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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser, der auch Ansprechpartner für den Main-Tauber-Kreis ist, schreibt an Landesgesundheitsminister Manfred Lucha. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Die SPD macht sich im Sinne der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorangebrachten Reform der Krankenhausfinanzierung für den Erhalt von Leistungen in der Rotkreuzklinik Wertheim stark.
Es entstanden im Laufe der Diskussion um das Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik Irritationen um die Interpretation und die Anwendung von Rechtsvorschriften. Diese sollten noch in dieser Legislaturperiode geklärt werden. Den neu zu wählenden Kreisrat sollten wir damit nicht belasten. Viele kennen dann die bisherigen Geschehnisse nicht. Zudem könnten die Antworten Auswirkungen auf die Konstituierung des neuen Kreistages haben.
Im Arkadensaal des Rathauses fand die Veranstaltung „Europa trifft Kommunal“ der SPD Wertheim statt. Die Moderatoren Can Kurter und Annabell Scheurich begrüßten zahlreiche interessierte Gäste und den Eruopaabgeordneten Rene Repasi. Er ist Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg. Der Abend stand im Zeichen der Bürgeranliegen aus Wertheim, die die SPD zuvor bei ihren Spaziergängen aufgenommen hatte. Die Veranstaltung gliederte sich in drei Themenblöcke, die intensiv diskutiert wurden.
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17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
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