Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 5. März 2025 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt. Wir freuen uns sehr, dass der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V. Wir bitten um Anmeldung über >>>>>!
Kommunalpolitik
Für Patrick Schönig, Renate Gassert, Klaus Kohn, Klaus von Lindern und Katrin Rappert ist immer noch nicht nachvollziehbar, wie man mit einem Antrag die soziale Zukunft des Wartberges aufs Spiel setzt. Soziale Projekte, welche schon geplant sind, dürfen wegen des starken Rückgangs der Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht geopfert werden. Am Freitagabend trafen sich Vertreter des Ortsvereines Wertheim um sich ein Bild von der aktuellen Lage der Baustelle, welche nun erst mal stillsteht, zu machen. So richtig ist immer noch nicht klar, welche Ziele die CDU mit ihrem Antrag, der von den freien Bürgern und der Bürgerliste unterstützt wurde, verfolgt.
Es kommt schon mal gelegentlich vor das ein Hubschrauber über Wertheim kreist. Doch diesmal war der Anflug lange vorbereitet. Die Sicherungsmaßnahmen am Hang des Schleutleinsberg laufen schon seit mehreren Jahren. Bäume wurden im oberen Bereich abgeholzt und Fangzäune installiert. Nun musste der untere Bereich hinter dem Feuerwehrgebäude, des Wohnhauses und der Autowerkstatt in Angriff genommen werden. Ein geologisches Gutachten hat bestätigt, dass die Stadt in diesem Bereich notwendige Maßnahmen ergreifen muss, um die Gebäude und Verkehrswege gegen drohenden Steinschlag und Erdrutsch zu schützen.
Stopp der Vergabe der weiteren Baumaßnahmen der Otfried-Preußler-Schule
Es war eine besondere Gemeinderatsitzung am letzten Montag. Auf der Tagesordnung standen nur wenige Punkte, trotz alledem ging die Sitzung bis 22:30 Uhr. Die Punkte hatten es in sich und sorgten für ein hohes Diskussionspotenzial. Hygiene und Sicherheit wurden großgeschrieben. Nicht nur zwischen den Gremiumsmitgliedern gab es einen Sicherheitsabstand auch die Mehrheit des Gemeinderates wollte einen sicheren Abstand zur weiteren Finanzierung der Baumaßnahmen um die Otfried-Preußler-Schule nehmen.
Die Wunden sitzen tief, nicht nur auf den Naturwiesen des Reinhardshof, sondern auch zwischen Stadtverwaltung und NABU. Die NABU wirft der Verwaltung einen unsachgemäßen Umgang bei der Planung des Baugebietes auf dem Reinhardshof vor und die Stadtverwaltung weist dies klar zurück und stört sich am Umgangston der NABU-Wertheim. Es geht um ein Naturgebiet, welches im Umkreis von 60 bis70 km um Wertheim einzigartig ist. Das Besondere an diesem Naturgebiet ist, dass eine große Anzahl von Pflanzen und Insektenarten nachgewiesen werden konnte. Davon sind einige Arten auch vom Aussterben bedroht. Aber auch die ein oder andere seltene Vogelart kann man mit viel Glück über dem Gebiet sichten.
Die Abrissarbeiten haben begonnen leider sind noch nicht alle Hürden genommen.
Es hat nun mittlerweile bei den Bürgern von Wertheim die Runde gemacht, dass der Rückkauf des alten Krankenhausgeländes nicht so glatt vonstattengegangen ist. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, welche den Kaufvertrag mit der Schwesternschaft geschlossen haben, sind sich ihrer Sache ziemlich sicher, man hat beim Vertragsabschluss alles richtig gemacht und man kann es nicht verstehen warum die Schwesternschaft den Vertrag anfechtet. Man schweigt zurzeit gerne über dieses Thema, was wohl verständlich ist, ein Rechtsstreit liegt in der Luft und so wie es aussieht wird die Schwesternschaft hier wohl nicht klein beigeben. Warum sollten Sie aber einen Vertrag anfechten, wenn hier nicht vielleicht doch die Hoffnung besteht am Ende Recht zu behalten.
Diese Ortschaftsratsitzung war für Reicholzheimer Verhältnisse eine Sitzung mit viel Bürgerbeteiligung. Die Sitzung war aber auch keine gewöhnliche Sitzung, Hauptthema war die Vorstellung der Kandidaten für den Ortschaftsrat. Hier nimmt Reicholzheim neben Bettingen mit 9 Bewerbern eine führende Rolle bei den Ortschaftsratswahlen aller Wertheimer Ortschaften ein.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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