29.02.2020 in Landespolitik

Abrechnung mit der grün-schwarzen Landesregierung

 

Wie jedes Jahr trafen sich die SPD-Mitglieder zum Aschermittwoch im Ludwigsburger Forum. Über 500 Gäste wollten hören was Andreas Stoch Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag - der SPD Baden-Württemberg zu sagen hat. Aber auch unsere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durfte in die Bütt. Aschermittwoch ist alles vorbei und das närrische Treiben hat ein Ende. Wenn man unseren Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg so zuhört hat man das Gefühl, dass das närrische Treiben im Landtag nie ein Ende hat. In seinem 30-minütigen Redebeitrag hatte er den anwesenden einiges mitzuteilen.

05.02.2020 in Landespolitik

Bezahlbares Wohnen im Main-Tauber-Kreis     

 

Die SPD Main-Tauber hat in einer Veranstaltung aus verschiedenen Blickrichtungen über dieses Thema informiert. Bereits im Herbst 2018 hatte die SPD-Fraktion dazu einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Zuvor war sie von Mitgliedern der LIGA der Wohlfahrtsverbände im jährlichen Austausch auf Problemen im Kreis angesprochen worden.

23.01.2019 in Landespolitik

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Die Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Nach Auffassung der SPD fängt gute Bildung in der Kita an. Bildung muss kostenfrei sein, ist eine Grundsatzposition der SPD, so der örtliche Vorsitzende Thomas Kraft. Es werden ausreichend Plätze benötigt. Dabei muss eine hohe Qualität gewährleistet werden.

27.02.2017 in Landespolitik

Willkommen im Selbstbedienungsladen des Landtages BW

 

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Betrachtungsweise von Ingo Ortel

Als ich das gelesen hatte fragte ich mich ob den Landtagsabgeordneten klar ist welche diesen Antrag zugestimmt haben, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden. Gerade die üppigen Zuwendungen der Abgeordneten in Europa, Bund und Ländern ist immer wieder ein Ärgernis bei den Bürgern in unserem Lande. Vor kurzen wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen welches den Staatspensionen der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ein üppiges Update verpasst. Angesichts der Verschuldung und knapper Kassen und des ungerechten sozialen Systems in unserem Lande ist dies für viele nicht nachvollziehbar.

05.02.2014 in Landespolitik

Für Wertheim richtungsweisend: Ganztagesgrundschulen

 

Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden

Wahlergebnis Wertheim Landtagswahlen 2021

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Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

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