzes. Dies zeigt, dass der privatwirtschaftliche Aufschwung so langsam auch in den Kommunen ankommt. Den verantwortlichen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt hier ein Dank. Vor allem auch, weil viele Wertheimer Unternehmen nicht nur Arbeitgeber sondern auch Ausbilder sind.
Das städtische Personaltableau zeigt sich aus unserer Sicht als ausgewogener Spiegel einer Dienstleistungsverwaltung. Die Steigerung der Personalkosten um 4,9% lässt sich aus unserer Sicht einerseits durch die Tarifsteigerungen und andererseits durch wichtige Stellenschaffungen z.B. bei der Stadtbücherei oder bei den Schulsozialarbeitern auch erklären.

Der vorliegende Entwurf zeichnet sich erneut durch eine Reihe von Investitionen aus. Der Start beim Großprojekt Neubau Feuerwache, Investitionen bei den Schulen, hier sind vor allem die Neustrukturierungen der Naturwissenschaften an der Alten Steige und am DBG zu nennen, Investitionen bei den Kindergärten, ob Außengelände oder energetische Sanierung. Hinzu kommen Straßen, Radwege und Feldwege. Auch die Kultur bzw. der Tourismus wird bedacht (Spitzer Turm, Museum Bronnbach).

Gleichwohl ist zu erwähnen, dass der Haushalt zwar ohne Nettoneuverschuldung auskommt, jedoch mit einer negativen Zuführungsrate in Höhe von knapp 500.000,- EUR leben muss. Das bedeutet konkret, dass die dargestellten investiven Maßnahmen vorwiegend aus Rücklagen finanziert werden müssen. Hinzu kommen noch Grundstückerlöse, die als Einmaleffekte keinen langfristigen Charakter haben. Wir leben also nach wie vor von unserer Substanz. Wirft man hierbei noch einen Blick auf die Entwicklung der Schulden unserer Gesamt-Stadt, deutlich über 1.500,- EUR pro Kopf, so wird klar, dass die kommenden Jahre weiterhin von dem bekannten Dreischritt geprägt werden: Einnahmeverbesserung und Ausgabenreduzierung bei gleichzeitiger Fortentwicklung der Kommune. Keine leichte Aufgabe. Eine Herkulesaufgabe, der wir uns alle verantwortlich stellen müssen.

Grundsatz

An dieser Stelle gilt es aber auch einmal deutlich zu machen, dass eine Kommune kein rein betriebswirtschaftlich-orientiertes Unternehmen ist. Die von uns angebotenen öffentlichen Güter, wie z.B. die Stadtbücherei, unsere Schulen oder unsere Schwimmbäder, würden auf einem privat organisierten, gewinnorientierten Markt aufgrund der monetären Defizite überhaupt gar nicht angeboten werden. Das oberste Ziel unserer Stadt ist es eben nicht den Gewinn zu maximieren, sondern – ganz im Gegenteil – primär den Nutzen unserer Mitbürger, also die Lebensqualität, die gesamtgesellschaftliche Infrastruktur zu maximieren. Das ist ein grundlegender Unterschied.

Nackte Zahlen alleine geben keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Politische Entscheidungen mit Augenmaß sind gefragt. Politische Entscheidungen, die einerseits die zur Verfügung stehenden Mittel vernünftig einsetzen. Andererseits sind aber politische Entscheidungen nötig, die auch finanzielle Defizite (Deckungslücken) zum Wohle der Gesellschaft, zum Wohle des Zusammenhalts in unserer Stadt aushalten können.

Die angesprochenen Aspekte, Stadtbücherei, Schulen, Bäder, ergänzt um Jugendmusikschule, Sozialarbeit oder Familienpass sind dabei schon lange keine freiwilligen Leistungen unserer Stadt mehr. Das sind aus Sicht der SPD Pflichtaufgaben, die eine lebenswerte, eine selbstbewusste Stadt ausmachen und auch ein Stück weit soziale Gerechtigkeit schaffen, indem sie vielen Bürgerinnen und Bürgern, möglichst unabhängig von den jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Dies macht unsere Stadt zu einer besonderen Stadt, die im Wettbewerb mit anderen Kommunen, mit Marktheidenfeld, Miltenberg, Bad Mergentheim, bestehen kann. Und wir als SPD-Fraktion wollen, dass Wertheim eine besondere Stadt bleibt und in manchen Teilen noch bemerkenswerter wird.

Ausblick

Unser eingeschlagener Weg, Wertheim zu der familienfreundlichen Stadt im Land schlechthin zu machen, ist der einzig richtige. Und für diesen Weg werbe ich im Namen der SPD-Fraktion auch weiterhin bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der weitere Ausbau unserer Kindergärten bis hin zu einer Betreuungsquote von knapp 40% bei den unter 3-jährigen ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Andere Städte im Land reiben sich doch verwundert die Augen, was hier in Wertheim geschieht. Zurückzuführen ist das auf beispielhafte Entscheidungen, die in die Jahre 1988, 1989 zurückreichen; seitdem fährt man diese Linie der Familienfreundlichkeit.

Mit dem qualitativen Ausbau der Kitas dürfen wir aber nicht aufhören. Der gesellschaftliche Wandel fordert für die Unternehmen qualifizierte Facharbeiter. Eine verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer wichtiger. Das müssen wir uns auch für das Ende des kommenden Jahres merken, wenn wir eventuell erneut über Kindergartenbeiträge diskutieren. Eine Erhöhung wäre familien-und wirtschaftspolitisch der falscheste Schritt den wir gehen können.

Auch die Schullandschaft wird weiterhin Thema auf unserer Agenda sein. Die großen Weichen haben wir 2011 gestellt. Das Konzept zur Gemeinschaftsschule ist in Arbeit, die Verbundschule ist beantragt. Das allgemeinbildende Gymnasium wird infrastrukturell gestärkt. Im Schulbereich gilt es aber auch die so genannten kleinen Dinge weiter qualitativ zu verbessern. Sei es der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit. Oder z.B. die Frage der Schulverpflegung, die uns immer wieder neu begegnet. Warum schaffen wir es denn nicht, hier für alle unsere Schulen Einheitlichkeit, Verlässlichkeit beim Mittagessen herzustellen? Auch eine qualitativ hochwertige Ganztagesbetreuung wird mit aus unserer Sicht – zu schlecht bezahlten – Jugendbegleitern nicht gelingen.

Unser Fokus wird im kommenden Jahr, in den kommenden Jahren weiterhin auf der Wirtschaftsförderung und der Stadtentwicklung im Allgemeinen liegen. Herrn Strahlheim und Herrn Beuchert einmal stellvertretend herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Die Entwicklung der Handels-Gewerbeflächen ist aktuell sicher nicht als positiv zu bezeichnen. Zunehmende Leerstände sind in der Gesamtstadt deutlich zu erkennen. Die Altstadt, die Schlecker-Räumlichkeiten oder der Haslocher Weg in Bestenheid, um nur einige Beispiele zu nennen. Zudem etliche Hofreiten in den Ortschaften.

Die STEG/Wohnbau und auch mancher Privatinvestor sorgen hier für Bewegung. Diese Tätigkeiten wirken sowohl für die betroffenen Ortschaften als auch für die Kernstadt wie eine wundersame „Verjüngungskur“. Es ist richtig, dass die Sanierungsgebiete ausgeweitet werden, gerade auch wenn man die Wirkung für die örtlichen Handwerker betrachtet. Bei der Ansiedelungspolitik konnten 2011 gerade am Almosenberg einige Erfolge verbucht werden. Hierbei ist es jedoch auch wichtig, nicht nur Premiumhändler oder Premiumhersteller nach Wertheim zu lotsen, sondern auch Handelsbetriebe für das „normale“ Volk anzusiedeln. Hierauf sollte ein Schwerpunkt der kommenden Arbeit liegen.

Im Auge müssen wir auch unsere Vereine und die damit verbundenen ehrenamtlichen Leistungen behalten. Viele Vereine haben große Existenzprobleme. Erst vor wenigen Tagen konnten wir über das Ende eines Traditionsvereins lesen. Der Wertheimer Sporttag ist zumindest für die Sportvereine ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei diesem reinen Präsentationstag darf es aber nicht bleiben. Den Vereinen müssen konkrete Kooperationsmöglichkeiten aufgezeigt werden, welche die handelnden Akteure auch entlastet und nicht nur weiter belastet. Die Möglichkeit der Eigenleistungen ist irgendwann erschöpft. Auch über neue Formen der Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen müssen wir hier im Rat nachdenken – Ehrenamt braucht Wertschätzung.

Weitere große Herausforderungen stehen auf dem Programm der kommenden Jahre: Welche Auswirkungen wird die veränderte landespolitische Stoßrichtung bei der Windenergie für uns konkret haben? Wie wird sich unsere Schullandschaft weiter verändern bzw. entwickeln? Wie gehen wir konkret mit dem kontinuierlichen Rückgang unserer Einwohnerzahl um? Die Individualisierung der Gesellschaft und die Flexibilisierung in der Arbeitswelt führen dazu, dass nicht alle Wertheimer nach dem Studium, nach einer Ausbildung zurück nach Wertheim kommen. So ist das nun mal.

Unserer Ansicht nach sollten wir uns bei all diesen Fragen auf unsere Stärke besinnen: Familienfreundlichkeit, Gesellschaftsfreundlichkeit, alle im Blick haben. Solch eine solidarische Stadt ist eine tolle Stadt, die attraktiv ist, attraktiv für ihre Einwohner, für Junge, Mittlere, und Alte, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch für potentielle Zuwanderer. Wir müssen dabei immer das Machbare im Blick haben!

Dieser Haushaltsplanentwurf unternimmt aus unserer Sicht Schritte in die richtige Richtung. Wir danken der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, danken Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für die sehr sachorientierte, gute Zusammenarbeit und stimmen als SPD-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Form zu. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.