Bundespolitik
Die Amtsträger für die Ministerien welche von der SPD geführt werden sind nun benannt. Die Erneuerungen welche in unserer Partei zurzeit geplant sind finden anscheinend auch bei der Besetzung der Ministerposten statt. Lange hat sich der Bundesvorstand Zeit genommen um die Ministerien zu besetzen. Egal wie die SPD bei den Bundestagswahlen abgeschlossen hat, hier muss man einfach eingestehen die SPD-Führung hat in diesem Punkt gut verhandelt. Besonders die Abgabe das Ressort Finanzen an die SPD schmerzt die CDU. Es wird viel Hoffnung in diese sechs Minister gesteckt, unserer Mitglieder hoffe nun, dass Sie genügend Ehrgeiz und Energie aufbringen die sozialdemokratische Note in der Bundespolitik durchzusetzen. Dies wird nicht leicht sein mit dem umfangreichen Koalitionsvertrag als Arbeitshandbuch.
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder des SPD Ortsvereines Wertheim, sowie zahlreiche Gäste im Tauberhotel Kette, um über das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ zu diskutieren. Die knapp 40 Besucher debattierten rund 2 Stunden emotional und kontrovers über diese Idee, Menschen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von Not und Angst im Falle von Arbeitsverlust oder Krankheit zu befreien.
Betrachtungsweise von Ingo Ortel
Das Sprichwort passt voll und ganz. Nun machen wir noch schnell aus dem Besen ein Feger und dann passt alles super zusammen. Es ist schon beeindruckend was da zurzeit mit unserer SPD passiert, es herrscht Aufbruchstimmung. Vor 3-4 Monaten bewegte sich die SPD in den Umfragen beim Wähler zwischen 20 und 25 % den und jetzt liefert sie sich mit der CDU/CSU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In den bundesweiten Umfragen von verschiedenen Instituten liegt die SPD zurzeit zwischen 29 und 32 Prozentpunkten
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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