Landespolitik
Wie jedes Jahr trafen sich die SPD-Mitglieder zum Aschermittwoch im Ludwigsburger Forum. Über 500 Gäste wollten hören was Andreas Stoch Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag - der SPD Baden-Württemberg zu sagen hat. Aber auch unsere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durfte in die Bütt. Aschermittwoch ist alles vorbei und das närrische Treiben hat ein Ende. Wenn man unseren Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg so zuhört hat man das Gefühl, dass das närrische Treiben im Landtag nie ein Ende hat. In seinem 30-minütigen Redebeitrag hatte er den anwesenden einiges mitzuteilen.
Die SPD Main-Tauber hat in einer Veranstaltung aus verschiedenen Blickrichtungen über dieses Thema informiert. Bereits im Herbst 2018 hatte die SPD-Fraktion dazu einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Zuvor war sie von Mitgliedern der LIGA der Wohlfahrtsverbände im jährlichen Austausch auf Problemen im Kreis angesprochen worden.
Die Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Nach Auffassung der SPD fängt gute Bildung in der Kita an. Bildung muss kostenfrei sein, ist eine Grundsatzposition der SPD, so der örtliche Vorsitzende
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Betrachtungsweise von Ingo Ortel
Als ich das gelesen hatte fragte ich mich ob den Landtagsabgeordneten klar ist welche diesen Antrag zugestimmt haben, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden. Gerade die üppigen Zuwendungen der Abgeordneten in Europa, Bund und Ländern ist immer wieder ein Ärgernis bei den Bürgern in unserem Lande. Vor kurzen wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen welches den Staatspensionen der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ein üppiges Update verpasst. Angesichts der Verschuldung und knapper Kassen und des ungerechten sozialen Systems in unserem Lande ist dies für viele nicht nachvollziehbar.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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