FN, 01.04.09: Patrick Schönig erläuterte die Schwerpunkte seiner Partei für die künftige Wahlperiode
Die Sozialdemokraten wollen in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates "Vielfalt gestalten, Vielfalt erhalten". So lautet das Motto des Programms, das von den Kandidaten erarbeitet und im Rahmen der Nominierungsversammlung vom Ortsvereinsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Patrick Schönig vorgestellt wurde.
"Mehr SPD bei diversen Entscheidungen hätten der Stadt sehr gut getan", hatte Schönig rückblickend auf die Wahlperiode formuliert. Mehrere Kandidaten hatten die Gelegenheit der Vorstellung genutzt, um ihr Engagement in verschiedenen Gruppierungen gegen das geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, die "Kaufland"-Ansiedlung oder den Schrägaufzug in Erinnerung zu rufen.
Im neuen Programm werden unter dem Stichwort "Bildung und Betreuung", das in der Prioritätenliste ganz oben steht, unter anderem das kostenfreie letzte Kindergartenjahr und "bezahlbare Mahlzeiten in Schulen" gefordert.
Wohnortnahe Schulstandorte müssten auch unter schwieriger werdenden Bedingungen erhalten bleiben. Zudem setze man sich, so Schönig, für ein größeres Angebot an weiterführenden Bildungseinrichtungen sowie eine Berufsakademie ein. Gebäude im Reinhardshof böten sich, "nach dem Ende des Realschul-Exils" dazu an.
Auch im Kapitel "Jugend und Sozialarbeit" finden sich konkrete Forderungen, etwa die nach einem Jugendgemeinderat. Das Jugendforum sei nicht die geeignete Plattform, den Interessen der jungen Generation Geltung zu verschaffen. Bei Schulsozialarbeit und mobiler Jugendarbeit gelte es, "noch eine Schippe draufzulegen zu dem, was in Wertheim schon vorhanden ist".
Zur stärkeren Einbindung junger Menschen sprach sich Schönig für eine enge Kooperation von Schulen und Vereinen aus. Um ehrenamtliches Engagement reizvoller zu gestalten, wird die Einführung einer so genannten "EhrenCard" angeregt, die Vergünstigungen bei der Nutzung städtischer Einrichtungen verschaffen soll. Die Ausweitung der Familienforen, der Ausbau der Angebote der "Familienstadt Wertheim" und die Installierung eines Seniorenbeauftragten sind weitere Punkte auf der Agenda.
Kommunale Wirtschaftsförderung bedeute für die SPD vor allem Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Existenzgründungen sowie Standortsicherung. Soweit es irgendwie zulässig sei, sollten vermehrt öffentliche Aufträge an heimische Unternehmen vergeben werden, erinnerte Schönig an jüngste Initiativen der Sozialdemokraten im Gemeinderat. Eine "nachhaltige Entwicklung und Nutzung der Burg" wurde gefordert. Diese solle nicht zuletzt für die Wertheimer attraktiver gemacht werden. In Sachen Kultur dürfe die Förderung kleiner Initiativen nicht hinter Großprojekten zurückstehen. "Kultur muss bezahlbar bleiben."
Man stehe für eine transparente Kommunalpolitik, bei der die Bürger in die Meinungsbildung einbezogen werden. Bürgerfragestunden solle es in jeder Gemeinderatssitzung und nicht nur sporadisch geben. Im Vorfeld wichtiger Entscheidungen solle es Bürgerforen geben. In Sachen Finanzen bleibe nicht viel mehr, als auf Konsolidierung und Prioritäten zu setzen. Fördermittel von Land, Bund und Europäischer Union müssten genutzt werden und dürften nicht, wie im Falle einiger Projekte im Rahmen der "Sozialen Stadt", den "politischen Differenzen zwischen CDU-Fraktion und Oberbürgermeister" zum Opfer fallen. Die SPD, postulierte Schönig, stehe für gemeinsames Arbeiten an der Sache und für Fairness.
Gerade in der jüngeren Vergangenheit habe man aber einiges erleben müssen, "was eher unfair war". Er nannte die Weigerung der CDU, einer Verschiebung der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates zuzustimmen, um damit auch Mitarbeitern des Krankenhauses, im Falle einer Wahl, den Einzug in das Gremium zu ermöglichen. Dies seien "machtpolitische Spiele auf Kosten engagierter Bürger", die in weiten Teilen der Bevölkerung auf kein Verständnis stießen.
"In Wahlkampfzeiten brauchen wir besonderen Rückenwind durch die Mitglieder", so Renate Gassert abschließend. Man setze auf Veränderungen im Wertheimer Gemeinderat.
ek
Fränkische Nachrichten
Mi., 01.04.2009
