Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.02.2020 in Landespolitik
Abrechnung mit der grün-schwarzen Landesregierung
Wie jedes Jahr trafen sich die SPD-Mitglieder zum Aschermittwoch im Ludwigsburger Forum. Über 500 Gäste wollten hören was Andreas Stoch Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag - der SPD Baden-Württemberg zu sagen hat. Aber auch unsere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durfte in die Bütt. Aschermittwoch ist alles vorbei und das närrische Treiben hat ein Ende. Wenn man unseren Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg so zuhört hat man das Gefühl, dass das närrische Treiben im Landtag nie ein Ende hat. In seinem 30-minütigen Redebeitrag hatte er den anwesenden einiges mitzuteilen.
05.02.2020 in Landespolitik
Bezahlbares Wohnen im Main-Tauber-Kreis
Die SPD Main-Tauber hat in einer Veranstaltung aus verschiedenen Blickrichtungen über dieses Thema informiert. Bereits im Herbst 2018 hatte die SPD-Fraktion dazu einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Zuvor war sie von Mitgliedern der LIGA der Wohlfahrtsverbände im jährlichen Austausch auf Problemen im Kreis angesprochen worden.
23.01.2019 in Landespolitik
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Die Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Nach Auffassung der SPD fängt gute Bildung in der Kita an. Bildung muss kostenfrei sein, ist eine Grundsatzposition der SPD, so der örtliche Vorsitzende
27.02.2017 in Landespolitik
Willkommen im Selbstbedienungsladen des Landtages BW
Wenn Sie auf das Bild klicken wird der Artikel von welt.de angezeigt.
Betrachtungsweise von Ingo Ortel
Als ich das gelesen hatte fragte ich mich ob den Landtagsabgeordneten klar ist welche diesen Antrag zugestimmt haben, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden. Gerade die üppigen Zuwendungen der Abgeordneten in Europa, Bund und Ländern ist immer wieder ein Ärgernis bei den Bürgern in unserem Lande. Vor kurzen wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen welches den Staatspensionen der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ein üppiges Update verpasst. Angesichts der Verschuldung und knapper Kassen und des ungerechten sozialen Systems in unserem Lande ist dies für viele nicht nachvollziehbar.
05.02.2014 in Landespolitik
Für Wertheim richtungsweisend: Ganztagesgrundschulen
Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden
Aktuelle Artikel
Artikel und Berichte vom Ortsverein, von der SPD-Fraktion Wertheim und aus der Region.
Weitere Berichte.........
Nachrichten von der SPD-Basis
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
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