Ankündigungen
SPD-Fraktion im Kreistag Main-Tauber sowie die Kreisräte Stefan Kempf und Hubert Sadowski, Wertheim
Sehr geehrter Herr Landrat Schauder,
wir beantragen folgenden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 06.12.2023 aufzunehmen:
Information und Beratung über die Situation der Rotkreuzklinik Wertheim
Die Menschen im Einzugsgebiet müssen zumutbare Wege zur stationären Versorgung haben, räumliche Nähe zur Notfallversorgung kann für die Überlebenschance der Patienten entscheidend sein. Menschen im ländlichen Raum dürfen bei der Notfallversorgung nicht schlechter gestellt sein als Menschen in Ballungszentren. Dies sicherzustellen ist eine Aufgabe des Landes Baden-Württemberg und der Landkreise.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie aktiv. Auf der Homepage des Landkreises werden die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen dargestellt. Der Solidarpakt siet auch Leistungen vor die sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger richten. Sie sollen möglichst nicht in eine soziale Notlage geraten. Dazu hat die Fraktion folgenden offenen Brief an den Landrat geschrieben.
Der Vorsitzende der SPD von Baden Württemberg Nils Schmid wird am 5. September Wertheim einen Besuch abstatten. Neben dem Ortsverein wird er ein ansässiges Industrieunternehmen besuchen.
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 11. September bis zum 13. September 2014 auf dem Busparkplatz am Spitzen Turm in Wertheim zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind am 11.9.2014 bis zum 12.9.2014 von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie am 13.9.2014 von 10.00 bis 14.00 Uhr.
Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u.a. zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Honorarkräfte stehen für Fragen vor Ort zur Verfügung.
Am 15. August reist die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Dorthee Schlegel im Zuge ihrer Sommertour nach Wertheim. Gemeinsam mit den Mitgliedern der SPD Wertheim wird man die DLRG im Stadtteil Bestenheid besuchen und Gespräche mit Vorstand und Mitgliedern führen. Ein weiterer Programmpunkt wird die Besichtigung der Wertheimer Burg sein, um dort über die Konzepte und Ideen zur Nutzung des Wahrzeichens der Stadt zu diskutieren. Mitglieder der SPD, sowie alle Interessierte Bürgerinnen und Bürger, sind zu dieser Begehung eingeladen. Genaue Termindetails entehmen Sie bitte der lokalen Presse.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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